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Kommunalwahl

7. Podiumsdiskussion: Klima, Natur, Verkehr

Umweltbelange standen bei der siebten Podiumsdiskussion im Pfarrsaal von St. Martin am vergangenen Montag auf dem Programm. In dem Dreiklang aus Klima, Natur und Verkehr ging aber leider der Umweltschutz fast ganz unter.

Denn Umwelt ist auch und gerade das, was wir als Menschen für ein gesundes Leben brauchen. Also frische Luft, aber auch Sicherheit vor der unkontrollierbaren Mobilisierung von Altlasten durch allzu sorglose Bauaktivitäten in Altlasten-Verdachtsgebieten und die damit einhergehende Verseuchung des Grundwassers mit krebserregenden Stoffen, wie aktuell im Klötzlmüllerviertel auf dem ehemaligen Röderstein-Gelände. Die Auswirkungen sind noch gar nicht absehbar, und ohne ÖDP wäre bereits alles schon wieder bebaut und nicht lange erst untersucht, mit nicht mehr rückgängig zu machenden Konsequenzen für die Gesundheit der Bevölkerung im Stadtwesten und unser Grundwasser.

Im Klimawandel brauchen wir mehr Bäume, und diese sollten an aller erster Stelle viel besser geschützt sein. „Ist ja bloß ein Nadelbaum“ darf zukünftig kein legitimer Grund mehr sein, wie aktuell westlich der Querstrasse – bei einer total unverhältnismäßigen Nachverdichtung – den Baumschutz einmal mehr dem Bauwahn zu opfern. Der „Landshuter Klimawald“ ist ein tolles Projekt, aber Landshut opfert andererseits jedes Jahr mit etwa 500 Altbäumen in der Summe das Äquivalent eines Hektars Wald an Stadtbäumen der Rodung, meist ohne Not. Stadtbäume erzeugen Frischluft in Downtown LA, filtern Staub, UV-Strahlung, Lärm und sind ein Sichtschutz, sie halten Niederschläge zurück und binden CO2. Baumerhalt muss im Zweifelsfall Vorrang haben.

Die Kontrolle der Bebauungspläne, ein ÖDP-Antrag, hat dem Stadtgebiet binnen kurzer Zeit mehr als 1000 neu gepflanzte Bäume eingebracht, auch das ist ein „Klimawald“. Im Prinzip bin ich aber immer für den vorrangigen Erhalt des Gewachsenen statt der Zerstörung und dem Neu-Anlegen.

Beim Klimaschutz hat bisher vor allem der Verkehr seinen Beitrag nicht geleistet, sondern sich weitgehend auf Tricksereien beschränkt. Wenn jetzt durch Bundesgesetze Strompreis und Heizkosten steigen, ist das aber nicht unbedingt sozialverträglich, denn das belastet kleine Einkommen überproportional, obwohl diese nicht die „Hauptschuldigen“ am Klimawandel sind, im Gegenteil.

Der Verkehr wurde auch thematisiert, und dabei ging es einmal mehr um die „Westtangente“, das große Prestigeobjekt des amtierenden OB und eines der Beispiele, wie Landshut sich selbst im Weg steht. Die Befürworter plädieren dafür, dass man sich an den Bürgerwillen halten soll, doch den meisten Bürgern war gar nicht bewusst, dass die Weiterführung in den Landkreis ungeklärt und damit die erhoffte Verkehrswirkung sehr überschaubar ist (nur ca. 10% Reduktion auf der Luitpoldstraße laut Verkehrsgutachten), bei zusätzlicher Verlärmung des Landshuter Westens (man denke an das aktuelle Entsetzen im Isental), Zerschneidung geschützten Auwaldes und immenser Baukosten. Und außerdem gab es ja bereits davor einen Bürgerentscheid, an den man sich letztlich auch nicht gebunden gefühlt hatte – warum eigentlich nicht? Ich bin für einen neuen Entscheid, wenn jetzt Alternativen auf dem Tisch liegen, die wir seitens ÖDP ins Spiel gebracht haben: die Aktivierung von bis zu fünf Stadtbahn-Haltepunkten, die bereits im Flächennutzungplan stehen, die Wiedereinführung einer Tram als idealem Transportmittel im Stadtverkehr (viel besser als Busse und in vielen vergleichbaren Städten nicht wegzudenken) und die systematische Schaffung sicherer Radwege und Fahrradstraßen in allen Stadtvierteln.

In diesem Zusammenhang konnte ich allein von drei Vorkommnissen aus dem Bereich zwischen Bahnhof und Innenstadt berichten, wo in meinem persönlichen Umfeld Unfälle und Beinahe-Unfälle passiert sind, unter anderem einem älteren Herrn, der vor ca. 2 Jahren auf der Berliner Brücke, d.h. der Bahnhofskurve der Luitpoldstraße von einem Raser zu Fall gebracht worden war, ich ihn dann hilflos mitten auf der Straße liegend vorfand und von der Straße ziehen mußte. Wir brauchen unbedingt sichere Fahrradstraßen in allen Stadtvierteln, jeder Unfall oder auch Beinahe-Unfall ist einer zu viel, und hier hat der Stadtrat im letzten Jahr daher falsch entschieden und sollte dies noch einmal überdenken. Ich bin nämlich auch der Meinung, dass es nicht die fehlenden städtischen Subventionen für Elektrofahrräder sind, sondern an allererster Stelle die fehlenden sicheren Radverbindungen, die verhindern, dass noch mehr Menschen das Rad nutzen. Die Einschränkungen bzw. Lenkungswirkungen des motorisierten Verkehrs in diesem Zusammenhang sind zumutbar, weil Alternativen bestehen, der Zugewinn an Sicherheit für uns Radfahrer aber immens. Solche neuen Wege sollten wir in Zukunft öfter mal mit etwas mehr Mut gehen.

