Schlagwort: Verkehr

Kategorien
Uncategorized

Stellplatzsatzung und Verkehrswende

Zur gemeinsamen Sitzung von Bau- und Verkehrssenat am gestrigen Freitag, den 29.9.2023

Gestern standen zwei mögliche Alternativen zur Weiterentwicklung der Landshuter Stellplatzsatzung auf der Tagesordnung. Eine davon sah vor, in erheblich ausgeweitetem Umfang die Pflicht zum Nachweis, also dem Vorhalten, von Stellplätzen dadurch vermeiden zu können, dass man ein so genanntes „Mobilitätskonzept“ vorlegt. Klingt verlockend und wie etwas, wo man doch als ÖDP-Vertreter eigentlich nicht dagegen sein kann. Wer will nicht die Verkehrswende?

Niemand will die Verkehrswende wohl mehr als ich. Ich bin selbst kraft Geburt (in der Radfahrerstadt Münster) und jahrelang gepflegter Verhaltensmuster leidenschaftlichster Rad- und Zugfahrer bei jedem Wetter. Die in Deutschland zugelassene Fahrzeugflotte mit ihrem Lärm und ihren Abgasen, die oft in dieser Menge und Form vermeidbar wären, ja z.T. (zumindest beim Lärm) bewusst herstellerseits und benutzerseits produziert werden oder schulterzuckend in Kauf genommen werden (so bei den extrem krebserregenden, bleiblauen Zweitakt-Abgaswolken-Cocktails der Mopeds und „Roller“), obwohl es unschädliche Alternativen gäbe, sind wirklich kein Grund, zufrieden oder stolz zu sein. Das ist weder gut für die Umwelt, noch das Klima, noch die menschliche Gesundheit.

Nun ist es aber so, dass der Verkehrsraum einen breiten Raum einnimmt, und in einer Gesellschaft, in der Mobilität ein hohes Gut ist, auch nehmen muss. Und das bedeutet auch, dass die Fahrzeuge irgendwo geparkt werden müssen. Etwa 10% des Verkehrsraumes in München machen beispielsweise parkende Autos aus.

Es ist unbestreitbar, dass viele Menschen Auto fahren müssen, aus verschiedenen Gründen, die gut und nachvollziehbar sind. Das Aufsuchen Pflegebedürftiger durch Pflegedienste, der Transport von Gütern, Fahrten zur Arbeits- oder Ausbildungsstätte, die mit ÖPNV oder Fahrrad nicht vertretbar gut erreichbar sind, usw., für viele Fahrten wird ein Auto schlichtweg benötigt. Und irgendwo müssen diese Fahrzeuge auch parken, und dies, ohne jeden Tag noch sinnlos stundenlang auf der Suche nach einem Parkplatz herumzufahren, was noch mehr Verkehr erzeugt.

Das gilt übrigens für Elektroautos nicht minder. Im Gegenteil kommt hier noch das Problem der Ladeinfrastruktur mit dazu, die auch in Zukunft nur auf einem Teil der Parkplätze zur Verfügung stehen wird.

Hinzu kommt, wie ich in meinem Redebeitrag in der Senatssitzung ausführte, gerade in Zeiten einer gerade erst beginnenden, jedenfalls noch lange nicht abgeschlossenen Wende bei den Antriebsarten für den Individualverkehr, dass es derzeit eher noch mehr Fahrzeuge werden, als bisher, wenn z.B. ein Elektrofahrzeug als „Zweitwagen“ angeschafft wird, oder aber ein Lastenfahrrad. Jedenfalls ist ein Fakt, dass die Zulassungszahlen pro Kopf noch nie so hoch waren wie heute. In Deutschland, und überproportional auch in Landshut. Die Verkehrswende hat also noch keineswegs zu einer Reduktion des Parkplatzbedarfs geführt, ja führt sogar möglicherweise zumindest für einen Übergangszeitraum von ein oder zwei Jahrzehnten, bis die Ladeinfrastruktur steht und bis die neuen Antriebsformen ausgereift sind, und bis wir mehr sichere Fahrrad-Verbindungen zwischen den Orten haben, und ein verdichtetes Bahnhaltepunkt-Netz, und auf das eigene Auto von mehr Leuten oft auch ganz verzichtet werden kann, zu einem MEHRbedarf an Stellplätzen. Die harten Zahlen belegen dies.

