Meine heutige Haushaltsrede, gehalten vor dem Plenum in der Sparkassenarena.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Kämmerer Peißinger,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
es ist dies meine erste Haushaltsrede, aber ich sehe mich in guter Tradition der Haushaltsreden von Christine Ackermann. Es ist auch der erste Haushalt, den der Kämmerer Herr Peißinger, federführend mit seinem Team erstellt hat. Wir möchten Ihnen für die Art und Weise, wie dies geschehen ist, vor allem in großer Transparenz, unseren Dank und Respekt aussprechen.
Sowohl das Ausgeben von mehr, als man sich leisten kann, als das Schönrechnen von Kosten, hatten leider lange Zeit Tradition in Landshut. Das ist einer der Gründe, warum wir in der Situation sind, in der wir sind, was die Schulden angeht.
Haushalt, das kommt indes von „Haus halten“, also einem Vorgehen, wonach man mit dem auskommt, was da ist, was vernünftig und verantwortbar ist. Ein Haushalt sollte nicht auf dem „Prinzip Hoffnung“ gebaut sein.
Wir sind auch klar dagegen, jetzt Tafelsilber zu verscherbeln, um wieder liquide zu werden, wie etwa der von einer Partei vorgeschlagene Verkauf von Teilen des Messegeländes. Solche Aktionen rächen sich über kurz oder lang.
Das Herz einer Verwaltung ist gutes und ausreichendes Personal, um die Aufgaben zu bewältigen. Die seit Jahren zu beobachtende Personalsteigerung in Landshut hat mehrere Gründe. Manche Bereiche waren im Vergleich mit anderen kreisfreien Städten bisher personell sehr knapp ausgestattet. Manche sind sogar am Limit. Daher haben wir bei den meisten Stellenmehrungen im Personalsenat zugestimmt.
Ein magisches Stichwort in diesem Zusammenhang kann und muss aber auch die Digitalisierung sein. Digital unterstützte Abläufe entlasten Personal und Geld, das man hier investiert, wird sich schon relativ bald amortisieren.
Auch sonst gilt: Kluge, vorausschauende Planung kann helfen, die Personalkosten zu reduzieren. Wenn beispielsweise im Naht-Bereich Bauen und Natur- und Klimaschutz die rechtlichen Vorgaben und die Schutzbelange zukünftig frühzeitig, umfassend und transparent berücksichtigt werden, können sich alle Beteiligten auch darauf einstellen. Dadurch kann Recht und Gesetz zur Geltung verholfen werden und die Umweltbelange fallen nicht länger unter den Tisch. Letztendlich können wir damit hohen Verwaltungsaufwand für den Versuch der Bewältigung der negativen Folgen einsparen. Beispielsweise bei den Aufgaben Altlasten und Naturschutz haben wir als ÖDP neue Stellen quasi mit zu verantworten.
Viele Kosten, die im Umweltschutz anfallen, sind Investitionen in unsere Lebensqualität und die zukünftiger Generationen! Auch unser Naturkapital gilt es zu erhalten, weil es eben einen großen Allgemeinwert darstellt, und nicht nur einen abstrakten, sondern einen tatsächlichen.
Beispielsweise sollte der Baumschutz sehr deutlich gestärkt werden. Alte Bäume und ein guter Baumbestand sind ein Garant für ein menschengerechtes Stadtklima. Andere Städte sind hier wesentlich weiter als Landshut und fordern qualifizierte Baumgutachten für solche wertvollen Stadtbäume. Weil die Kosten solcher Gutachten mehr als gerechtfertigt sind im Vergleich zum Wert des Baumes und den Leistungen, die er erbringt.
Die Personalkostensteigerung hat aber natürlich auch etwas mit dem immensen Zuzug zu tun. Wachstum durch das ständige Ausweisen neuen Baulandes kostet die Kommunen sehr viel Geld, nicht nur beim Personal, sondern auch bei der Versorgung mit der notwendigen verkehrlichen und sozialen Infrastruktur.
Viele Faktoren spielen für den zeitweise überstarken Zuzug in die Stadt eine Rolle, und oftmals profitieren vorwiegend einzelne von dieser Entwicklung, v.a. die Investoren. Die Rechnung bezahlt jedoch die Allgemeinheit, wenn im Haushalt alle Spielräume fehlen und die Stadt an manchen Stellen bis zur Unkenntlichkeit zugebaut wird .
Wenn schon das Stadt-Umland-Verhältnis (Stichwort „Speckgürtelgemeinden“), sehr ungünstig gelöst ist – eine ungemachte Aufgabe der Staatsregierung – so müssen doch zumindest die Kosten für die erbrachten Leistungen in Zukunft deutlich gerechter zwischen Stadt und Landkreis verteilt werden. Hier sehe ich den OB diese Linie vorantreiben, und das findet unsere volle Unterstützung.
Wenn man von den Pflichtaufgaben und ihrer Bewältigung spricht, ist der Bogen zu den freiwilligen Leistungen, die die Stadt erbringt, zu spannen.
Diese Leistungen sind umfangreich, und sie sind durchaus nicht unbedingt ausgewogen. Als erstes fällt der sehr hohe Anteil auf, den der Bereich Kultur hier seit vielen Jahren einnimmt, aber auch der Sport, mit 50 bzw. 17 Prozent, zusammen also Zwei Drittel. Die Stadt leistet sich in diesen Bereichen unbestreitbar bereits jetzt sehr viel.