Zum Naturschutz und speziell der Ochsenau ist meine Position schon ausreichend dargestellt worden. Dazu nur so viel als Replik in Richtung OB: wenn hier nicht ehrenamtlich tätige Vereine durch ihre Erhebungen beispielsweise zu deutschlandweit vom Aussterben bedrohten, geschützten Wiesen-Pilzen auf die Nicht-Ausgleichbarkeit der Zerstörung hingewiesen hätten, wenn ich nicht im Oktober 2018 in dem kleinen Kiefernwäldchen einen bayernweit stark gefährdeten winzigen Stäublingskäfer im Totholz gefunden hätte, dann wäre jetzt die Bebauung naturschutzmäßig wohl schon „durch“ und vor allem auch dieses Wäldchen gerodet, als vermeintliche „Ausgleichsmaßnahme“. Das sind also keine Lorbeeren der Stadt, wenn man das Gesamtbild betrachtet. Und dass die Untere Naturschutzbehörde, als Unterabteilung des Ordnungsamtes angesiedelt, weisungsgebunden ist, ist auch kein guter Zustand, denn sie wacht – eigentlich nur dem Gesetz verpflichtet – über die Einhaltung bayerischer Naturschutzgesetze.

Insofern kann der OB, der mich übrigens wie meine Mitbewerberin zur Rechten mehrfach unterbrach – dies sind die einzigen beiden Mitbewerber, die ständig während allen Podiumsdiskussionen mehr oder weniger laut den anderen Teilnehmern während deren Beiträgen zu widersprechen müssen meinen oder zumindest laut vor sich hin widersprechen – insofern kann also der OB ruhig von einer „Unverschämtheit“ meinerseits sprechen. Was war übrigens meine vermeintliche „Unverschämtheit“: darauf hinzuweisen, dass die Stadt kostenlose, UNABHÄNGIGE Erhebungen durch TU München, Zoologische Staatssammlung und Naturwissenschaftlichen Verein ablehnte, weil man es „so genau gar nicht wissen wolle, was denn da vorkommt“, wie ich es umschrieb. Aber was wäre sonst der Grund gewesen, diese Erhebungen abzulehnen, außer, dass die erhebliche Gefahr bestanden hätte, dass diese weitere zahlreiche Artfunde geschützter, extrem seltener und gefährdeter Arten ans Licht bringt? Bittesehr, ich finde es eine Unverschämtheit, dass ich meinen Redebeitrag nicht zu Ende sprechen darf, denn ich unterbreche Herrn Putz und Frau Hagl bei ihren Beiträgen ja auch nicht.

Warum der Moderator hier nicht einschritt, sondern ich mich selbst wehren und einfordern mußte, dass ich bittesehr zu Ende sprechen darf? Und warum er der Mitbewerberin mit den stets sehr langen Redebeiträgen dann sogar noch eine vom gefragten Thema abweichende Attacke auf mich durchgehen ließ, ohne mir die Gelegenheit zur Replik zu geben, habe ich nicht verstanden.

Insgesamt jedenfalls eine wichtige Veranstaltung, und es wurden bei vielen wichtigen Themen die Unterschiede der Kandidaten klar.

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6. Podiumsdiskussion: Integration

Es ging vergangenen Donnerstag bei der 6. Podiumsdiskussion um Integration und Einrichtungen sowohl für die Jugend als auch für ältere Mitbürger, und das Nachbarschaftstreff „Dom“ leistet genau das. Mit viel Herzblut, genau wie auch in der spritzig und pfiffig moderierten Podiumsdiskussion. Gut, wir mussten ganz schön zusammenrücken in dieser ehemaligen Bankfiliale am Stadtrand, aber grad griebig wars. „Dom“ steht slawisch für Haus, wie man mir sagt, und das Haus, der „Dom“ hat schon bessere Zeiten gesehen. Die Mitwirkenden machen aber das Beste draus und haben die Begegnungsstätte liebevoll hergerichtet, trotz Wasserschadens und anderer Widrigkeiten.

Das Treffen der Kandidaten im Treff war ein wenig wie Landshut: es wird eng, und vieles ist ein wenig provisorisch. Wie die 5000 Quadratmeter Schulcontainer. Und vieles in Landshut sind Potemkinsche Dörfer, wieder eine Entlehnung aus dem Russischen.

Auch hier am westlichen Landshuter Stadtrand sind Supermärkte den stillen Tod gestorben, seit die Konkurrenz auf der grünen Wiese im Landshuter Westen aus dem Boden gestampft wurde, um den Nachbargemeinden Konkurrenz zu machen. Wie wenig sinnvoll das alles ist, ist kaum irgendwo sichtbarer als im Westen der Wolfgangsiedlung, wo sie unmittelbar an Altdorfer Terrain angrenzt. Altdorfer Gebiet ist hier viel näher am Landshuter Hauptbahnhof als die Landshuter Innenstadt. Und so ergab auch die Abfrage der Moderatorin bei den Teilnehmern, dass darunter auch viele Altdorfer, Ergoldinger und Kumhausener waren. Was Entscheidungen für Landshuter Stadtpolitik angeht, sind sie nur Zaungäste, aber dennoch aus verständlichen Gründen interessiert, denn Landshuter Stadtpolitik betrifft, ob sie wollen oder nicht, auch sie, und das massiv.

Unter den Teilnehmern ferner: Schlachtenbummler fast aller Parteien, was legitim ist, darunter allerdings auch ein paar semiprofessionelle Claqueure, die fast ein wenig übertrieben, denn der Applaus sollte schon noch vorrangig von den Zuhörern kommen und nicht von Stadträtinnen. Zum Teil klatschte nur diese, dafür umso lauter, und das war fast ein wenig peinlich.

Was ich an den Mitbürgern aus Osteuropa unter anderem bewundere ist ihre stoische Fähigkeit, aus wenig viel zu machen, mit wenig zufrieden zu sein. Dennoch wünscht man sich auch hier seitens der Stadt mehr Anstrengungen für einen lebenswerten Stadtteil mit Stadtteilzentrum mit Aufenthaltswert. Wenn alle Supermärkte an stark befahrenen Straßen liegen, dann ist das nur bedingt der Fall.

Verkehrstechnisch können wir hier einen Bahn-Haltepunkt auf der Bahnlinie nach München aktivieren, und auch die Bahnstrecke nach Rottenburg wiederbeleben.

Ich habe mich einmal mehr dafür ausgesprochen, in allen Stadtvierteln Naherholungsgebiete zu erhalten, und das sollten auch Orte sein, wo die Jugend die Natur erfahren kann. Denn nur was man kennt, schätzt und schützt man auch. Dazu gehören neben Bolzplätzen, die zum Teil auch der geplanten Bebauung weichen werden, auch einfach Areale mit dem Charakter eines Nachbarschaftsgartens, wie beim Nachbarschaftstreff DOM, wenn auch dort noch etwas klein und bescheiden, wie das ganze Treff es derzeit zwangsläufig ist.

