Sieben Gründe, warum die ÖDP heute in den Landtag gewählt werden sollte!
Wir sind die einzige Partei, die 100% Bürgerinteressen vertritt, da wir keine Firmenspenden nehmen. Keine Wahlkampfspenden von Autobauern, Bauträgern, Baustoffherstellern, Windrad-Lobbyisten und Wärmepumpen-Herstellern, keine Spenden also, die letztlich dazu dienen, sich Parteien und ihre Vertreter hörig zu machen. Machen wir uns nichts vor – „there’s no such thing as a free lunch“, wusste schon US-Präsident Harry S. Truman. Sprich: wer etwas verschenkt, der will auch was dafür, als Gegenleistung, auch wenn es unausgesprochen bleibt.
Wir streben eine Gemeinwohlökonomie an. Also eine Ökonomie, die nicht maximalem Gewinn für den Unternehmer, sondern für die Gesellschaft, für die Allgemeinheit erzielen möchte. Ein Unternehmen, das seine Mitarbeiter ausbeutet, Rohstoffexportländer ausbeutet und dort oder hier die Umwelt belastet, macht vielleicht maximalen Gewinn, aber auf Kosten der Allgemeinheit. Es geht auch anders. Das ist kein Sozialismus, und auch keine Utopie, sondern wird von etlichen sehr erfolgreichen Unternehmen und auch manchen Kommunen schon praktiziert. Letztlich ist das sogar „very FDP“, denn wir wohlen lediglich, dass alle Dinge, die die Gesellschaft etwas kosten, auch einen Preis haben, und dann soll der Markt das ruhig regeln.
Wir verfolgen keine Wachstumsziele als Mantra und Selbstzweck. „Schneller, höher, weiter, immer mehr….“ – das führt in eine Sackgasse. Also keine „grüne“ Autofabrik ohne Rodungsgenehmigung, ohne wasserrechtliche Genehmigung, ohne Emissionsschutzgenehmigung in einen Wald wie in Grünheide geklotzt, als Kniefall vor einem E-Auto-Investor. Sondern Wachstum, das in Qualität und Nachhaltigkeit besteht. Das ist durchaus langfristig ökonomisch sehr vernünftig. Denn irgendwann kriegen wir die Rechnung für nicht nachhaltiges Wachstum.
Wir sind anders als die Grünen! Wer’s noch nicht glaubt, gehe bitte noch mal „über Los“, d.h. springe zurück zu 1!
Bei uns kommen Umweltschutz, Naturschutz und Tierschutz an erster Stelle. Wir heißen zwar nicht „grün“, sind es aber.
Wir haben als „Bayerns erfolgreichste Oppositionspartei“ mit drei äußerst erfolgreichen, von der ÖDP initiierten Volksbegehren den Senat abgeschafft (als überflüssige, teure Ständekammer), einen wirksamen Nichtraucherschutz eingeführt, und das Bayerische Naturschutzrecht in das 21. Jahrhundert geholt, beispielsweise mit der überfälligen Einführung von Gewässerrandstreifen, also dem Schutz von Gewässern vor Pestizid- und Düngeeinträgen.
Wer glaubt, eine Stimme für uns sei „verloren“ und man müsse „strategisch wählen“, der frage sich mal, wie viel mehr oder weniger eine grüne Opposition im Landtag mit 8%, 10%, 12% oder 15% bewegen kann. „Das macht das Kraut nicht fett.“ Einen echten Unterschied und Mehrwert würde hingegen jene weitere Umweltpartei bieten, die nicht einer verfehlten Migrationspolitik anhängt, welche letztlich zur Spaltung der EU geführt hat und führt, eine Umweltpartei, die nicht neben den ohnehin schon viel zu verbreiteten „Volksdrogen“ Alkohol und Zigaretten noch weitere Drogen legalisieren möchte (von denen man sich nachweislich wissenschaftlicher Studien „blöd kiffen“ kann und von denen u.a. Jugendliche schwere Hirnschäden bekommen können), und eine Umweltpartei, die nicht das Heil für die Energiewende darin sieht, Holznutzung als DEN nachwachsenden Rohstoff zu verteufeln, weil sonst die Pellets den Wärmepumpen (siehe Ziffer 1) u.a. „bevorzugten“ Energieformen zu viel Konkurrenz machen. Und so weiter.
Geht wählen! 80% der Erdenbürger wären froh, wenn sie an freien und geheimen Wahlen teilnehmen könnten, können es aber nicht. Manche lassen in ihren von Despoten regierten Ländern ihr Leben dafür, das zu ändern. Demokratie ist nicht perfekt, aber es gibt keine bessere Staatsform. Und Ihr werdet überrascht sein, wie erfrischend Demokratie sein kann, wenn sie nicht laufend auch von Hinterzimmern wie Parteigremien und den dahinter stehenden Lobbyisten gesteuert wird. Lasst Euch von Querschwurblern und Vergangenheitsvergessern unsere Demokratie nicht kaputtreden, sondern übt sie bitte aus!
Zur gemeinsamen Sitzung von Bau- und Verkehrssenat am gestrigen Freitag, den 29.9.2023
Gestern standen zwei mögliche Alternativen zur Weiterentwicklung der Landshuter Stellplatzsatzung auf der Tagesordnung. Eine davon sah vor, in erheblich ausgeweitetem Umfang die Pflicht zum Nachweis, also dem Vorhalten, von Stellplätzen dadurch vermeiden zu können, dass man ein so genanntes „Mobilitätskonzept“ vorlegt. Klingt verlockend und wie etwas, wo man doch als ÖDP-Vertreter eigentlich nicht dagegen sein kann. Wer will nicht die Verkehrswende?
Niemand will die Verkehrswende wohl mehr als ich. Ich bin selbst kraft Geburt (in der Radfahrerstadt Münster) und jahrelang gepflegter Verhaltensmuster leidenschaftlichster Rad- und Zugfahrer bei jedem Wetter. Die in Deutschland zugelassene Fahrzeugflotte mit ihrem Lärm und ihren Abgasen, die oft in dieser Menge und Form vermeidbar wären, ja z.T. (zumindest beim Lärm) bewusst herstellerseits und benutzerseits produziert werden oder schulterzuckend in Kauf genommen werden (so bei den extrem krebserregenden, bleiblauen Zweitakt-Abgaswolken-Cocktails der Mopeds und „Roller“), obwohl es unschädliche Alternativen gäbe, sind wirklich kein Grund, zufrieden oder stolz zu sein. Das ist weder gut für die Umwelt, noch das Klima, noch die menschliche Gesundheit.
Nun ist es aber so, dass der Verkehrsraum einen breiten Raum einnimmt, und in einer Gesellschaft, in der Mobilität ein hohes Gut ist, auch nehmen muss. Und das bedeutet auch, dass die Fahrzeuge irgendwo geparkt werden müssen. Etwa 10% des Verkehrsraumes in München machen beispielsweise parkende Autos aus.
Es ist unbestreitbar, dass viele Menschen Auto fahren müssen, aus verschiedenen Gründen, die gut und nachvollziehbar sind. Das Aufsuchen Pflegebedürftiger durch Pflegedienste, der Transport von Gütern, Fahrten zur Arbeits- oder Ausbildungsstätte, die mit ÖPNV oder Fahrrad nicht vertretbar gut erreichbar sind, usw., für viele Fahrten wird ein Auto schlichtweg benötigt. Und irgendwo müssen diese Fahrzeuge auch parken, und dies, ohne jeden Tag noch sinnlos stundenlang auf der Suche nach einem Parkplatz herumzufahren, was noch mehr Verkehr erzeugt.
Das gilt übrigens für Elektroautos nicht minder. Im Gegenteil kommt hier noch das Problem der Ladeinfrastruktur mit dazu, die auch in Zukunft nur auf einem Teil der Parkplätze zur Verfügung stehen wird.