Hinzu kommen noch, auch das habe ich in meinem Redebeitrag gesagt, die zahlreichen Firmenwägen von Maler-, Verputz- und Brandschutz- u.ä. Firmen, deren Mitarbeiter diese nach der Arbeit mit nach Hause nehmen und dann dort sicher nicht als Ersatz für das eigene Auto, sondern als weiteren Stellplatzbedarf zusätzlich zu diesem vor der Haustür parken. In manchen Vierteln unserer Stadt nimmt dieser zusätzliche Parkdruck gefühlt fast ein Fünftel oder gar ein Viertel des Parkraumes ein.

Weiter kommt hinzu, dass ab dem Frühjahr 2024 das Parkraummanagement im Nikola-Viertel eingeführt wird, mit derzeit nur zu erahnenden Auswirkungen auf den Parkdruck und Parksuchverkehr in den Nachbarvierteln.

Nun geht es ja bei der Stellplatzsatzung aber ohnehin überhaupt nicht an erster Stelle darum, die Verkehrswende voranzubringen, hier irrt auch die LZ. Nein, weit gefehlt! Denn niemand wird sein Verkehrsverhalten daran ausrichten, ob er einen Stellplatz vorhalten muss, oder nicht. Nach dem Motto: jetzt habe ich eh schon den teuren Stellplatz, jetzt kaufe ich mir auch ein (weiteres) Auto (auch wenn ich gar keines brauche und sonst keines gekauft hätte).

Vielmehr ist die Stellplatzsatzung, und deswegen war das Thema ja auch in einer gemeinsamen Sitzung von BAU- und Verkehrssenat, vor allem ein Instrument, um zu steuern, welches Maß an baulicher Verdichtung man einem Viertel zumuten kann und will, weil diese eben auch Parkraum benötigt, und Verkehr erzeugt. Stichwort „Nachverdichtung“, oder im Fall von Neubaugebieten, Blockbebauung. Wenn man nämlich überall dort, wo die Bewohner von Einfamilien- und Doppelhäusern mit Gärten versterben oder ausziehen, diese abreißt und von den so genannten „Bauträgern“ (zu diesen demnächst ein eigener Blog-Eintrag!) die sogenannten „Achtspänner“ draufklotzen lässt, ohne nennenswerten Garten und Grün, dann ist das letzte Instrument, um hier ein Übermaß an Ausnutzen des Grundstücks bis an die Schmerz- und Grundstücksgrenze zu bremsen, in der Praxis die Stellplatzsatzung. Denn nur durch sie wird oft das zur Gewinnmaximierung angestrebte (Über)maß noch gesteuert bzw. kann gesteuert werden. So zumindest die gängige Praxis in Landshut.

Es sind daher auch nur Krokodilstränen, die hier in der LZ für die verpasste Chance der Verkehrswende vergossen werden. Vielleicht geht es dabei doch eher um die verpasste Chance zu noch mehr Wachstum? Das ist zumindest eines der erklärten Ziele jenes Stadtrates, dessen (Krokodils)tränen in der LZ heute flossen.

Ich jedenfalls mache es mir immer zur Maxime, nach gesundem Menschenverstand, Abwägung aller Argumente und Auswirkungen mir eine unabhängige und unbestechliche Meinung bilden, und so abzustimmen. Ich scheue dabei auch nicht, wenn ich eine Sache als richtig erkannt habe, als Einziger dafür zu stimmen, oder als Einziger dagegen, wenn die Sache schlecht, falsch oder schädlich ist, oder es bessere Alternativen gibt. Als Mitglied des Verkehrssenats jedenfalls kann ich einer Lockerung der Pflicht, den nötigen Parkraum zu sichern, nicht zustimmen, wenn der Druck auf denselben aktuell sogar nachweislich steigt.

Ferner ist es ja übrigens ohnehin so, dass Ausnahmen von der Stellplatzsatzung bei Vorliegen eines tragfähigen, guten, ehrlichen Mobilitätskonzeptes auch möglich waren, und weiterhin sein werden, und es gibt dafür ja in Landshut auch bereits Beispiele. Diese müssen aber jeweils vom Bausenat geprüft und beschlossen werden, und das ist gut so. Die Anwendung wird also bloß nicht zum alternativen Regelfall gemacht. Der dann womöglich ähnlich „intensiv“ kontrolliert würde wie manches andere, was in Landshut viele Jahre (sehr) schief lief, wie etwa die nicht realisierten, nur auf dem Papier bestehenden Ausgleichsflächen, oder die Prüfung von Artenschutzbelangen bei Wegebauvorhaben im Stadtgebiet (auch dazu folgt gelegentlich ein Post). Und wo erst das Tätigwerden von ÖDP-Stadträten dafür sorgte, dass diese Missstände abgestellt wurden oder zumindest sukzessive werden.