Brauchen wir auch speziell „Senioren-Parcours“? Lasst uns doch lieber in ganz Landshut für die Landshuter Bevölkerung Angebote schaffen, die allen offen stehen. Es gibt junge Menschen mit Gehbehinderungen und ältere, die mit 80 noch joggen gehen wie ein Jungspund. Wenn wir einen noch seniorengerechteren ÖPNV haben, einschließlich der von mir ins Spiel gebrachten, wieder eingeführten Tram, dann können unter anderem auch Senioren und alle Mitbürger mit eingeschränkter Mobilität die vielfältigen Angebote und Möglichkeiten im ganzen Stadtgebiet noch viel besser nutzen. Denn Landshut macht und hat auch sehr viele Angebote, städtische wie ehrenamtliche.

Wir sprachen auch über das Wahlrecht ab 16 – ich bin dafür, denn es geht um die Zukunft gerade auch der Jugendlichen, und ich brachte auch das Wahlrecht für lange hier im Land lebende Nicht-EU-Ausländer ins Spiel. Warum soll ein Mitbürger, der nur deswegen seine russische, türkische oder US-amerikanische Staatsbürgerschaft behält, weil er sonst seine ursprüngliche abgeben müsste und das für ihn massive Nachteile für die Reise in sein früheres Heimatland hätte (zu dem ja oft auch noch familiäre Beziehungen bestehen), warum sollte so jemand, der hier in der Gesellschaft angekommen und Landshuterin oder Landshuter ist, nicht hier bei der Kommunalwahl wählen dürfen? Die Hälfte der EU-Staaten haben das realisiert, mit entsprechenden Wartezeiten, versteht sich, und ich finde das gut.

Gleichzeitig bedeutet mehr Rechte auch mehr Verantwortung. Parallelgesellschaften oder gar Ghettos brauchen wir hier nicht. Vor allem Großstädte haben damit zum Teil massive Probleme bis hin zu „no go-Areas“, die sogar in Stadtführern genannt werden und in die auch die Polizei nur ungern reingeht.

Mein Credo: Bildungschancen sind entscheidend für den Werdegang unserer Mitbürger mit Migrationshintergrund. Schüler an Schulen, in denen der Anteil von Schülern, für die Deutsch eine Fremdsprache ist, sehr hoch liegt, haben massive Bildungsnachteile. Natürlich leisten dennoch die Lehrerinnen und Lehrer an solchen Schulen eine hervorragende Arbeit, wie der OB gleich meinte, sich ereifernd mir vermeintlich „widersprechen“ zu müssen. Es geht nicht darum, dass die Pädagogen hier nicht ihr Bestes geben, im Gegenteil! Es geht auch und gerade auch darum, dass es für alle Beteiligten einschließlich der Pädagogen eine Zumutung ist, was ihnen zum Teil da abverlangt wird. Und wenn dann noch Planungsfehler der Kultusbehörden beim Lehrerbedarf durch so genannten „Quereinsteiger“ geschlossen werden, die mit pädagogischer Minimalausbildung ins Geschehen geschickt werden, d.h. in die Schulcontainer, dann zeigt sich einmal mehr, dass überstarkes Wachstum halt das Gegenteil von nachhaltigem Wachstum und vorausschauender Planung ist.

Bei den Fragen aus dem Publikum ging es unter anderem um die Rentenansprüche der Spätaussiedler, und hier konnte Mitbewerber Thomas Haslinger glänzen. Allerdings war es symptomatisch, dass eine Mitbewerberin sich hier sofort zu Wort meldete, die Frage zu beantworten, obwohl ihr Wissen dazu überschaubar war, und ebenso symptomatisch, dass Thomas Haslinger erst als Zweiter zu Wort kam und dann genau die Dinge sagen konnte, die die tatsächliche Antwort darstellten, denn damit kennt er sich aus, wie er sagt, und das stimmt. Und es zeichnet Dr. Haslinger vielleicht auch aus, dass er nicht von sich behauptet, sich bei jedem Thema im letzten Detail auszukennen, und auch das ist eine wichtige Eigenschaft.

Vielen Dank an die pfiffige Moderatorin Frau Pfarrerin Sabine Buchta aus Ergolding (mit der ich mich über einige Wald-Themen aus ihrer mittelfränkischen Heimat austauschen konnte) und ihren netten Co-Moderatoren Justin, der hier dankenswerter Weise (bei anderen Veranstaltungen wurde das zum Teil schmerzhaft vermisst) die Rolle übernommen hatte, die Zeit-Überzieher (es sind immer die selben) ein wenig mit seiner kleinen Sanduhr zu ermahnen, und an Mascha Sidorova-Spilker und ihr Freiwilligen-Team vom Nachbarschaftstreff für die liebevolle und perfekte Organisation und die Idee für diese wichtige und gelungene Veranstaltung.

Post scriptum zum Bericht in der LZ: „die Unterschiede verschwimmen“? In der immer oberflächlicher werdenden Berichterstattung vielleicht. Aber wenigstens kommt die LZ zu allen Podiumsdiskussionen, ebenso wie LA-Rundschau, aber wo sind die anderen Medien?

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5. Podiumsdiskussion: Wirtschaft

Am vergangenen Montag hatten die Wirtschaftsjunioren, die IHK und der Marketing Club Niederbayern zu einer Podiumsdiskussion in den Salzstadel geladen. Es sind stürmische Zeiten (Sturm „Sabine“ hatte überall für Absperrungen gesorgt), und so konnte auch einer der Mitbewerber nicht kommen, denn Herr Hemmann sass irgendwo im Chiemgau fest – was ich für ihn bedauere. So ging jedenfalls die Zahl der „Paarungen“ für Rededuelle auf, denn für das Gespräch hatten sich die Veranstalter – ganz Wirtschaft – dieses eher Assessment Center-artige Vorgehen überlegt. (So nennt man Übungen und Rollenspiele von Bewerbern, die bei modernen Wirtschaftsunternehmen gängig sind). Gut so – mal was anderes.