Hinzu kommt, wie ich in meinem Redebeitrag in der Senatssitzung ausführte, gerade in Zeiten einer gerade erst beginnenden, jedenfalls noch lange nicht abgeschlossenen Wende bei den Antriebsarten für den Individualverkehr, dass es derzeit eher noch mehr Fahrzeuge werden, als bisher, wenn z.B. ein Elektrofahrzeug als „Zweitwagen“ angeschafft wird, oder aber ein Lastenfahrrad. Jedenfalls ist ein Fakt, dass die Zulassungszahlen pro Kopf noch nie so hoch waren wie heute. In Deutschland, und überproportional auch in Landshut. Die Verkehrswende hat also noch keineswegs zu einer Reduktion des Parkplatzbedarfs geführt, ja führt sogar möglicherweise zumindest für einen Übergangszeitraum von ein oder zwei Jahrzehnten, bis die Ladeinfrastruktur steht und bis die neuen Antriebsformen ausgereift sind, und bis wir mehr sichere Fahrrad-Verbindungen zwischen den Orten haben, und ein verdichtetes Bahnhaltepunkt-Netz, und auf das eigene Auto von mehr Leuten oft auch ganz verzichtet werden kann, zu einem MEHRbedarf an Stellplätzen. Die harten Zahlen belegen dies.
Hinzu kommen noch, auch das habe ich in meinem Redebeitrag gesagt, die zahlreichen Firmenwägen von Maler-, Verputz- und Brandschutz- u.ä. Firmen, deren Mitarbeiter diese nach der Arbeit mit nach Hause nehmen und dann dort sicher nicht als Ersatz für das eigene Auto, sondern als weiteren Stellplatzbedarf zusätzlich zu diesem vor der Haustür parken. In manchen Vierteln unserer Stadt nimmt dieser zusätzliche Parkdruck gefühlt fast ein Fünftel oder gar ein Viertel des Parkraumes ein.
Weiter kommt hinzu, dass ab dem Frühjahr 2024 das Parkraummanagement im Nikola-Viertel eingeführt wird, mit derzeit nur zu erahnenden Auswirkungen auf den Parkdruck und Parksuchverkehr in den Nachbarvierteln.
Nun geht es ja bei der Stellplatzsatzung aber ohnehin überhaupt nicht an erster Stelle darum, die Verkehrswende voranzubringen, hier irrt auch die LZ. Nein, weit gefehlt! Denn niemand wird sein Verkehrsverhalten daran ausrichten, ob er einen Stellplatz vorhalten muss, oder nicht. Nach dem Motto: jetzt habe ich eh schon den teuren Stellplatz, jetzt kaufe ich mir auch ein (weiteres) Auto (auch wenn ich gar keines brauche und sonst keines gekauft hätte).
Vielmehr ist die Stellplatzsatzung, und deswegen war das Thema ja auch in einer gemeinsamen Sitzung von BAU- und Verkehrssenat, vor allem ein Instrument, um zu steuern, welches Maß an baulicher Verdichtung man einem Viertel zumuten kann und will, weil diese eben auch Parkraum benötigt, und Verkehr erzeugt. Stichwort „Nachverdichtung“, oder im Fall von Neubaugebieten, Blockbebauung. Wenn man nämlich überall dort, wo die Bewohner von Einfamilien- und Doppelhäusern mit Gärten versterben oder ausziehen, diese abreißt und von den so genannten „Bauträgern“ (zu diesen demnächst ein eigener Blog-Eintrag!) die sogenannten „Achtspänner“ draufklotzen lässt, ohne nennenswerten Garten und Grün, dann ist das letzte Instrument, um hier ein Übermaß an Ausnutzen des Grundstücks bis an die Schmerz- und Grundstücksgrenze zu bremsen, in der Praxis die Stellplatzsatzung. Denn nur durch sie wird oft das zur Gewinnmaximierung angestrebte (Über)maß noch gesteuert bzw. kann gesteuert werden. So zumindest die gängige Praxis in Landshut.
Es sind daher auch nur Krokodilstränen, die hier in der LZ für die verpasste Chance der Verkehrswende vergossen werden. Vielleicht geht es dabei doch eher um die verpasste Chance zu noch mehr Wachstum? Das ist zumindest eines der erklärten Ziele jenes Stadtrates, dessen (Krokodils)tränen in der LZ heute flossen.
Ich jedenfalls mache es mir immer zur Maxime, nach gesundem Menschenverstand, Abwägung aller Argumente und Auswirkungen mir eine unabhängige und unbestechliche Meinung bilden, und so abzustimmen. Ich scheue dabei auch nicht, wenn ich eine Sache als richtig erkannt habe, als Einziger dafür zu stimmen, oder als Einziger dagegen, wenn die Sache schlecht, falsch oder schädlich ist, oder es bessere Alternativen gibt. Als Mitglied des Verkehrssenats jedenfalls kann ich einer Lockerung der Pflicht, den nötigen Parkraum zu sichern, nicht zustimmen, wenn der Druck auf denselben aktuell sogar nachweislich steigt.
Ferner ist es ja übrigens ohnehin so, dass Ausnahmen von der Stellplatzsatzung bei Vorliegen eines tragfähigen, guten, ehrlichen Mobilitätskonzeptes auch möglich waren, und weiterhin sein werden, und es gibt dafür ja in Landshut auch bereits Beispiele. Diese müssen aber jeweils vom Bausenat geprüft und beschlossen werden, und das ist gut so. Die Anwendung wird also bloß nicht zum alternativen Regelfall gemacht. Der dann womöglich ähnlich „intensiv“ kontrolliert würde wie manches andere, was in Landshut viele Jahre (sehr) schief lief, wie etwa die nicht realisierten, nur auf dem Papier bestehenden Ausgleichsflächen, oder die Prüfung von Artenschutzbelangen bei Wegebauvorhaben im Stadtgebiet (auch dazu folgt gelegentlich ein Post). Und wo erst das Tätigwerden von ÖDP-Stadträten dafür sorgte, dass diese Missstände abgestellt wurden oder zumindest sukzessive werden.
So sprach Reporter-Legende Manfred Vorderwühlbecke mit seiner riesigen Hornbrille die Sportart in den 1970er Jahren immer aus, wenn er in der ARD aus der ersten Bundesliga berichete, und allein diese Aussprache war Kult. Ich wohnte damals in Gummersbach, und war ein totaler Fußball-Narr. Aber Gummersbach war Handball-Stadt, und das gehörte quasi zur DNA dieser oberbergischen Stadt. Heiner Brand mit seinem riesigen rheinischen Walroß-Schnurbart stand am Gartentor und grüßte, wenn man auf dem Schulnachausweg vorbei kam, die Steppkes mit den großen Schulranzen über den Zaun. Handball war Kult, Gummersbach war Handball, und das war auch gut so.
Und Landshut ist Eishockey-Stadt – ja sicherlich! Tolle Fans, tolles Stadion, tolle Geschichte. Mir alles bewußt.
Was ich mit meinem Statement letzten Freitag im Plenum, vielleicht etwas zu schnodderig, und sicher auch ungeschickt, zum Ausdruck bringen wollte: wir müssen bei dem, was wir an Maßnahmen für den Klimaschutz und gegen die Energiekrise machen, raus aus der Komfortzone. Denn dafür ist es schon zu spät, viel zu spät. Wir müssen die Klimaerwärmung auf 1,5 oder 2 Grad begrenzen, sonst drohen Klimaschäden ungeahnten Ausmaßes. Dafür darf es fast keine Tabus geben.
Vermutlich zu Recht kritisch angesprochen habe ich als Beispiele eine WM in Dubai, ein schwieriger Ort für eine Fußball-WM. Ebenso kritisch wie Schneekanonen in zunehmend schneefreien Berglagen.
Und früher, das kann man nicht leugnen, war halt Eishockey noch im Winter auf dem gefrorenen Weiher möglich, und heute kaum mehr. Aber deswegen das Eishockey den Nordfinnen überlassen? Das kann nicht wirklich mein Ernst sein, und war es natürlich auch nicht. Aber: auch beim Eishockey wo möglich Energie sparen, und darüber nachdenken, wo überall noch. Ziel der Botschaft erreicht.
Also, bitte nicht meiner Eishockey-Ignoranz zürnen, es ging nicht wirklich um Eishockey, sondern darum, klar zu machen: wir müssen nachhaltiger werden und uns mehr an der Natur und ihren klimagerechten Angeboten orientieren, in Zukunft, zumindest bei dem was wir neu anfangen.