Wir sind aufgrund des sehr hohen Anteils, den Kultur und Sport einnehmen, der Meinung, dass die Stadt angesichts ihrer Haushaltslage derzeit das Maximale von dem leistet, was sie leisten kann: Mehr geht nicht! Landshut leistet sich ein Skulpturenmuseum, das aktuell ohnehin verschiedene Probleme zu lösen hat. Man löst ein Problem aber meist nicht dadurch, dass man weitere Baustellen schafft.
Zum Stadttheater haben wir den Antrag unterstützt, der nun im vorliegenden Haushalt steht, was seit Jahren unserer Linie entspricht: Sanierung im Bernlochner-Saal, keine Isarphilharmonie. Es zeichnet Künstler aus, im Gegensatz zu Kulturfunktionären, mit dem auszukommen, was zur Verfügung steht, und auch daraus Wunderbares entstehen zu lassen.
Was können wir in Sachen tragfähige, zukunftsgerichtete Energieversorgung für die Zukunft aktuell für Weichen stellen? Der Gemeinde Altdorf fehlt das Geld, ihre Möglichkeiten der Geothermie auszuloten und auszuschöpfen, wir sollten möglichst gemeinsam mit Altdorf schauen, dass auch in diesem Sektor die nötigen Weichenstellungen in Zukunft möglich bleiben. Erneuerbare Energien, hier ginge in Landshut mehr.
Kommen wir damit noch zu einigen Investitionen im Bereich der Mobilitäts-Infrastruktur. Andere Kommunen reaktivieren ihre Tramlinien – einstimmiger Beschluss in Regensburg – oder aktivieren Haltpunkte im bestehenden Schienennetz. Die dafür zu setzenden Maßnahmen sind nur sehr punktuell. Das Resultat entlastet die Straßen immens. In Landshut wären an mehreren Stellen geeignete Haltepunkte möglich, ebenso in Ergolding und in Altdorf, auch das würde Landshuter Straßen entlasten.
Im LaVV prallen zwischen Stadt und Landkreis Welten aufeinander. Auch die MVV-Träume sind kein Allheilmittel. Und „Busse, Baby“, schön und gut, aber für eine echte Wende und einen leistungsfähigen Verbund brauchen wir mehr Schiene mit direktem Weg von A nach B, auch im Stadtgebiet. Das Ganze ergibt dann eine spürbare Entlastung der Stadt von Straßenverkehr. Ein MVV in München ohne sein Rückgrat, und das sind die Schienen, wäre undenkbar. Statt einem reinen „Busse“, brauchen wir nämlich auch „Schienen, Baby“.
Die Nichtaktivität in diesem Bereich, das Abtun von Vorschlägen in diesem Kontext, trotz extrem hoher Förderquoten des Bundes und nicht ausgeschöpfter Fördertöpfe, können wir wirklich nur als Trauerspiel bezeichnen. Es fehlt das Geld, auch nur darüber nachzudenken, aber an anderer Stelle ist es da!
Etwa die 350.000 EUR für die „Westtangente“ im Haushalt, obwohl sich alle einig sind, dass diese in der Legislaturperiode nicht kommen wird. Umso unverständlicher ist es für uns, diese Mittel erneut für die Planungen einzusetzen, die dann irgendwann aufgrund der fehlenden, zeitnahen Umsetzung, veralten und verfallen.
Der Entlastungseffekt selbst laut Kurzak-Gutachten, soll nur bei ca. 10-15% liegen, und wird vermutlich dauerhaft von den neuen Home Office-Realitäten übertroffen, ohne neue Straße. Wir werden mittelfristig weniger Individualverkehr haben, und mit einem besseren ÖPNV und Radnetz noch weniger.
Ich habe mich daher in den Haushaltsverhandlungen dafür ausgesprochen, keine weiteren Gelder für die Westtangente einzustellen, bis nicht eine Neuevaluierung des Bedarfs erfolgt ist. Zusätzlich brauchen wir auch eine neue Befragung der Bürger. Ja, der Bürgerwille ist zu respektieren! Wir hatten ja auch zwei Bürgerentscheide zum Thema, einer fiel gegen den Bau aus, einer dafür. Die Rahmenbedingungen haben sich aktuell in mehrerlei Hinsicht maßgeblich geändert, im Gegensatz übrigens zum ersten auf den zweiten Entscheid.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im vorgelegten Haushalt überwiegt dennoch deutlich ein positiver Eindruck. Er ist insgesamt von einer Rückkehr zur Vernunft getragen. Es bleibt zu hoffen, dass auch nach der Corona-Krise die Vernunft und die Nachhaltigkeit den Wachstumswahn, das Alles-Haben-Wollen und die Klientelpolitik ersetzen werden, und eine vorausschauende Politik der Nachhaltigkeit Einzug finden wird.
Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Stadt Landshut stimmen Frau März-Granda und ich zu.
Dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke, den Haushalts und Wirtschaftsplänen der Hl. Geistspitalstiftung und der Waisen- und Jugendstiftung der Stadt Landshut stimmen Frau März-Granda und ich als Vertreter der ÖDP zu.
Für die konstruktive Zusammenarbeit trotz unterschiedlicher Sichtweisen und mancher kontrovers geführten Diskussion, möchten wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung recht herzlich bedanken.