Kategorien
Uncategorized

Eine Stadtbahn als Verkehrsrückgrat der schnellen Wege

Ein neuer Filmclip liegt vor, ich war am Wochenende am Kutschenreuterweg unterwegs, um hier gleich zwei Themen zum Thema Verkehrsmittel des Umweltverbundes (ÖPNV + Radl) am Beispiel darzustellen. Hier endet bekanntlich seit Jahrzehnten ein Radlweg im Nichts, mit einer „Brücke ins Nirgendwo“. Die LZ und das Wochenblatt berichteten u.a. 2009 und 2019 ausführlich darüber, dass hier versäumt worden war, den Radweg im Bebauungsplan zu sichern, und später dann durch eine in dieser Form nicht genehmigte, viel zu dicht an die Gleise gebaute landwirtschaftliche Halle die Fortführung unmöglich gemacht wurde. Ein für das Gemeinwohl nicht befriedigendes und auch nicht akzeptables Vorgehen.

An dieser Stelle am Kutschenreuterweg ist auch ein Bahnhaltepunkt möglich, er steht auch seit längerem im Flächennutzungsplan, der Platz wäre da, die Erschließungswirkung wäre groß. Das Klinikum ist in fußläufiger Entfernung, ebenso das Hans-Leinberger-Gymnasium, und könnten so an das Schienennetz angeschlossen werden.

Da hier bereits eine Unterführung realisiert ist, und auch genügend Platz, wären die Voraussetzungen für einen ersten neuen Bahnhaltepunkt für den „LA Express“ zwischen Hauptbahnhof und Bahnhof „Landshut Süd“ besonders günstig. Eine solche Verbindung ist unschlagbar günstig für den Ziel- und Quellverkehr innerhalb der Stadt, denn man kommt maximal schnell von A nach B, ohne Staus, Ampeln und so weiter. Viele Berufs- und Ausbildungsfahrten, Fahrten zum Klinikum usw. könnten auf diesem Weg autofrei bewerkstelligt werden. Die zu bauende Infrastruktur ist wirklich sehr überschaubar, letztlich geht es um einen Bahnsteig. Die Strecke von Landshut nach Mühldorf ist auch nicht so stark befahren, dass hier nicht weitere Züge für eine akteptable Taktung ein Zeitfenster finden könnten.

Mittelfristig könnten und sollten weitere Haltepunkte dazukommen, einer im Landshuter Nordwesten, einer im Nordosten in Ergolding, und so eine Stadt-Umland-Bahn ergeben, mit der man wesentlich besser aus den Stadtvierteln und dem Umland an das jeweils andere Ende der Stadt kommt, die Isar querend, ganz ohne Stau, Stress, Abgase und den oft auch sehr unverhältnismäßigen Lärm der heutigen motorisierten Verkehrsmittel.

Für mehr Radverkehr, den ja letztlich alle befürworten, ist vor allem Sicherheit das Schlüsselwort, gerade auch, wenn es um Schulwege geht, die mit dem Rad zurückgelegt werden solle. Und für Sicherheit braucht es Fahrradstraßen und durchgängige Radwege. Da diese in besonderem Maße dem Gemeinwohl dienen, sollte die Stadt auch mehr Willen zeigen, sie umzusetzen.

Dann haben wir in Landshut zukünftig mehr ergriffene als verpasste Chancen, denn Chancen bestehen in Bezug auf diese Verkehrsmittel derzeit wie nie zuvor. EU, Bund und Länder haben sehr gute Fördertöpfe, um die bisher stockende Verkehrswende besser umzusetzen, was ja vor wenigen Tagen auch der Europäische Rechnungshof speziell mit Blick auf Deutschland angemahnt hatte.