Landshut will sich ja mit viel Fördergeldern auch für eine Kunsteisbahn aus Kunststoff bewerben. Vielleicht sollten wir da lieber das knappe Geld in die Vermehrung des städtischen Baumbestandes stecken. Es ist wichtig, solche in die Zukunft gerichteten Entscheidungen offen zu diskutieren.
Denn wenn die Klima-Kipppunkte kippen, kommt unsere Welt, wie wir sie kennen, ins wanken. In Gummersbach, in Landshut, überall. Sturzfluten, Erdrutsche, Dürrekatastrophen. Wo überall möglich unsere Gesellschaft klimaneutraler zu machen, muß daher das oberste Ziel sein. Und dennoch werden wir unser Eisstadion weiter betreiben und auch die Weihnachtsbeleuchtung in der Altstad in der Adventszeit einschalten. Aber vielleicht auch etwas gegen die grassienede Lichtverschmutzung im ganzen Stadtgebiet tun, das ist gut gegen Insektensterben, Energiepreisschock und auch für den Tag-Nach-Rhythmus von Mensch und Tier.
Am heutigen 31.5.2022 ist Weltnichtrauchertag. Warum das wichtig ist.
Raucher appellieren gern an die Toleranz. Doch wo ist die Toleranz ebendieser Raucher gegenüber Menschen, die nicht vollgequalmt werden wollen? Erinnern Sie sich noch an die Zeiten, als man in Restaurants und in Zügen rauchen durfte? Wenn man abends nikotingetränkt bis in jede Faser von Gewand und Körper aus Gaststätten zurückkam. Wurde da gefragt: „Stört es Sie, wenn ich rauche“?
Folgen für die Gesundheit
Laut Statistischem Bundesamt starben in Deutschland im Jahr 2020 rund 75.500 Menschen an den Folgen des Rauchens. Die mit Abstand häufigste Todesursache dabei waren Krebserkrankungen. Das beinhaltet auch Passivraucher.
Umweltauswirkungen des Rauchens
Laut Bericht „Tabak: Vergiftung unseres Planeten“ der Weltgesundheitsorgansiation (WHO) kosteen Herstellung und Konsum von Tabak jedes Jahr nicht nur weltweit mehr als acht Millionen Menschenleben, sondern auch immense Umweltschäden, wie unter anderem den Verlust von 600 Millionen Bäumen, 200.000 Hektar Land sowie 22 Milliarden Tonnen Wasser, und setzten rund 84 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) frei. Die CO2-Menge entspreche dem Ausstoß von etwa 17 Millionen benzinbetriebenen Autos jährlich. Also ein Klimakiller von globalen Dimensionen, über den sich nachzudenken lohnt.
Tabakprodukte und die Rückstände derselben enthalten über 7.000 giftige Chemikalien, die beim Wegwerfen in die Umwelt gelangten, sagte Rüdiger Krech, Direktor für Gesundheitsförderung bei der Weldgesundheitsorganisation. Rund 4,5 Billionen Zigarettenfilter landen demnach jedes Jahr in Ozeanen und Flüssen, auf Bürgersteigen und Böden sowie an Stränden. Die Kosten für die Beseitigung weggeworfener Tabakerzeugnisse tragen fast immer die Steuerzahler und nicht die Industrie oder die Verursacher.
Die entstehenden Kosten für Deutschland belaufen sich laut Schätzung der WHO auf mehr als 200 Millionen Dollar (186 Millionen Euro). Soviel zu der Ansicht, dass Raucher mit der Tabaksteuer usw. unser Sozialwesen finanzieren.
Die WHO fordert daher völlig zu Recht Länder und Städte auf, die Industrie bei der Beseitigung der Tabakreste stärker in die Pflicht zu nehmen. Außerdem solle die Politik ein Verbot von Zigarettenfiltern in Betracht ziehen. Diese enthielten Mikroplastik und trügen stark zur Plastikverschmutzung bei. Ihr gesundheitlicher Nutzen sei hingegen laut WHO gar nicht nachgewiesen.
Viel Wind um Nichts? Keineswegs. Es geht um die Energieversorgung der Zukunft. Und der Klimawandel wartet nicht, Kipppunkte drohen, viel zu lange wurde viel zu wenig getan. Rasches Handeln ist also gefragt! Rasch, aber nicht kopflos und auch nicht, wie in Deutschland viel zu oft, interessengesteuert, sondern mit einem klugen, ausgewogenen Konzept.
Nach dem gestrigen Interview durch die LZ, das heute in Auszügen Teil einer ganzen Seite in der gesamten Ausgabe des Straubinger Tagblatts ist, erlaube ich mir, mein komplettes Statement wiederzugeben. Es spiegelt meine persönliche Auffassung wider. Es gibt in der ÖDP unterschiedliche Vorstellungen um Umfang des Ausbaus der Windkraft, und das ist auch gut so. Auch unsere MdEP Manuela Ripa hat einen interessanten Beitrag dazu geschrieben: https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-zu-windkraftplaenen-von-habeck-klima-und-arteder ein hohes Maß an Übereinstimmung mit meiner hier geäußerten Auffassung hat.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien und von Speicherträgern ist eine der zentralen Aufgaben auf dem Weg in eine CO2-neutrale Zukunft, die wir zügig bewältigen müssen auch angesichts größer Versäumnisse und Stillstand in vielen Handlungsfeldern in der Vergangenheit. Gleichzeitig sind in Bayern auch durch die natürlichen Gegebenheiten (vergleich den Bayerischen Windatlas) anders als in den norddeutschen Küstenländern: dort mehr Wind, hier mehr Sonne. Die Solarenergie hat den entscheidenden Vorteil, praktisch keine Naturschutzproblematik mit sich zu bringen, während sowohl Wasser- als auch Windkraft, an der falschen Stelle eingesetzt, erhebliche Eingriffe in Bezug auf die Arten darstellen können. Zudem bringen Windränder in Siedlungsnähe Konfliktstoff mit sich, den man auch nicht versuchen sollte, wegzureden. Auch sind sowohl Wind- als auch Solarenergie Schwankungen unterworfen (man spricht energietechnisch von „Zappelstrom“, wenn weder die Sonne scheint noch Wind weht, von „Dunkelflaute“) und bedürfen daher für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit ausreichender, schwankungsfreier, grundlastfähiger Energiequellen – hier können nachwachsende Rohstoffe (NaWaRo) wie beispielsweise Holz aus Kurzumtriebsplantagen (KUP) eine erheblich größere Rolle als bisher spielen – und Speicherkapazitäten. Diese auszubauen ist daher nicht weniger wichtig.
Also: zuerst die konfliktärmeren, potenzialkräftigeren und grundlastfähigen Erneuerbaren wie Solar bzw. NaWaRo in Bayern ausbauen, und berechnen, welchen zusätzlichen Ausbau der Windkraft wir dann noch brauchen. Einfach nur eine Vervielfachung oder bestimmte Flächenprozente oder das Lockern von Regelungen zu fordern, die die Natur und Landschaft und die Bürger schützen, halte ich für nicht hilfreich, nicht angemessen, für eine eindimensionale Lösung. Sie ist in Bayern auch fachlich falsch.
Ich habe das Gefühl, dass die Zuspitzung auf eine Abschaffung der 10H-Regelung auch ein bewusstes Spiegelfechten um diese bayerische Landesregelung ist, als Machtprobe mit der Landesregierung und auch als Ablenkgefecht von zu eindimensionalen Konzepten auf Bundesebene. Wohin eine Übersteigerung einseitiger, interessengesteuerter Maßnahmen führen kann, haben wir ja in der völlig aus dem Ruder gelaufenen Vermaisung der Landschaft im Zuge der überstarken Biogas-Förderung sehen können, die Deutschland in den letzten 20 Jahren überrollt hat. Übrigens auch mit viel zu wenig Regelung und Kontrolle dessen, was diese Bundes-Maßnahme an Folgen vor Ort mit sich bringt. Landauf-landab gab es katastrophale Biogastank-Havarien mit Fischsterben in den unterliegenden Bächen, weil die Anlagen teilweise eine viel zu einfache Bauart haben (einwandig, mit einfachen Kunststoffmechaniken usw.). Solche fast „rechtsfreien Räume für die Natur“ brauchen wir nicht noch einmal, mit dem Totschlagargument, ja etwas Gutes für das Klima zu tun. Diese Fehler der Vergangenheit, an der auch eine Grüne Regierung beteiligt war, dürfen nicht wiederholt werden. Man darf nicht unterschätzen, dass hinter der Windkraftenergie auch massive wirtschaftliche Interessen stehen, die über Lobbyismus auch in erheblichem Umfang Einfluss auf die Politik zu nehmen versuchen.