Umso enttäuschter wird mancher der Zuhörer gewesen sein, dass die Statements der meisten Kandidaten doch recht stark in eine Richtung gingen, und so in manchen Punkten kein echter Schwung aufkam. Natürlich wollen wir alle eine starke Wirtschaft, gute Infrastruktur, und so weiter. Ich will das natürlich auch. Ich gehe sogar so weit: Das Konzept von Stadt ist die Essenz eines gemeinsamen Wirtschaftens.

Am Anfang gab es wieder die Möglichkeit zu kurzen persönlichen Eingangs-Statements. Speziell eine Mitbewerberin versucht ganz offenbar, bereits mit ihrem persönlichen Eingangs-Statement alle Themen, „Buzzwords“ (so nennt man Schlagwörter, die einmal gefallen sein sollten) und Aussagen „abzuräumen“, die man so bringen kann, auch wenn das nach meinem Verständnis nicht die Aufgabe einer solchen Vorstellungsrunde ist (und auch für sich meist deutlich mehr Zeit in Anspruch nimmt, als eigentlich vorgesehen ist). Eigentlich geht es bei einem solchen Eingangs-Statement nach meinem Verständnis darum, vor allem eher den persönlichen Bezug zum Thema und eigene Schwerpunkt-Ansätze kurz darzulegen, statt den Versuch eines „vollständigen Grundsatzprogrammes“ auszurollen und den Versuch zu unternehmen, „alle Aspekte als erste angesprochen“ zu haben. Aber das werden natürlich die Zuhörer und Wähler für sich entscheiden.

Mein persönlicher Zugang zum Thema: ich habe bekanntlich Forstwissenschaften studiert, die an der LMU München früher einmal in der Staatswissenschaftlichen Fakultät angesiedelt waren, denn bei diesem Studiengang geht es nicht nur um Naturwissenschaft und Holzkunde, sondern ganz stark auch um Volkswirtschaftslehre und betriebswirtschaftliches Denken.

Und dass nicht alles gut für eine Volkswirtschaft ist, was sich betriebswirtschaftlich aus Sicht einer Firma rechnet, habe ich daher eingangs klar gemacht und mit Beispielen hinterlegt. Wenn beispielsweise Firmen Altlasten hinterlassen, die unser Grundwasser verseuchen, wie aktuell im ehemaligen BMI-Gelände, oder wenn Landverbrauch in Flächenfraß ausartet und wir den Wert der Landschaft durch Hallenlandschaften verhunzen, und wir gleich neben einem Wasserschutzgebiet Firmen ansiedeln, die potenziell unser Trinkwasser gefährden können, dann ist das für die Stadt (und das sind wir Bürger) nicht gut, und ein Entwicklung, die unter mir als OB so nicht passieren würde.

Ich habe daher auf das von uns Förstern vor mehreren Jahrhunderten entwickelte Prinzip der Nachhaltigkeit verwiesen. Nur so viel verbrauchen, wie auch nachwächst, und nur so viel Neues anstoßen, wie auch gut bewältigt werden kann, einschließlich aller Folgen. Und genau das passiert in Landshut mit seinem überstarken Wachstum derzeit nicht.

Natürlich brauchen wir eine gute Infrastruktur, und auch eine gute „weiche Infrastruktur“ wie Schulen, Kitas, Bildung, Kultur, medizinische Versorgung, Erholungsmöglichkeiten, und drittens auch bezahlbare Wohnmöglichkeiten. Diese müssen in gut erreichbarer Nähe mitwachsen können. Das darf gern in Landshut sein, aber ich habe auch nichts gegen Pendler, die umweltverträglich zu Landshuter Arbeitsplätzen mit der Bahn einpendeln können, und in einem Vorort oder einer Nachbarkommune leben, oder sogar im Umland, denn auch Vilsbiburg und Geisenhausen sind ja nicht aus der Welt. Das gibt es bereits jetzt, und ich möchte, dass weniger davon auf ein Auto angewiesen sind, oder ein Auto einfacher und bequemer oder günstiger finden.

Denn wir brauchen in Landshut dringend bestimmte Arbeitskräfte, die fehlen, etwa in Pflegeberufen, und gleichzeitig kann das derzeitige Einwohnerwachstum nicht so weitergehen, denn die Infrastruktur ist an allen Ecken und Enden überlastet.

Ebenfalls angesprochen in diesem Zusammenhang habe ich das Thema Eingemeindung, und damit ein wenig Schwung in die zum Teil arg vorhersehbare Debatte und zum Teil auch „müden Fragen“ wie der nach dem Gewerbesteuersatz gebracht. Ich habe es als „den Elefanten im Raum“ bezeichnet, wie die Amerikaner sagen. Und so ist dieses Thema: Jeder weiß es, viele denken es, keiner spricht es aus!

Auch wenn jetzt viele sagen werden, dass hier wenig Aussicht besteht. Fragen Sie sich doch selbst einmal, ob Sie die jetzige Situation logisch finden. Und und ob Sie glauben, dass sie gut für die Entwicklung des Großraums Landshut ist. Und ob sie auf Dauer Bestand haben wird. Wenn die Antwort 3x „nein“ lautet, dann: Willkommen im Club derer, die auch für neue Lösungen in dieser Frage sind. Die erhaltenen Rückmeldungen aus sehr verschiedenen demokratischen Parteien waren durchweg positiv.

Landshut hat einen Schuldenberg, die unmittelbaren Umlandgemeinden, die jeweils an verschiedenen Stellen nahtlos mit Landshuter Stadtgebiet verschmolzen sind, sitzen auf einem Berg Steuereinnahmen, der ungefähr dieser Summe entspricht, und sie haben die hohen Einnahmen ja unter anderem wegen ihrer Lage-Gunst im direkten Umland von Landshut mit seinen weitgehend von den Landshuter Bürgern finanzierten Leistungen der Kultur, des überregionalen Sports, usw. Doch es sind nicht Begehrlichkeiten, sondern landesplanerische und gelebte Realitäten, die hier zum Nachdenken bewegen sollten. Wenn in den Umlandgemeinden Gewerbeflächen leer stehen, und in Landshut aus bestem Ackerland Bauland werden muss, dann stimmt etwas nicht, denn das nennt sich Flächenfraß. Längst leben wir nicht mehr in Zeiten, wo sich die meisten Bürger vorrangig als Achdorfer und nicht als Landshuter sehen, oder beispielse als Piflaser, und nicht als Ergoldinger, und auch viele Altdorfer und Ergoldinger haben einen starken Bezug zu Landshut. Man muß ja nur die vielen Leserbriefe von Ergoldingern zu rein Landshuter Themen wie Stadttheater, Altstadtpflaster usw. anschauen. So wie es jetzt ist, sind sie nur Zaungäste, die Entscheidungen über Landshuts Zukunft können sie nicht mit beeinflussen bzw. allenfalls mit Leserbriefen.