Kategorien
Uncategorized

8. Podiumsdiskussion: Fernsehdebatte

Heute war also die 8. Podiumsdiskussion, im Bernlochnersaal, ausgerichtet von Niederbayern-TV und der Landshuter Zeitung, und diesmal ging es um Bilanzen, Visionen, Finanzen und Verkehr. Aufgeteilt in zwei spannend zusammengesetzte Gruppen (v. Kuepach-Steinberger-Putz-ich und Haslinger-Hagl-Hemmann), ging es in meiner um den Handlungsauftrag für die nächsten drei Jahre und dabei auch die Bilanz des bisherigen OB in den zurückliegenden drei Jahren. Ich habe geäußert, dass ich durchaus manches anders machen würde, vor allem im Umgang mit dem Bürger, hier möchte ich eine frühzeitigere und umfassendere Einbindung. Bei größeren Veränderungen in den Vierteln sollte das Instrument des ISEK (Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes) zum Einsatz kommen, bei denen die eingesessenen Bürger mitdiskutieren über die Entwicklungen und ihre Folgewirkungen wie zum Beispiel beim Verkehr. Es ist ja immerhin auch ihre Stadt. Auch ein anderes, partnerschaftlicheres Verhältnis zum Stadtrat wünsche ich mir als OB, in Form von mehr Gesprächen mit den Fraktionen und Parteien im Stadtrat, z.B. beim Haushalt und für gemeinsame Vorhaben. Dann wird auch bei vielen Anträgen und Plenumsdiskussionen mehr Sacharbeit und Einigkeit möglich sein.

Gefreut hat mich, dass von dem sehr guten Co-Moderator, Herrn Socher-Jukic von der LZ, an dieser Stelle der sehr informative Vortrag von Christoph Neub über mehr Möglichkeiten direkter Demokratie auch in der Stadtpolitik erwähnt wurde! Vgl. Bericht auf der Seite des Ortsverbandes unter:

https://www.landshut-stadt.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/landshuts-buerger-wollen-mitreden-und-mitentscheide/

Zweites Thema waren Visionen, und hier ist mir erstens eine konzeptionell angedachte Durchgrünung der Stadt sehr wichtig, mit viel mehr Stadtbäumen und mehr Ernsthaftigkeit beim Erhalt der Altbäume, und zweitens ein leistungsfähiger, schienenbasierter ÖPNV als Rückgrat innerstädtischen Verkehrs. Und eine sehr viel vorausschauendere Umweltpolitik, ohne „Mobilisierung von Altlasten“ wie im „BMI-Gelände“, wo durch Bauaktivitäten zunächst unbemerkt krebserregendes PCB mobilisiert wurde und jetzt in der Umgebung der Baufläche Grundwasser und Boden verseucht.

Schön ist, dass wir bei den bisherigen acht Diskussionen inhaltlich zur Sache gegangen sind, aber persönlich fair geblieben sind. Hier kann ich Stefan Hemmann (Linke/mut) und Thomas Haslinger (CSU) nur beipflichten.

Am Samstag kommt ein Bericht in der LZ, morgen ein 6-Minüter in Niederbayern-TV, am Samstag ein einstündiger Bericht und ab Sonntag die Gesamt-Aufzeichung in der Mediathek.

Kategorien
Kommunalwahl

7. Podiumsdiskussion: Klima, Natur, Verkehr

Umweltbelange standen bei der siebten Podiumsdiskussion im Pfarrsaal von St. Martin am vergangenen Montag auf dem Programm. In dem Dreiklang aus Klima, Natur und Verkehr ging aber leider der Umweltschutz fast ganz unter.

Denn Umwelt ist auch und gerade das, was wir als Menschen für ein gesundes Leben brauchen. Also frische Luft, aber auch Sicherheit vor der unkontrollierbaren Mobilisierung von Altlasten durch allzu sorglose Bauaktivitäten in Altlasten-Verdachtsgebieten und die damit einhergehende Verseuchung des Grundwassers mit krebserregenden Stoffen, wie aktuell im Klötzlmüllerviertel auf dem ehemaligen Röderstein-Gelände. Die Auswirkungen sind noch gar nicht absehbar, und ohne ÖDP wäre bereits alles schon wieder bebaut und nicht lange erst untersucht, mit nicht mehr rückgängig zu machenden Konsequenzen für die Gesundheit der Bevölkerung im Stadtwesten und unser Grundwasser.