Sicher gäbe es beispielsweise in ausgeräumten Agrar-Hochebenen Bayerns auch mehr Potenziale für die Windkraft, in naturnäheren Gebieten sehe ich sie aus Naturschutz- und Landschaftsschutz als etwas an, das wir weiterhin gründlich genug prüfen müssen. Dort stehen jedenfalls in Nordrhein-Westfalen und Thüringen die Windräder, und nicht im Wald. Und mehr Potenziale gäbe es auch für wesentlich mehr Solarenergie – warum hat beispielsweise nicht längst jedes öffentliche Gebäude ein Solardach? Wo sind die Kalkulationen, die aufzeigen, wie viel Windkraft-Ausbau wir in Bayern denn zwingend brauchen?
Ich bin daher für ein übergeordnetes, solide erstelltes Konzept, dass in kluger Art und Weise die richtigen erneuerbaren Energien am richtigen Ort und dezentralen Speicherkapazitäten ausbaut, wo sie am meisten bringen für die Versorgung, Grundlast, Versorgungssicherheit, alle voran die konfliktärmeren Energieträger wie die Solarenergie. Eine Zuspitzung auf die Abschaffung von „10H“ und auf eine Lockerung aller die Windkraft betreffenden Regelungen ist eine viel zu wenig differenzierte Vorgehensweise und birgt erhebliches Konfliktpotenzial für Natur und Mensch.
Quellen:
Bernd, B. (2019): Ein Kampf gegen Windmühlen. Gefälligkeiten und unbrauchbare Empfehlungen. – Naturschutz und Landschaftsplanung 51(8): 190-191.
Bund Naturschutz in Bayern e.V. (1995): Der Wind, das himmlische Kind. Windkraft im Binnenland. Aspekte einer Kontroverse zwischen Naturschutz, Landschaftsästhetik und dem Einsatz regenerativer Energie. – Wiesenfeldener Reihe H. 14, 148 S.
Fischer, K. (2013): Windige Geschäfte. – Wirtschaftswoche 27 (1.7.2013): 20-31.
Flade, M. (2012): Von der Energiewende zum Biodiversitäts-Desaster – zur Lage des Vogelschutzes in Deutschland. – Vogelwelt 133: 149-158.
Richarz, K. (2017): Windenergie im Lebensraum Wald. Gefahr für die Artenvielfalt. Situation und Handlungsbedarf. – Hrsg. Deutsche Wildier-Stiftung, Hamburg, 81 S.
Romberg, J. (2019): Gut fürs Klima, schlecht für die Natur? – GEO 8: 44-64.
Trieb, F., Gerz, T. & Geiger, M. (2018): Modellanalyse liefert Hinweis auf Verluste von Fluginsekten in Windparks. – Energiewirtschaftliche Tagesgespräche 11: 51-55.
Gelungene Tierschutzveranstaltung zu Füßen der Martinskirche.
Tierschutz steht im Grundgesetz. Dennoch gelten Tiere als Sache. Niemand darf ihnen ohne vernünftigen Grund Leid oder Schaden zufügen. Leider gelten Profitstreben, Preis- und Wachstumsdruck offenbar als „guter Grund“. Kükenschreddern, qualvolle Schweine-Erstickungsbetäubung mit CO2, Anbindeställe und Käfighaltung, weite Tiertransporte ohne ausreichende Versorgung mit Wasser, schlecht behandelte, nicht artgerecht gehaltene, zum Teil auch geprügelte und getretene, geschundene Tiere, das alles ist tagtäglich und vieltausendfach traurige Realität. Eine Wirtschaftsform, die importierte Futtermittel und Antibiotika in Mastfabriken an eingepferchte Tiere verfüttert, deren Fäkalien sie anschließen auf den Feldern verklappt, ist keine bäuerliche Landwirtschaft, sie ist Industrie.
Deutschland ist einer der größten Fleischexporteure der Welt und Netto-Importland von Gülle. Wir sind die Weltmeister im „Alles können, alles wollen“, die Effizienzweltmeister. Weltmeister auch im In-Die-Tasche-Lügen, wenn wir uns einreden wollen, wir seien vorbildlicher als andere Länder, hätten viel strengere Regeln, usw. usf.
Letzte Woche nun hat zu Füßen der Martinskirche ein Bündnis aus Verbänden auf viel vielfältigen Mißstände speziell beim Tierwohl, aber auch allgemein rund um die Massentierhaltung im Raum Landshut, in kundiger und kluger Art und Weise hingewiesen. Der richtige Zeitpunkt dafür, jetzt vor der Bundestagswahl. Denn unter anderem dort wird über den nicht stattfindenden Tierschutz entschieden. Tiere haben keine Stimme, geben wir ihnen eine.
Die Regierungsparteien stehen ja derzeit v.a. für eines: bei jedem der gravierenden Probleme, das dieses Land hat, zunächst mal der Problemfeststellung zuzustimmen, um dann anzukündigen, das Problem mit Schwung anpacken zu wollen. Nach so langer Zeit an der Regierung fehlt mir für einen echten Willen dazu indes der Glaube.
Was die aufgeführten Mißstände rund um die Massentierhaltung besonders unverständlich macht: das Alles ist auch sehr schlecht für unsere Gesundheit. Wenn man schon für den Tierschutz kein Verständnis aufbringt, dann sollte doch dieses Argument berücksichtigt werden. Erhebliche Pestizidrückstände im Essen, ebenso Antiobiotika-Rückstände, daraus folgende Antibiotika-resistente Keime, die die Gesundheit bedrohen können, Angsthormone der totgequälten Tiere belasten das Fleisch, hinzu kommt die Verseuchung des Trinkwassers und der Luft mit Nitrat und Ammoniak und das Zugrunderichten des Klimas als unsere menschliche Lebensgrundlage. Für die Aufbereitung des Trinkwassers explodieren die Kosten parallel zum Ausbau der Mastkapazitäten. Das wurde bei der Veranstaltung stichhaltig mit Zahlen belegt.
Hinzu kommen Massenquartiere der Billiglohnkräfte, die die Schlachtarbeit verrichten, als soziale Ghettos und als weitere Komponente einer Überlastung der städtischen Mietmärkte, v.a. im Bereich günstigen Mietraums.
Und das alles, damit das Schnitzel unverhältnismäßig billig ist und die, die das wollen, mehr Fleisch konsumieren können, als für sie gesund ist. Ja, diese Schnitzel sind billig, aber auf Kosten des Tierwohls, der Gesundheit der Umwelt, der Gesundheit der Konsumenten, des Wassers, der Luft, der Regenwaldes als grüner Lunge unseres Planeten, von wo die unvorstellbaren Mengen an Sojaschrot kommen („Qualität aus Bayern“ darf trotzdem draufstehen, fand eine Mehrheit im bayerischen Landtag), zu Lasten des Weltklimas.
Schuld an der Rücksichtslosigkeit der Ausbeutung von Natur und Kreatur durch die abendländische Kultur ist möglicherweise letztlich einer der diversen Übersetzungsfehler in der Bibel. „Macht Euch die Erde Untertan“ ist falsch, gemeint war im Original wohl „Kümmert Euch um die Erde“, „seid ihr guter Hirte.“ So ja auch die aktuelle Interpretationshilfe des Obersten Glaubenshirten. Nur, welches Gewicht hat diese späte Einsicht heute noch?
