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2. Podiumsdiskussion der OB-Kandidaten: Seniorenpolitik

Am 16.1. fand im Landshuter Netzwerk die zweite Podiumsdiskussion der OB-Kandidaten statt, auf Einladung des Seniorenbeirates unter der Leitung von Herrn Wölfl. Meine Kernbotschaft: mehr konzeptionelles Vorgehen bei der Umsetzung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes. Und dies am besten in Form einer Fortschreibung desselben und mit stärkerem Fokus auf die Umsetzung (vergleichbar etwa dem Landkreis Kelheim).

Für mehr konzeptionelles Vorgehen sollten wir auch seniorengerechte Quartiers- und Mobilitätskonzepte erstellen. Eine Umsetzung von Einzelmaßnahmen gelingt nämlich meist nur eingebettet in das richtige räumliche und planerische Umfeld. Ohne ein solches scheitern sie oft oder bleiben bestenfalls „Stückwerk“, wie die Erfahrung aus dem Konzept von 2013 zeigt. Es ist ja nicht so, dass nichts erfolgt ist, aber es ist auch nicht gut, wenn der Seniorenbeirat stets anschieben muss, und wenn die Maßnahmen eben losgelöst von einer Gesamtvision erfolgen.

Bei der Mobilität steht eine Verkehrswende an, und das auch in Landshut. Wir brauchen sichere Fahrradstraßen – vor etwa zwei Jahren habe ich einen mit seinem Radl gestürzten Rentner auf der Kurve vor dem Hauptbahnhof von der Straße ziehen müssen, den ein Raser geschnitten und zu Fall gebracht hatte.

Wir brauchen einen besseren ÖPNV, und das ist mehr als nur Busse. Der Regensburger Stadtrat hat 2018 einstimmig beschlossen, die Straßenbahn wieder einzuführen – das will ich für Landshut auch. Über die Busse wurde viel geschimpft, ich habe dann als konstruktiven Vorschlag eingebracht, doch mit den Fahrern einmal ein „Verständnistrainig für Senioren-Probleme“ zu machen, bei dem sie in geriatrischen Anzügen erleben, wie es sich anfühlt, in einem zu „sportlich“ (also unangemessen schnell) gefahrenen Bus als älterer Mitbürger unterwegs zu sein. Herr Bardelle von den Stadtwerken als Mann der Tat mit einem offenen Ohr kündigte mir im Gespräch hinterher dann an, dass er das ernsthaft prüfen will.

In der Nahversorgung brauchen wir Hausarzt, Apotheke, Supermarkt und einen Bankschalter mit echten Menschen. Alles Dinge, bei denen die Stadt einen erheblichen Einfluss nehmen kann. Raiffeisenbanken und Sparkassen sind Genossenschaften bzw. haben eine kommunale Beteiligung, und sind auch der dezentralen Versorgung der Bevölkerung verpflichtet. Und Supermärkte kann man zwar nicht einfach ansiedeln, aber man sollte sie auch nicht dadurch aus den Vierteln verdrängen, dass man übermächtige Konkurrenz in Form von Einkaufszentren auf die grüne Wiese setzt.

Gesundheitsversorgung bedeutet Erhalt unserer starken zwei Krankenhäuser mit deutlich mehr Kooperation und Spezialisierung, so dass je nach Art der Erkrankung oder Verletzung stets die besten Spezialisten zum Wohle der Patienten behandeln, statt Konkurrenz untereinander um die Patienten. Die überlaufenen Hausarzt- und Facharztpraxen mit zum Teil monatelangen Wartezeiten auf einen Termin und Annahmestopp für neue Patienten zeigen, dass das aufgezwungene und forcierte, überstarke Landshuter Wachstum nicht gut für uns Landshuter Bürger ist.

Gesundheitsvorsorge ist auch der Erhalt von Grünzügen und quartiersnaher Grünerholungsräume für die Bevölkerung statt maßloser Nachverdichtung. Es wäre noch viel zu sagen gewesen über vorausschauendes Bauen für Barrierefreiheit im Alter, über den Personalnotstand in der Pflege, über das Kulturangebot speziell für Senioren, aber die Zeit der Veranstaltung war natürlich begrenzt.

Herrn Wölfl und seinen Kollegen vom Seniorenbeirat danke ich als Bürger für ihre wertvolle Arbeit und wünsche ihnen weiterhin viel Kraft und möglichst offene Ohren in Stadtverwaltung und Stadtpolitik.

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1. Podiumsdiskussion: Inklusion

Am Montag, den 2.12. hatte ich meine erste Podiumsdiskussion, eingeladen vom Behindertenbeirat der Stadt. Landshut hat einen sehr starken Behindertenbeirat, und das in zweierlei Hinsicht. Er ist mit sehr vielen Mitwirkungsrechten ausgestattet, und das ist sehr gut so, damit die Belange unserer Mitbürger mit Behinderungen immer bestmöglich berücksichtigt werden. Und zweitens ist dieser Beirat in Landshut auch persönlich ungemein stark, mit seinem Vorsitzenden Herrn Stefan Tutsch, und seinen Mitgliedern. Beeindruckend, was dort auf den Weg gebracht wurde in Sachen Inklusion und allen Aspekten der Teilhabe.

Was sind meine Standpunkte zu diesem Thema? Inklusion fängt in den Köpfen an, und dies beginnt schon in der Schule. Aber nicht immer ist Inklusion die optimale Fördermöglichkeit, hier muss Wahlfreiheit herrschen, mit dem Ziel der bestmöglichen, individuellen Lösung.

Barrierefreiheit für den Alltag muss noch stärker Teil aller Planungsprozesse werden, und hierfür wäre ein „Kommunaler Aktionsplan zum Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum“, wie ihn auch die Staatsregierung vorschlägt, das richtige Instrument, denn so wird beim Wichtigsten angefangen und diese Priorisierung der Ziele und Maßnahmen gemeinsam und systematisch erarbeitet.

Was Wohnraum für Menschen mit Behinderungen angeht, so haben wir sehr gute Vorgaben im Art. 48 der Bayerischen Bauordnung (wonach ab drei Wohnungen mindestens eine davon bzw. ein Stockwerk barrierefrei gebaut werden muss), die aber auch umgesetzt werden müssen, damit wirklich genügend barrierefreie Wohnungen entstehen. Die Kontrolle dieser Vorgabe findet in Landshut aber bisher nur auf dem Papier statt.

Und schließlich die Beratung! Hier haben wir ja seit Neuem zwei Lotsen, und wir haben einen kundigen Behindertenbeauftragten. Nicht zu vergessen das tolle Angebot der Vereine in diesem Zusammenhang. Ferner gibt es zu baulichen Beratungen sehr konkrete, gut verfügbare Unterlagen und Normen, sowie sogar die Möglichkeit zur kostenlosen Beratung durch einen Architekten. Und wenn es doch mal ganz spezielle, individuelle Beratungsfragen sind, dann sind auch München und Straubing nicht aus der Welt.

Eines ist klar: Behinderte Mitmenschen haben es nicht leicht, und jede Möglichkeit, die wir ergreifen können, ihre Teilhabe zu verbessern, sollten wir im Rahmen des Möglichen und mit hoher Priorität nutzen.