Und auch Firmengründer gehen jedenfalls lieber in die eigentliche Stadt, denn in einen Vorort, wie ich an einem konkreten Beispiel aus Landshut und einem aus Berlin illustrierte, und dies auch dann, wenn der Gewerbesteuersatz dort geringer ist. Das ist die „Marke“, die die Stadt halt darstellt. Bist Du in Landshut, oder nur in „XY bei Landshut“? „Oh, für Landshut selbst hat es offenbar nicht gereicht?“ Überregional oder gar global gesehen ist die Kernmarke immer stärker.

Eines vielleicht noch fernen Tages wird ein visionärer und mutiger Landesvater (und unser Ministerpräsident Dr. Markus Söder ist ganz ausdrücklich ein solcher!) (oder eine ebensolche Landesmutter) in vielen Kommunen Bayerns den landesplanerischen Neuordnungsbedarf und seine gigantischen negativen Folgewirkungen nicht mehr ignorieren können, wie weiland Alfons Goppel Anfang der 1970er Jahre. Die Kleinstaaterei an den Stadtgrenzen zu den Umlandgemeinden erinnert an das Deutschland des Spätmittelalters, und ist weder im Alltag noch für Touristen und Firmen gelebte Realität, sondern eigentlich ein Anachronismus. Und wenn die Kommunalreform 2.0 dann kommt, vielleicht ohne sehr viel Vorlauf, dann kommt sie. Jetzt können die Umlandgemeinden noch sehr gute Eingemeindungsverträge aushandeln.

Gemeinsam können wir sofort unser Stadttheater sanieren. Gemeinsam können wir bei der DB und im Verkehrsministerium für mehr Haltepunkte kämpfen, in Ergolding, in Münchnerau und Eugenbach, und weiteren. Und trotzdem alle bürgernahen Leistungen in den Umlandgemeinden erhalten, die dann starke Stadtteile eines größeren, runderen, besseren Landshuts wären. Ein Rathaus III in Ergolding, ein Rathaus IV in Altdorf, eines in Kumhausen. Starke Stadtteile eines noch stärkeren Landshut.

Es geht natürlich nicht darum, die Umlandgemeinden zu etwas zu zwingen, ich kenne auch den Art. 11 der Bayerischen Gemeindeordnung. Es geht darum, sie zu bitten, darüber nachzudenken, ob diese Sache, jetzt angegangen, nicht auf lange Sicht das Beste für alle Bürger und auch die Wirtschaft im Großraum Landshut wäre.

Und dann waren da noch weitere Wirtschaftsthemen, die angesprochen wurden. Ich finde – zu meiner Überraschung offenbar im Gegensatz zur Mehrzahl meiner Mitbewerber – die Studiengänge unserer Hochschule Landshut äußerst zukunftsorientiert. Viele Startups sind aus der Nähe von HAW und städtischen Wirtschaftsunternehmen entstanden. Für Startups habe ich neben der LINK-Förderung auch die so genannten „Business Angels“ ins Spiel gebracht, als Startup-Finanzierer mit Win-Win-Potenzial. Womit gezeigt sei: Wirtschaftskompetenz ist durchaus vorhanden.

Und es hätte durchaus auch noch ein paar mehr Wirtschaftsthemen gegeben, wo die Kandidaten ganz und gar nicht einer Meinung waren oder doch verschiedene Akzente setzen würden. Warum darüber nicht ausführlicher berichtet wird? Jeder mache sich selbst einen Reim. Es ist in diesem Zusammenhang vielleicht nur ein reiner Zufall, dass mit dem Moderator des Abends, Herrn Bragulla (und der seine Sache gut gemacht hat), ein früherer örtlicher Journalist auf einen lukrativen Posten ins Rathaus wechselt, nicht der erste aus dieser Zunft, der diesen Weg eröffnet bekommt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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4. Podiumsdiskussion – Bauen – Leben – Wohnen (Wachstum)

Gestern war die vierte Podiumsdiskussion – und es werden immer mehr Zuschauer, jetzt schon etwa 400. Was für eine Politkultur in Landshut – ein Grund zur Freude für jeden Demokraten. Auch, dass wir alle fair miteinander umgehen.

Auch wenn speziell bei dieser Podiumsdiskussion die Unterschiede der Vorstellungen der Kandidaten sehr augenfällig wurden.

Meine Positionen dazu sind: die Innenstadt wird am besten gestärkt, wenn sie autofrei ist. Dann haben wir eine Erlebnis-Innenstadt mit Welterbe-Qualitäten, die dem Potenzial Landshuts entspricht, mit Einkaufs- und Aufenthalts-Vergnügen bei einigartigen Einzelhändlern, Beratung bietenden Spezialgeschäften und den Anbietern wertiger Handwerkskunst, die man nicht nur aufsucht, sondern auch verweilt, weil man es einfach genießt. Das ist eine Chance gerade für den qualitativen Einzelhandel.

Mit dem Auto kann man trotzdem noch nach Landshut fahren. Man parkt dann z.B. auf der Grieserwiese und fährt mit einem Pendel-Shuttle, das alle fünf Minuten zwischen diesem verkehrsgünstig gelegenen Parkplatz und dem Dreifaltigkeitsplatz verkehrt. Hierfür wären Elektro-Busse, die keinen Lärm und keine Abgase verursachen, am besten geeignet. Den von parkenden Autos und Motorrädern befreiten Platz gestalten wir um zu einem Platz mit einer echten Aufenthaltsqualität, und erhalten uns dabei den einzigen Zugang zum Burgberg, den die Stadt hier hat. Ich wünsche mir auf diesem Platz ein Denkmal, dass besser zu diesem Platz als Standort der früheren Synagoge passt, als das Standbild von Ludwig Reichen, der die jüdischen Bürger einst aus Landshut vertrieb.