Als OB-Kandidat auch für die Tierschutzpartei setze ich mich auch im Stadtrat für das Tierwohl ein, wo sich Ansatzpunkte bieten. Ein zähes Ringen meist, und nicht hoch auf der Agenda, wie es scheint. Verschiedene Kultur-Baustellen und andere Aspirationen haben einen größeren Glanz und binden mehr Kraft und Zeit. Nicht bei mir. „First things first“, wie ich meine. Die Ziele unseres klugen Grundgesetzes zu realisieren kommt bei mir vor Prestigeprojekten.
Die Sojabohne, wichtig für vegetarische Ernährung, oder aber, viel verschwenderischer, für die Mast von Schlachttieren.
Seit kurzem hat Landshut den ersten bayerischen Weltacker, eine sehr feine Sache. Hier kann man in Schönbrunn besichtigen, wie alles zusammenhängt. Ein Hochwasser des Schweinbachs hat den liebevoll aufgebauten Weltacker bereits betroffen. Die Landwirtschaft wird selbst zu einem der Haupt-Leidtragenden eines sich dramatisch verändernden Klimas, mit mehr Schwankungen, Extremwetter-Ereignissen, Unberechenbarkeit.
Jetzt spült es uns bei Starkregen und Hochwässern die pestizidbelastete Erde von den Soja- und Maisfeldern in die Wohnviertel, wann wacht der Bürger auf und fängt an, seine Entscheidungsmacht hierüber auszuüben, an der Wahlurne und an der Supermarktskasse? Der versteckte Preis für das Billigschnitzel beträgt ein Vielfaches seines Lügenpreises, für jeden Einzelnen von uns.
Der Schweinbach beim Weltacker trug noch die Spuren des diesjährigen Hochwassers
Es findet ein Preiskampf statt, der auch für viele Landwirte mörderisch ist.
Der Unterschied zwischen Preis an der Kasse und Preis für die Gesellschaft besteht in jenen Kosten, die die Politik nicht den Verursachern zuordnet, sondern der Allgemeinheit zu zahlen überlässt. Den Parteien, die von „weniger Staat“ und Liberalisierung und der alles zum Guten regelnden Selbstheilungskraft der freien Märkte reden, sollte das klar sein. Sie stehen letztlich vor allem für eine Politik, die die Gewinne privatisiert und die Lasten der Allgemeinheit und den Schwachen aufbürdet.
Womit wir wieder beim Tierwohl und dem Allgemeinwohl sind.
To Fußgängerzone, or not to Fußgängerzone, das ist hier die Frage!
Oder anders gesagt: Freiheit für die Multifunktionsflächen?! Multifunti sozusagen.
Aber halt: warum jetzt?
Meine Meinung: Ich bin im Grundsatz SEHR dafür, dass die gesamt historische Altstadt zur Fußgängerzone wird. Zur Wiederaufnahme dieser Diskussion brauchen wir aber den richtigen Zeitpunkt, und eine Berücksichtigung aller Belange, d.h. die Beteiligung aller Betroffenen. Nach mehr als einem Jahr Einschränkungen des Einzelhandels durch die Corona-Pandemie ist meiner Meinung nach nicht der richtige Zeitpunkt, um über diese Maßnahme zu diskutieren. Wir sollten VIELES überdenken, auf das uns die Pandemie einen neuen Blick geöffnet hat, aber hier sehe ich die Gefahr, dass es für die Einzelhändler in der Neustadt eine weitere Einschränkung darstellen könnte nach dieser langen Durststrecke.
Downtown LA hat Weltkulturerbe-Qualitäten, auch incl. Neustadt, wenn man sie nicht weiter verschandelt.
Stichwort Downtown LA:
Prima Cover des J.J. Cale-Klassikers, neben Carry On meine liebste Cale-Nummer. Hier obendrein mit der neuen Variante geklonter Musiker. Würde man sich doch manchmal auch fast wünschen angesichts der vielen Ausschüsse, die die vielen Probleme dieser noch recht schönen Stadt zu bearbeiten haben.
Meine heutige Haushaltsrede, gehalten vor dem Plenum in der Sparkassenarena.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Kämmerer Peißinger,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
es ist dies meine erste Haushaltsrede, aber ich sehe mich in guter Tradition der Haushaltsreden von Christine Ackermann. Es ist auch der erste Haushalt, den der Kämmerer Herr Peißinger, federführend mit seinem Team erstellt hat. Wir möchten Ihnen für die Art und Weise, wie dies geschehen ist, vor allem in großer Transparenz, unseren Dank und Respekt aussprechen.
Sowohl das Ausgeben von mehr, als man sich leisten kann, als das Schönrechnen von Kosten, hatten leider lange Zeit Tradition in Landshut. Das ist einer der Gründe, warum wir in der Situation sind, in der wir sind, was die Schulden angeht.
Haushalt, das kommt indes von „Haus halten“, also einem Vorgehen, wonach man mit dem auskommt, was da ist, was vernünftig und verantwortbar ist. Ein Haushalt sollte nicht auf dem „Prinzip Hoffnung“ gebaut sein.
Wir sind auch klar dagegen, jetzt Tafelsilber zu verscherbeln, um wieder liquide zu werden, wie etwa der von einer Partei vorgeschlagene Verkauf von Teilen des Messegeländes. Solche Aktionen rächen sich über kurz oder lang.
Das Herz einer Verwaltung ist gutes und ausreichendes Personal, um die Aufgaben zu bewältigen. Die seit Jahren zu beobachtende Personalsteigerung in Landshut hat mehrere Gründe. Manche Bereiche waren im Vergleich mit anderen kreisfreien Städten bisher personell sehr knapp ausgestattet. Manche sind sogar am Limit. Daher haben wir bei den meisten Stellenmehrungen im Personalsenat zugestimmt.
Ein magisches Stichwort in diesem Zusammenhang kann und muss aber auch die Digitalisierung sein. Digital unterstützte Abläufe entlasten Personal und Geld, das man hier investiert, wird sich schon relativ bald amortisieren.
Auch sonst gilt: Kluge, vorausschauende Planung kann helfen, die Personalkosten zu reduzieren. Wenn beispielsweise im Naht-Bereich Bauen und Natur- und Klimaschutz die rechtlichen Vorgaben und die Schutzbelange zukünftig frühzeitig, umfassend und transparent berücksichtigt werden, können sich alle Beteiligten auch darauf einstellen. Dadurch kann Recht und Gesetz zur Geltung verholfen werden und die Umweltbelange fallen nicht länger unter den Tisch. Letztendlich können wir damit hohen Verwaltungsaufwand für den Versuch der Bewältigung der negativen Folgen einsparen. Beispielsweise bei den Aufgaben Altlasten und Naturschutz haben wir als ÖDP neue Stellen quasi mit zu verantworten.
Viele Kosten, die im Umweltschutz anfallen, sind Investitionen in unsere Lebensqualität und die zukünftiger Generationen! Auch unser Naturkapital gilt es zu erhalten, weil es eben einen großen Allgemeinwert darstellt, und nicht nur einen abstrakten, sondern einen tatsächlichen.
Beispielsweise sollte der Baumschutz sehr deutlich gestärkt werden. Alte Bäume und ein guter Baumbestand sind ein Garant für ein menschengerechtes Stadtklima. Andere Städte sind hier wesentlich weiter als Landshut und fordern qualifizierte Baumgutachten für solche wertvollen Stadtbäume. Weil die Kosten solcher Gutachten mehr als gerechtfertigt sind im Vergleich zum Wert des Baumes und den Leistungen, die er erbringt.
Die Personalkostensteigerung hat aber natürlich auch etwas mit dem immensen Zuzug zu tun. Wachstum durch das ständige Ausweisen neuen Baulandes kostet die Kommunen sehr viel Geld, nicht nur beim Personal, sondern auch bei der Versorgung mit der notwendigen verkehrlichen und sozialen Infrastruktur.
Viele Faktoren spielen für den zeitweise überstarken Zuzug in die Stadt eine Rolle, und oftmals profitieren vorwiegend einzelne von dieser Entwicklung, v.a. die Investoren. Die Rechnung bezahlt jedoch die Allgemeinheit, wenn im Haushalt alle Spielräume fehlen und die Stadt an manchen Stellen bis zur Unkenntlichkeit zugebaut wird .
Wenn schon das Stadt-Umland-Verhältnis (Stichwort „Speckgürtelgemeinden“), sehr ungünstig gelöst ist – eine ungemachte Aufgabe der Staatsregierung – so müssen doch zumindest die Kosten für die erbrachten Leistungen in Zukunft deutlich gerechter zwischen Stadt und Landkreis verteilt werden. Hier sehe ich den OB diese Linie vorantreiben, und das findet unsere volle Unterstützung.
Wenn man von den Pflichtaufgaben und ihrer Bewältigung spricht, ist der Bogen zu den freiwilligen Leistungen, die die Stadt erbringt, zu spannen.
Diese Leistungen sind umfangreich, und sie sind durchaus nicht unbedingt ausgewogen. Als erstes fällt der sehr hohe Anteil auf, den der Bereich Kultur hier seit vielen Jahren einnimmt, aber auch der Sport, mit 50 bzw. 17 Prozent, zusammen also Zwei Drittel. Die Stadt leistet sich in diesen Bereichen unbestreitbar bereits jetzt sehr viel.
Wir sind aufgrund des sehr hohen Anteils, den Kultur und Sport einnehmen, der Meinung, dass die Stadt angesichts ihrer Haushaltslage derzeit das Maximale von dem leistet, was sie leisten kann: Mehr geht nicht! Landshut leistet sich ein Skulpturenmuseum, das aktuell ohnehin verschiedene Probleme zu lösen hat. Man löst ein Problem aber meist nicht dadurch, dass man weitere Baustellen schafft.
Zum Stadttheater haben wir den Antrag unterstützt, der nun im vorliegenden Haushalt steht, was seit Jahren unserer Linie entspricht: Sanierung im Bernlochner-Saal, keine Isarphilharmonie. Es zeichnet Künstler aus, im Gegensatz zu Kulturfunktionären, mit dem auszukommen, was zur Verfügung steht, und auch daraus Wunderbares entstehen zu lassen.
Was können wir in Sachen tragfähige, zukunftsgerichtete Energieversorgung für die Zukunft aktuell für Weichen stellen? Der Gemeinde Altdorf fehlt das Geld, ihre Möglichkeiten der Geothermie auszuloten und auszuschöpfen, wir sollten möglichst gemeinsam mit Altdorf schauen, dass auch in diesem Sektor die nötigen Weichenstellungen in Zukunft möglich bleiben. Erneuerbare Energien, hier ginge in Landshut mehr.
Kommen wir damit noch zu einigen Investitionen im Bereich der Mobilitäts-Infrastruktur. Andere Kommunen reaktivieren ihre Tramlinien – einstimmiger Beschluss in Regensburg – oder aktivieren Haltpunkte im bestehenden Schienennetz. Die dafür zu setzenden Maßnahmen sind nur sehr punktuell. Das Resultat entlastet die Straßen immens. In Landshut wären an mehreren Stellen geeignete Haltepunkte möglich, ebenso in Ergolding und in Altdorf, auch das würde Landshuter Straßen entlasten.
Im LaVV prallen zwischen Stadt und Landkreis Welten aufeinander. Auch die MVV-Träume sind kein Allheilmittel. Und „Busse, Baby“, schön und gut, aber für eine echte Wende und einen leistungsfähigen Verbund brauchen wir mehr Schiene mit direktem Weg von A nach B, auch im Stadtgebiet. Das Ganze ergibt dann eine spürbare Entlastung der Stadt von Straßenverkehr. Ein MVV in München ohne sein Rückgrat, und das sind die Schienen, wäre undenkbar. Statt einem reinen „Busse“, brauchen wir nämlich auch „Schienen, Baby“.
Die Nichtaktivität in diesem Bereich, das Abtun von Vorschlägen in diesem Kontext, trotz extrem hoher Förderquoten des Bundes und nicht ausgeschöpfter Fördertöpfe, können wir wirklich nur als Trauerspiel bezeichnen. Es fehlt das Geld, auch nur darüber nachzudenken, aber an anderer Stelle ist es da!
Etwa die 350.000 EUR für die „Westtangente“ im Haushalt, obwohl sich alle einig sind, dass diese in der Legislaturperiode nicht kommen wird. Umso unverständlicher ist es für uns, diese Mittel erneut für die Planungen einzusetzen, die dann irgendwann aufgrund der fehlenden, zeitnahen Umsetzung, veralten und verfallen.
Der Entlastungseffekt selbst laut Kurzak-Gutachten, soll nur bei ca. 10-15% liegen, und wird vermutlich dauerhaft von den neuen Home Office-Realitäten übertroffen, ohne neue Straße. Wir werden mittelfristig weniger Individualverkehr haben, und mit einem besseren ÖPNV und Radnetz noch weniger.
Ich habe mich daher in den Haushaltsverhandlungen dafür ausgesprochen, keine weiteren Gelder für die Westtangente einzustellen, bis nicht eine Neuevaluierung des Bedarfs erfolgt ist. Zusätzlich brauchen wir auch eine neue Befragung der Bürger. Ja, der Bürgerwille ist zu respektieren! Wir hatten ja auch zwei Bürgerentscheide zum Thema, einer fiel gegen den Bau aus, einer dafür. Die Rahmenbedingungen haben sich aktuell in mehrerlei Hinsicht maßgeblich geändert, im Gegensatz übrigens zum ersten auf den zweiten Entscheid.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im vorgelegten Haushalt überwiegt dennoch deutlich ein positiver Eindruck. Er ist insgesamt von einer Rückkehr zur Vernunft getragen. Es bleibt zu hoffen, dass auch nach der Corona-Krise die Vernunft und die Nachhaltigkeit den Wachstumswahn, das Alles-Haben-Wollen und die Klientelpolitik ersetzen werden, und eine vorausschauende Politik der Nachhaltigkeit Einzug finden wird.
Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Stadt Landshut stimmen Frau März-Granda und ich zu.
Dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke, den Haushalts und Wirtschaftsplänen der Hl. Geistspitalstiftung und der Waisen- und Jugendstiftung der Stadt Landshut stimmen Frau März-Granda und ich als Vertreter der ÖDP zu.
Für die konstruktive Zusammenarbeit trotz unterschiedlicher Sichtweisen und mancher kontrovers geführten Diskussion, möchten wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung recht herzlich bedanken.
Seit fast zwei Wochen bin ich nun also als Stadtrat vereidigt, und nächste Woche kommen für mich die ersten Ausschusssitzungen. Ich werde mein Bestes für unsere Stadt geben und dabei stets meinem Gewissen und meinen Werten folgen. (Die ich dank der Tatsache, dass ich zugleich auch die Ehre hatte, für die ÖDP OB-Kandidat zu sein, ja an dieser und anderer Stelle offener legen durfte als das mancher andere neue Stadtrat bisher getan hat (und auch tun konnte)).
Mehrere Dinge führten bei der konstitutierenden Sitzung bereits zu Streit zwischen den im neuen Stadtrat vertretenen Gruppierungen, und ich will an dieser Stelle ein paar Gedanken dazu äußern, denn offenbar bewegt das doch sehr die Gemüter und den öffentlichen Diskurs.
Es entspricht den Vorgaben der Gemeindeordnung besser, wenn die Ausschussgrößen so gestaltet sind, dass alle Fraktionen und Ausschussgemeinschaften in den Ausschüssen vertreten sind, und hierfür nicht auf einen Losentscheid angewiesen sind. Dies ist in Städten vergleichbarer Größe, die in der Regel sogar relativ deutlich größere Ausschüsse haben, auch der Fall. Und dies rechtfertigt meines Erachtens auch die dadurch für den Steuerzahler entstehenden Mehrkosten an Sitzungsgeldern. Die Änderung der Geschäftsordnung in diesem Punkt ist sinnvoll und in hohem Maße den Prinzipien der Demokratie entsprechend.