Aber Landshut ist natürlich nicht nur die Altstadt mit ihren diversen Plätzen, die alle verbesserungsbedürftig sind in Bezug auf ihre Aufenthaltsqualität. In vielen anderen Quartieren Landshuts ist derzeit Nachverdichtung ein großes Thema. Ich habe mich klar für diese ausgesprochen, denn die Alternative heißt sonst oft „urban sprawl“, also Wachstum in die Landschaft hinein, vor den Toren der Stadt. Auch das Baugesetzbuch gibt deswegen Nachverdichtung den Vorzug. Aber es geht bei der Nachverdichtung dann unbedingt auch um ein „Wie“, und ein „Wieviel“ – anders als jetzt der Fall, wo es immer nur um ein „Wieviel mehr geht noch“ zu gehen scheint. Meine Antwort auf das „Wie“: nur gemeinsam mit den Einwohnern der Viertel, und zwar in Form eines ISEK, also eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Denn sie sind unmittelbar Betroffene, und sollen deswegen mitreden und mitgestalten, wenn es um die Zukunft ihres Viertels geht. Und ein solches Mitreden darf nicht nur in Form von „Bürgerversammlungen“ passieren, in denen Stadtoberhaupt und Verwaltung den Bürgern mehr oder weniger bereits fertige Lösungen präsentieren. Gemeinsam und auf Augenhöhe sollte man die Verträglichkeit der Nachverdichtung und der Dinge, die sie mit sich bringt, diskutieren, und entwickeln. Das bietet auch Chancen, wie eine bessere ÖPNV-Anbindung und somit sogar weniger Verkehr, und bessere Nahversorgung, und auch das kann zu weniger Verkehr führen. Gemeinsam kann man da Einiges auf den Weg bringen, zum Wohle Aller. Das macht für mich die Essenz des Konzeptes „Stadt“ aus.

Es wurde auch wieder die Ochsenau angesprochen, ein wenig zu meinem Leidwesen, denn ich will nicht auf dieses Thema reduziert werden. Wer die bisherigen Podiumsdiskussionen verfolgt hat, mag hoffentlich gemerkt haben, dass ich mehr bin als „der, der die Bebauung der Ochsenau verhindern will“, und dass ich mehr Themen, Ansätze und Ziele mitbringe für Landshut. Aber, wenn die Ochsenau und noch dazu ihre Bebauung angesprochen wird, als Frage an alle Kandidaten, äußere ich mich natürlich auch dazu. Ganz bewußt danke ich an dieser Stelle aber zunächst Herrn von Kuepach und Thomas Haslinger dafür, dass sie bei diese Fragerunde klar vorweggeschoben haben, dass sie sich zu dem Gedankenspiel einer Bebauung der Ochsenau unter dem Vorbehalt äußern, „FALLS die Ochsenau tatsächlich nach Prüfung aller Dinge bebaut werden kann“. Das weiß ich diesen beiden Mitbewerbern sehr hoch anzurechnen.

Auch Frau Hagl tat das, allerdings machte sie das von einem ihres Erachtens ausstehenden Gutachten zur Schutzwürdigkeit abhängig, das es aber schon gibt. Das von der Stadt beauftragte Gutachterbüro war bekanntlich 2019 aufgrund des Schutzcharakters und der Bedeutung des Areals zu dem Ergebnis gekommen, der Stadt zu empfehlen, von einer Bebauung abzurücken.

Also, wie würde ich die Ochsenau bebauen? Natürlich gar nicht. Aber es existieren 420 Hektar unbebaute, hochwasserfreie, besser erschlossene Äcker im Landshuter Osten. Zum Teil stellen sie regelrechte Siedlungslücken dar. Die könnte man bebauen, aber natürlich nur teilweise. Und da ist dann die Möglichkeit gegeben, verschiedene Wohnmodelle zu entwickeln. Mehrgenerationenhäuser, offen angelegte Plätze. Ich bin aber gegen das Totreden des Einfamilienhauses. Sowohl dieses soll es noch geben, als auch Einheimischenmodelle, denn wir brauchen gerade in neuen Stadtentwicklungen in der Nähe von Verkehrsknotenpunkten, wie die „B15neu“ einer sein wird, planerische Elemente, die verhindern, dass es zu Schlaf- und Trabantenstädten für Auspendler kommt, die an Landshut vor allem die Möglichkeit schätzen, schnell auf der Autobahn zum Flughafen oder nach München zu sein. Denn das ist nicht meine Zielvorstellung für unsere Stadt.

Und ja, dass die Ochsenau nach §30 Bundesnaturschutzgesetz gesetzlich geschützer Lebensraum ist, nach Art. 1 Bayerischem Naturschutzgesetz als Fläche der öffentlichen Hand von besonderem ökologischen Wert vorrangig ökologischen Zwecken zu dienen hat (und damit sicher nicht eine „ökologisch hochwertige Bebauung gemeint“ sei), und ferner nach Art. 4(4) der Fauna-Flora-Habitat-Richtllinie eine Meldung der gesamten Ochsenau im Bereich des Ehemaligen Standortübungsplatzes als FFH-Gebiet hätte erfolgen müssen, habe ich dann auch noch geäußert. Und dass diese Sache noch nicht „durch ist“.

Vor allem aber habe ich am gestrigen Abend mehrfach klar zum Ausdruck bringen können, dass ich der einzige unter den OB-Kandidaten bin, der das derzeitige, überstarke Wachstum, das alle Planungsprozesse und Infrastruktur in Landshut überlastet, das der Stadt auch alle Spielräume raubt für Dinge, die sie machen möchte und sollte (unter anderem die Sanierung des Stadttheaters), weil nämlich Wachstum eine Stadt viel Geld kostet (sagt auch eine Studie des Deutschen Institutes für Urbanistik), dass ich dieses Wachstum drosseln möchte auf ein vernünftiges Maß. Dass nicht „mit den Füßen abgestimmt“ wird, wie gesagt worden ist, sondern „im Stadtrat“. Und dass die Bauleitplanung verschiedene Instrumente bietet, Wachstum zu steuern, auch in seiner Menge.