Dass von dieser Änderung in Form der AfD auch eine Partei profitiert, der man aus Sicht mancher Parteien möglichst wenig Mitsprache- und Mitgestaltungsrecht einräumen möchte, ist weder das Hauptziel noch ein Nebenziel dieses parteiübergreifenden Antrags, den auch wir ÖDP-Stadträte mittragen, sollte aber auch nicht von diesem sinnvollen Schritt abhalten. Das einzige Gremium, das darüber entscheidet, ob eine Partei zugelassen ist, ist letztlich das Bundesverfassungsgericht. Es steht den anderen Parteien nach meiner Überzeugung nicht zu, zu entscheiden, wann eine Partei demokratische Rechte wahrnehmen darf und wann nicht. Wohin es führen kann, wenn die regierenden Parteien dies ohne unabhängige gerichtliche Kontrolle und sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden tun, kann man leider seit Jahren in Ländern wie Russland und der Türkei sehen, wo die Demokratie in den letzten Jahren massiv ausgehöhlt wurde und oftmals unliebsame Oppositionsparteien und ihre Kandidaten mit allen Tricks, Kniffen und undemokratischen Vorgaben von Wahlen ausgeschlossen wurden.
Wir haben eine starke und wehrhafte Demokratie. Wir können uns Pluralität in unseren Parlamenten, die die demokratische Meinungsvielfalt in unserer Gesellschaft widerspiegelt, leisten, und müssen das auch, gerade der Demokratie zuliebe. Unsere Gesellschaft ist durchaus wachsam gegenüber Entwicklungen wie jenen, die in den 1930er Jahren passiert sind, und das ist gut so. Ich werde rechtsextremes oder sonstwie menschenverachtendes Gedankengut im Stadtrat von meiner Seite aus nie tolerieren. Genau so wenig, wie ich das in meinem Leben schon als Schüler getan habe, etwa, wenn einige Mitschüler den Ausdruck „Jude“ als Schimpfwort verwenden zu meinen mussten (ohne dass ich der Angesprochene war, oder dass der Angesprochene jüdischen Glaubens wäre, einfach nur als dümmlicher, dumpfer Ausdruck des schlechten Einfluss ihres Elternhauses und einen dort offenbar tief verwurzelten, bösartigen oder auch einfach nur grob gedankenlosen, jedenfalls menschenverachtenden Antisemitismus), und die ich dann zur Rede gestellt habe. Antisemitismus ist für mich eine Geisteskrankheit, und die unzähligen, wunderbaren Menschen, die damals ohne Schuld und ohne Anlass gequält wurden, bestohlen wurden und ihr Leben lassen mussten, sind für immer und alle Zeit eine Mahnung für unser Volk und die Menschheit. Ein Volk, dessen integraler Bestandteil die vielen jüdischen Mitbürger waren, die wir durch die sinnlose Barbarei verloren haben, sie waren Teil unseres Volkes, nicht „Juden“, sondern jüdische Deutsche.
Ich habe als Schüler, als wir eine ganze Woche auf Klassenfahrt in München waren, als Einziger darauf gedrungen, dass wir zur Gedenkstätte im KZ Dachau fahren, während der Lehrer noch ein paar mehr Kirchen besichtigen wollte und einige andere Mitschüler meinten, von solchen Dingen aus der deutschen Geschichte „schon genug gesehen“ zu haben. Ich habe mich damals durchgesetzt, nach langer Diskussion, durch Beharrlichkeit und gute Argumente, und es war gut so. Nach dem Besuch der Gedenkstätte gab es keine Diskussionen mehr.
Ich werde auch sehr genau darauf achten, wie andere Stadträte sich in Bezug auf den Umgang mit unserer Geschichte und der daraus erwachsenden Verantwortung verhalten. Aber eine Vergabe der Gremienposten im Stadtrat nach der poltischen Gesinnung im Sinne von Vorstellungen einer „political correctness“ werde ich nicht mittragen.
In München haben jetzt SPD und Grüne gezielt das Zuteilungsverfahren der Ausschusssitze verändert, um die kleinen Parteien zu benachteiligen, und begründen das wohl auch mit der gezielten Benachteiligung der AfD. Ist das gut für die Demokratie? Wird das Leute von der AfD wegbringen?
Und ich werde mich auch gegen ein Mobbing der „Guten“ stellen, die jetzt meinen, die moralischen Sieger zu sein. ÖDP-Mitglieder haben sich da derzeit einiges anzuhören, und das ist bedenklich.
Was den zweiten großen Aufreger der Plenumsdebatte, die Diskussion um die Zulässigkeit und Ausschusswirksamkeit der neuen Fraktion aus CSU und ihren früheren Abspaltungen angeht, so bin ich der Meinung, dass beide Seiten gute Argumente dafür und dagegeben vorgebracht haben. Letztlich spricht für mich dafür, dass eine Abkehr von den bisherigen Gruppierungen erfolgt ist, als entscheidendes Merkmal laut Verwaltungsrechtssprechung, dass die Vertreter von LM, BfL und JL es bei der nächsten Wahl sehr schwer haben würden, wieder für Gruppierungen dieses Namens anzutreten und glaubhaft zu machen, eine eigene, von der CSU abweichende, unabhängige Agenda zu vertreten. Insofern sind diese Abspaltungen als Gruppierungen eigentlich nach meiner Einschätzung Geschichte.
Welche Anforderungen sind an einen zweiten und dritten Bürgermeister zu stellen? Es sollte jemand sein, wie auch der Anspruch an den Oberbürgermeister sein sollte, der mit den anderen Meinungen wertschätzend umgeht, nicht belehrend, nicht dozierend, nicht die Meinungsbildung einseitig beeinflussend, in welcher Form auch immer. Der zuhört, vermittelt, gerade bei heiklen Themen weniger selbst agiert, sondern für Austausch und Ausgleich sorgt, und so die bestmögliche Entscheidung nach Austausch aller Argumente in fairer und transparenter Form herbeiführt. Gesprächsbereitschaft zu Themen, in denen man seine Meinung bereits gebildet zu haben meint bei allen Beteiligten herstellend, jedenfalls ein Nicht-Abkanzeln des Andersdenkenden, diese Einstellung und Herangehensweise erwarte ich mir als gewählter Volksvertreter von den den Persönlichkeiten, die den Stadtrat und seinen Ausschüsse leiten. Ich hoffe, dass dies von allen drei aktuell bzw. neu gewählten Bürgermeistern so gesehen wird und gelingen wird. Eine selbstbewussete „konservative Mehrheit“, die der Opposition als Machtdemonstration die kalte Schulter zeigt, brauchen wir ebenso wenig wie eine nicht minder arrogante Opposition, die sich kraft ihrer eigenen Einschätzung von Haus aus als die moralisch überlegene Seite sieht. (Und vor der ersten Plenumssitzung mit Bürgermeisterwahl in öffentlichen Verlautbarungen auch persönlich gegen Anträge der politischen Mitbewerber wettert.)
Ich werde meine Stimmen immer für die von mir als richtig abgewogene Sache und die besseren Argumente vergeben.
Und das habe ich bei meiner ersten Plenumssitzung auch in der einzigen Sach-Abstimmung des Tages getan, indem ich dort nicht gescheut habe, als Einziger gegen den Antrag für die Aufstockung der Altstadt-Außenbestuhlung zu stimmen. Und zwar aus genau den von Herrn Rechtsreferent Hohn als zuständigem Fachmann der Stadt vorgetragenen Gründen, mit denen das zuständige Fachreferat der Stadt dieses Ansinnen kritisch sieht. Bereits jetzt sind an etlichen Stellen der Altstadt die Sicherheitsabstände an sonnigen Tagen mit viel Publikumsverkehr oft unterschritten, und „Sicherheit geht vor“. Ausreichende Abstände sind bekanntlich das wirksamste Mittel gegen COVID19-Infefktionen. Es spricht Bände, wenn das zuständige Referat diesbezüglich Bedenken äußert, und für mich wiegt dies daher schwer. Derzeit fallen bei zu vielen einigen Leuten sowieso alle mühsam eingehaltenen Schranken und sie verhalten sich in Bezug auf die Covid19-Regeln einfach nur rücksichtslos und dumm.
Außerdem brauchen ALLE gastronomischen Betriebe baldmöglichst tragbare Lösungen und Hilfen in dieser Krise. Das geht über die Außenbestuhlung weit hinaus, und sollte auch gastronomischen Betrieben zugute kommen, die nicht über diese Möglichkeit zusätzlicher Einnahmen verfügen. Die LZ hatte aktuell über Möglichkeiten berichtete, die andere Städte hierzu ergreifen und auch Landshut hat hier bereits weitere Schritte in Prüfung, wie Stände von Dultgeschäften, und ähnlich sinnvolle Ausnahmeregelungen mehr.
Da der für heute angemeldete Wahlkampf-Stand vor dem Rathaus aufgrund der Corona-Krise von der ÖDP abgesagt wurde (nur relativ wenige Parteien hatten sich entschieden, ihre Veranstaltungen vom heutigen Tag noch durchzuführen), ist der Wahlkampf nun vorbei. Ich will die Gelegenheit ergreifen, mich bei allen Unterstützern von ÖDP und Tierschutzpartei sehr herzlich zu bedanken – Ihr wart klasse, Ihr seid toll! Danke vor allem auch an die beiden Stadträtinnen Elke und Christine, dass wir gemeinsam in diesem Jahr viele Termine vorbereitet und gemeinsam durchgeführt haben, unter anderem fünf Ortsteil-Gespräche und eine Bus-Tour als Wahlkampf-Auftakt. Aber auch an jede weitere helfende Hand, und es waren viele. Danke, dass ich im zurückliegenden Jahre Euer OB-Kandidat sein durfte und sein darf.
Und auch bei den Bürgern und ehrenamtlich Tätigen, wie auch Mitbürgern, die im Amt ihre Aufgabe meistern, zum Wohle der Allgemeinheit, war ich eingeladen und habe ich im vergangenen Jahr viele Gespräche geführt, manchmal vor, manchmal hinter den „Kulissen“, und dabei sehr viel kennengelernt und auch gelernt. Ich habe tiefen Respekt vor dieser Arbeit, und möchte auch für diesen Teil des vergangenen Jahres, den ich mitmachen durfte, herzlich Danke sagen. Für mich war es eine „zweite Referendarzeit“.
Landshut ist eine tolle Stadt mit sehr vielen tollen Menschen und Qualitäten in allen Bereichen, Natur, Kultur, Sport. Ich hoffe, dass es gelingen wird, dass sie ihren unverwechselbaren Charakter behält, denn sie ist größer als viele andere Städte in der Region, aber auch (noch?) nicht zu sehr mit den Problemen und der Anonymität der Großstadt konfrontiert. Mir war es mit der Entscheidung für die Kandidatur vor allem wichtig, dass die Wähler zumindest einen Kandidaten für das Amt des OB zur Auswahl haben, der nicht das derzeitige, überstarke Wachstum als etwas Gutes, oder doch zumindest vermeindlich Unabwendbares betrachtet. Ich denke, die Botschaft, dass ich für diese Richtungsentscheidung stehe, konnten wir in den letzten Monaten doch zu vielen der Wählerinnen und Wählern transportieren, denen dieses zentrale Thema wichtig ist.
Eine kleine Bildergalerie ausgewählter Termine der zurückliegenden 12 Monate soll die Blogs zum Wahlkampf vorerst abschließen, doch will ich an dieser Stelle gleich ankündigen, dass ich beabsichtige, mich an dieser Stelle auch zukünftig zu Themen der Stadtpolitik zu äußern, in welcher Funktion (ob als OB, Stadtrat oder als Naturschutzbeirat) auch immer.
Liebe Leser, macht’s gut und passt auf Euch auf, bleibt gesund und geht bitte trotzdem wählen. Herzlichst, Euer Stefan Müller-Kroehling.
Als frisch öffentlich gemachter Kandidat, am Isargestade. Schon bald kam Niederbayern-TV auf mich zu und bat um ein Interview. Das Gespräch fand im Hofgarten statt.
Starkbierfest 2019, in der Rede von Django Asyl ging es auch um den erstmaligen OB-Kandidaten der ÖDP, den Mann aus Münster, …. komisches Gefühl war das.Die Kandidaten für die Stadtratswahl. Eine Ehre, dieser Gruppe anzugehören. Links Lenz Heilmeier von der Kreisgruppe als Veranstaltungsleiter.Aufstellungsversammlung der Stadtratsliste, mit Vorstellung der Radl-Schilder.„Ramadama“ in der Bayerwaldsiedlung (Neptun war auch dabei, und eine Schildkröte wurde auch gefunden…) Die Mannschaften beim „Promi-Spiel“ der Fußballiade. Die LZ hatte treffend getitelt: „Team for a day“. (Voller Einsatz, an der Stange festgemacht….)Bei einer Radl-Demo des VCD und von „Landshut Natürlich Mobil“ an der Luitpoldbrücke, um zu zeigen, dass mehr Platz für Fahrräder nicht nur nötig ist, sondern auch möglich wäre. Podiumsdiskussion im Hans-Carossa-Gymnasium.Mit Agnes Becker und Niederbayern-TV in der Ochsenau (Andreas Segerer war auch dabei)Auf der Bartlmädult 2019Bei einer Info-Veranstaltung der Firma Daxauer über Stadtgrün (Foto: Fa. Daxauer).Beim Besuch der Gärtnerei Siebensee, die mittelfristig durch Baulandausweisung auf diesen langjährigen Bio-Flächen bedroht ist.Zigarettenkippen sind sehr giftig für unser Wasser und erzeugen Mikroplastik. Die Aktion mit kostenlosen Taschenaschenbechern kam sehr gut an. Aber es wird zu wenig gegen dieses Problem getan.
Gedankenaustausch mit der Interessengemeinschaft Landshuter Innenstadt (ILI).Gertraud Götz-Volkmann (und Rocky und zahlreiche weitere Leute und ihre vierbeinigen Freunde) von der Tierschutzpartei unterstützen mich als OB-Kandidaten, worauf ich besonders stolz bin.Die erste Podiumsdiskussion, auf Einladung des Behindertenbeirates ins Landshuter Netzwerk. Insgesamt wurden es dann acht. Starke Bürgerbeteiligung bei der Protestwanderung in die Ochsenau!Vorbereitung der Bustour, hier bei Nachverdichtungen und baulichen Entwicklungen im Landshuter SüdenBustour zu Brennpunkten der Stadtentwicklung, hier im Rosental, als WahlkampfauftaktSehr kritisch ist die Entwicklung im „BMI-Gelände“ wegen des dort durch Baumaßnahmen mobilisierten, krebserregenden PCB. Und auch das „Verlegen von Grünzügen“, wie im „Coca-Cola-Gelände“, ist stadtökologisch problematisch. Das Stadttheater habe ich unter fachkundiger Führung hinter den Kulissen besucht, ein Thema, das das derzeitige Dilemma vieler Stadt-Themen symbolisiert wie kein anderes.Im Gespräch mit Schülern, auf Einladung aller OB-Kandidaten in die Wirtschaftsschule Seligenthal.Vortrag von Klaus Leidorf im Zollhaus, über die Veränderung Landshuts durch Baumaßnahmen.Zum Politischen Aschermittwoch waren neben ÖDP-lern auch protestierende Landwirte angereist. Es blieb friedlich und konstruktiv, und auch viele Gemeinsamkeiten in den Zielen wurden in der Diskussion klar.Starkbieranstich 2020, mit sehr gelungener Rede von Ludwig Schnur als Fastenprediger. Auch das Schauspiel war klasse.Sara-Brandhuber-Benefizkonzert für die Landshuter Frauenhäuser anlässlich des Internationalen Frauentages.Im Gespräch mit den Fachleuten der Diakonie Landshut, die dort sehr seltene Pflanzen getrennt nach Herkünften nachziehen und eine extrem wertvolle fachliche und soziale Arbeit leisten.Fernsehdebatte im Bernlochner (die insgesamt achte Debatte) – sehr gut moderiert (links Frau Allinger von Isar-TV), sehr gut besucht.