ALLE anderen Kandidaten waren da anderer Meinung, alle wollten dieses starke Wachstum, wenn auch zum Teil natürlich „qualitativ anders“, wie auch immer das gehen soll bei diesem Wachstumstempo. Und alle waren sich auch einig, dass man das Wachstum gar nicht begrenzen könne. Wenn auch Herr Putz dann – ich denke, ich war nicht der einzige, der es gehört hat – klar vernehmbar gesagt, hat, dass man das Wachstum sehr wohl steuern und begrenzen könne, und mir damit letztlich Recht gab.

Damit ist zu diesem wichtigen Thema eigentlich Alles gesagt. Außer meinem Leitspruch für diese Wahl: Weniger Wachstum ist mehr Landshut.

Danke an den Verein „Architektur und Kunst“ mit Frau Barbara Anetsberger und Herrn Karl Sperk für die Ausrichtung dieser Veranstaltung zu einem der drängendsten Themen in Landshut, und danke an dieser Stelle auch für die engagierte Arbeit der Altstadtfreunde.

Wir diskutierten unsere Vorstellungen von Plätzen in der Landshuter Altstadt, und diese gingen vor allem in Punkto Autoverkehr und Parkplätze weit auseinander.
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3. Podiumsdiskussion „Im Westen nichts (oder viel?) Neues?“

Heute war die dritte Podiumsdiskussion, dankenswerter Weise organisiert vom Frauenbund St. Pius und äußerst gut besucht. Es ging um Themen des Landshuter Westens.

Am Anfang konnte ich mir ein Statement nicht verkneifen, dass diese Podiumsdiskussionen so immens wichtig sind für die Meinungsbildung der Wähler, zumal ja die Presse zum Teil offenbar den Eindruck hat bzw. erweckt, seit Monaten, dass die Wahl schon gelaufen sei. D.h., wer denn mutmaßlich in die Stichwahl kommt, wenn dann auch letztlich aussichtlos gegen den Amtsinhaber. Die Umfragen, die da veröffentlicht wurden, habe ich mir erlaubt, kritisch zu hinterfragen. Schon allein angesichts des Zeitpunktes – da standen noch nicht einmal alle Kandidaten fest – und auch Umfrage-methodisch, hinsichtlich statistischer Belastbarkeit und weiterer wichtiger Aspekte.

In der Diskussion ging es dann also v.a. um den Landshuter Westen, auch wenn die Zuschauer völlig zu Recht mehrfach daran erinnern mußten. Zuerst angesprochen wurde das Thema Nahversorgung (hier kam dann meinerseits die „grüne Wiese“ „Landshut Park“ ins Spiel, die schon mehrere Ortsteil-Supermärkte auf dem Gewissen hat, und mein Ziel einer Stadt der kurzen Wege mit Begegnung- und Einkaufsorten mit Aufenthaltsqualität, die die Stadt auch stadtplanerisch erschaffen muß) und zweitens der Verkehr. Meine Botschaft: Wiedereinführung einer Tram oder einer Stadtbahn, vergleiche Regensburg (einstimmiger Beschluss des Stadtrats), kostet als Eigenanteil 30 Millionen, das ist dann auch nicht mehr als die Westtangente realistischer Weise kosten wird und bringt den Bürgern viel mehr, und dies klimafreundlich und unfallfrei. Ergänzt durch klug platzierte Radwege. Bei 58% Quell -und Zielverkehr-Anteil an dem Verkehr, den die Westtangtente aufnehmen soll, die bessere Alternative, denn das belastet keine Stadtviertel neu mit Verkehrslärm und Abgasen. Eine Radl-Schnellstraße habe ich ebenso ins Spiel gebracht wie mehr sichere Radwege, einschließlich einem am Kutschenreuther-Weg, wo bisher ein Schildbürgerstreich in bester Landshut-Manier einen solchen Weg verhindert hat

A propos Bürgerentscheid: es gab ja nun schon zwei davon zur Westtangente (2012 und 2017), und meines Erachtens fehlte es dem zweiten von 2017 rechtlich gesprochen an der nötigen Bestimmtheit, denn den Wählern war gar nicht klar, ob und wie die Westtangente weitergeführt werden kann, und das ist ja eine entscheidende Frage, die mittlerweile auch das Lager der Befürworter dieser Straße entzweit. Also: plebiszitäre Demokratie ja, sogar viel mehr davon, aber bitte mit der nötigen Transparenz der Voraussetzungen, Folgen und Kosten über das, was da zur Abstimmung steht, und mit ganz klar und auch nicht tendenziös-suggestiv formulierten Fragen. Zur Westtangente brauchen wir dann einen dritten Bürgerentscheid, auf dieser Grundlage, das ist klar.

Als weiteres Thema ging es als Frage aus dem Publikum um Hochwässer. Hier brauchen wir klügeren Hochwasserschutz. Ich halte Wasserrückhalt in den Auwäldern isaraufwärte von Landshut im Hochwasserfall für eine Win-Win-Situation: der Auwald wird revitalisiert, und das Wasser in der Fläche gehalten. Wir müssen bloß entsprechende, kontrollierte Ausleitungen von Hochwasser in den Auwald einrichten. Die Wasserwirtschaftler können so was.

Wir sollten aber auch das Wasser durch zu viel Versiegelung nicht gar so schnell aus der Fläche wegleiten, denn auch zu wenig Wasser wird in Zukunft ein – sogar sehr großes – Thema sein. Hier passieren zur Zeit viele Fehlplanungen, die zu wenig unsere Ressourcen schonen, und eine der wichtigsten davon ist nun mal das Wasser. Ganz zu schweigen davon, dass manche dieser „Nachverdichtungen“ wirklich städtebaulich sehr sehr häßlich und deplaziert sind. „Man kann auch übertreiben“ – daher: maßvolle Nachverdichtung.

Insgesamt eine interessante Veranstaltung, bei der die verschiedenen Herangehensweisen und Schwerpunktsetzungen der Kandidaten den Zuhörern sicherlich deutlich wurden.

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ÖDP-Kreistagsliste und Landratskandidat aufgestellt

Am 8.1. habe ich in Ergolding die Nominierungsveranstaltung der ÖDP-Kreistagsliste als Gast besucht, und wurde auch spontan eingeladen, als Wahlhelfer mitzuwirken. Lorenz Heilmeier kandidiert als Landrat und erläuterte, was er anders machen würde. Ich wünsche Lorenz und den Kreistagskandidaten viel Erfolg und eine starke ÖDP für Bürgerbelange und Umweltschutz.

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Zur überraschenden Absage der Podiumsdiskussion nächste Woche beim Stadtforum

Vorgestern erreichte mich überraschend folgende Nachricht:

„Verschiedene Terminkonflikte einzelner Teilnehmer verhindern ein sinnvolles und sachgerechtes Stattfinden beider Veranstaltungen.“

Ich hatte mich bereits im September frühzeitig angemeldet, wie übrigens für alle Podiumsdiskussionen, zu denen ich eingeladen wurde. Sicherlich muss man immer einmal damit rechnen, dass ein äußerst triftiger Grund auch kurzfristig die Teilnahme einzelner Kandidaten verhindert, auch wenn Podiumsdiskussionen eigentlich in der Regel Vorrang genießen sollten. Dies allein schon aufgrund des dahinter stehenden Aufwands für die Veranstalter und der Bedeutung der Veranstaltung für die Möglichkeit zur objektiven Meinungsbildung der Wähler. Aber in solchen triftigen Fällen könnte der Grund für die Absage eigentlich auch transparent gemacht werden. Ich bedaure jedenfalls die Absage der Podiumsdiskussion für uns andere Kandidaten, für die Veranstalter und für die Themen, die dort angesprochen werden sollten.

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Flatterulme gepflanzt

Zu meiner Nominierung als OB-Kandidat hatten mir die beiden Stadträtinnen und der Ortsverband eine Flatterulme geschenkt, und diese wurde nun diesen Montag auf der Ringelstecherwiese gepflanzt. Seit einem Viertel Jahrhundert beschäftige ich mich mit dieser wunderbaren Baumart, und habe unter anderem vor 15 Jahren bei der Stadt beantragt, dass die stattlichen Exemplare der Ringelstecherwiese als Naturdenkmal gesichert werden – was dann ja auch vor wenigen Jahren endlich erfolgt ist.

Aktuell stehen 52 alte Flatterulmen in diesem Park. Und bei Verkehrssicherungsmaßnahmen werden Flatterulmen auf meine Anregung hin auch nicht mehr gefällt, sondern bevorzugt gekappt, und können dann als Kopfbaum oder Baumtorso noch (zum Teil viele Jahre lang) einen Lebensraum bzw. ein Landschaftselement darstellen. Und es werden auch Flatterulmen nachgepflanzt, damit das einmalige Ensemble auch langfristig erhalten bleibt, und nicht stets nur andere Bäume. Dafür hatte ich vor Jahren örtliches Saatgut gesammelt, dass dann über das Diakonische Werk liebevoll vermehrt wurde. Mittlerweile stehen diese Bäume an vielen Stellen im Stadtgebiet (an der Isar, im Park des Klinikums, in der Wolfgangsiedlung,…).

Ebenfalls wichtig ist, dass die Flatterulmen pfleglicher behandelt werden als zum Teil in der Vergangenheit. Aber auch dafür habe ich mich bereits als Naturschutzbeirat erfolgreich stark gemacht. Mit im Bild auch unsere beiden Stadträtinnen Christine Ackermann und Elke März-Granda und unser Ortsverbandsvorsitzender Heiko Helmbrecht. Danke für das wunderbare Geschenk!

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1. Podiumsdiskussion: Inklusion

Am Montag, den 2.12. hatte ich meine erste Podiumsdiskussion, eingeladen vom Behindertenbeirat der Stadt. Landshut hat einen sehr starken Behindertenbeirat, und das in zweierlei Hinsicht. Er ist mit sehr vielen Mitwirkungsrechten ausgestattet, und das ist sehr gut so, damit die Belange unserer Mitbürger mit Behinderungen immer bestmöglich berücksichtigt werden. Und zweitens ist dieser Beirat in Landshut auch persönlich ungemein stark, mit seinem Vorsitzenden Herrn Stefan Tutsch, und seinen Mitgliedern. Beeindruckend, was dort auf den Weg gebracht wurde in Sachen Inklusion und allen Aspekten der Teilhabe.

Was sind meine Standpunkte zu diesem Thema? Inklusion fängt in den Köpfen an, und dies beginnt schon in der Schule. Aber nicht immer ist Inklusion die optimale Fördermöglichkeit, hier muss Wahlfreiheit herrschen, mit dem Ziel der bestmöglichen, individuellen Lösung.

Barrierefreiheit für den Alltag muss noch stärker Teil aller Planungsprozesse werden, und hierfür wäre ein „Kommunaler Aktionsplan zum Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum“, wie ihn auch die Staatsregierung vorschlägt, das richtige Instrument, denn so wird beim Wichtigsten angefangen und diese Priorisierung der Ziele und Maßnahmen gemeinsam und systematisch erarbeitet.

Was Wohnraum für Menschen mit Behinderungen angeht, so haben wir sehr gute Vorgaben im Art. 48 der Bayerischen Bauordnung (wonach ab drei Wohnungen mindestens eine davon bzw. ein Stockwerk barrierefrei gebaut werden muss), die aber auch umgesetzt werden müssen, damit wirklich genügend barrierefreie Wohnungen entstehen. Die Kontrolle dieser Vorgabe findet in Landshut aber bisher nur auf dem Papier statt.

Und schließlich die Beratung! Hier haben wir ja seit Neuem zwei Lotsen, und wir haben einen kundigen Behindertenbeauftragten. Nicht zu vergessen das tolle Angebot der Vereine in diesem Zusammenhang. Ferner gibt es zu baulichen Beratungen sehr konkrete, gut verfügbare Unterlagen und Normen, sowie sogar die Möglichkeit zur kostenlosen Beratung durch einen Architekten. Und wenn es doch mal ganz spezielle, individuelle Beratungsfragen sind, dann sind auch München und Straubing nicht aus der Welt.

Eines ist klar: Behinderte Mitmenschen haben es nicht leicht, und jede Möglichkeit, die wir ergreifen können, ihre Teilhabe zu verbessern, sollten wir im Rahmen des Möglichen und mit hoher Priorität nutzen.