Im Klimawandel brauchen wir mehr Bäume, und diese sollten an aller erster Stelle viel besser geschützt sein. „Ist ja bloß ein Nadelbaum“ darf zukünftig kein legitimer Grund mehr sein, wie aktuell westlich der Querstrasse – bei einer total unverhältnismäßigen Nachverdichtung – den Baumschutz einmal mehr dem Bauwahn zu opfern. Der „Landshuter Klimawald“ ist ein tolles Projekt, aber Landshut opfert andererseits jedes Jahr mit etwa 500 Altbäumen in der Summe das Äquivalent eines Hektars Wald an Stadtbäumen der Rodung, meist ohne Not. Stadtbäume erzeugen Frischluft in Downtown LA, filtern Staub, UV-Strahlung, Lärm und sind ein Sichtschutz, sie halten Niederschläge zurück und binden CO2. Baumerhalt muss im Zweifelsfall Vorrang haben.

Die Kontrolle der Bebauungspläne, ein ÖDP-Antrag, hat dem Stadtgebiet binnen kurzer Zeit mehr als 1000 neu gepflanzte Bäume eingebracht, auch das ist ein „Klimawald“. Im Prinzip bin ich aber immer für den vorrangigen Erhalt des Gewachsenen statt der Zerstörung und dem Neu-Anlegen.

Beim Klimaschutz hat bisher vor allem der Verkehr seinen Beitrag nicht geleistet, sondern sich weitgehend auf Tricksereien beschränkt. Wenn jetzt durch Bundesgesetze Strompreis und Heizkosten steigen, ist das aber nicht unbedingt sozialverträglich, denn das belastet kleine Einkommen überproportional, obwohl diese nicht die „Hauptschuldigen“ am Klimawandel sind, im Gegenteil.

Der Verkehr wurde auch thematisiert, und dabei ging es einmal mehr um die „Westtangente“, das große Prestigeobjekt des amtierenden OB und eines der Beispiele, wie Landshut sich selbst im Weg steht. Die Befürworter plädieren dafür, dass man sich an den Bürgerwillen halten soll, doch den meisten Bürgern war gar nicht bewusst, dass die Weiterführung in den Landkreis ungeklärt und damit die erhoffte Verkehrswirkung sehr überschaubar ist (nur ca. 10% Reduktion auf der Luitpoldstraße laut Verkehrsgutachten), bei zusätzlicher Verlärmung des Landshuter Westens (man denke an das aktuelle Entsetzen im Isental), Zerschneidung geschützten Auwaldes und immenser Baukosten. Und außerdem gab es ja bereits davor einen Bürgerentscheid, an den man sich letztlich auch nicht gebunden gefühlt hatte – warum eigentlich nicht? Ich bin für einen neuen Entscheid, wenn jetzt Alternativen auf dem Tisch liegen, die wir seitens ÖDP ins Spiel gebracht haben: die Aktivierung von bis zu fünf Stadtbahn-Haltepunkten, die bereits im Flächennutzungplan stehen, die Wiedereinführung einer Tram als idealem Transportmittel im Stadtverkehr (viel besser als Busse und in vielen vergleichbaren Städten nicht wegzudenken) und die systematische Schaffung sicherer Radwege und Fahrradstraßen in allen Stadtvierteln.

In diesem Zusammenhang konnte ich allein von drei Vorkommnissen aus dem Bereich zwischen Bahnhof und Innenstadt berichten, wo in meinem persönlichen Umfeld Unfälle und Beinahe-Unfälle passiert sind, unter anderem einem älteren Herrn, der vor ca. 2 Jahren auf der Berliner Brücke, d.h. der Bahnhofskurve der Luitpoldstraße von einem Raser zu Fall gebracht worden war, ich ihn dann hilflos mitten auf der Straße liegend vorfand und von der Straße ziehen mußte. Wir brauchen unbedingt sichere Fahrradstraßen in allen Stadtvierteln, jeder Unfall oder auch Beinahe-Unfall ist einer zu viel, und hier hat der Stadtrat im letzten Jahr daher falsch entschieden und sollte dies noch einmal überdenken. Ich bin nämlich auch der Meinung, dass es nicht die fehlenden städtischen Subventionen für Elektrofahrräder sind, sondern an allererster Stelle die fehlenden sicheren Radverbindungen, die verhindern, dass noch mehr Menschen das Rad nutzen. Die Einschränkungen bzw. Lenkungswirkungen des motorisierten Verkehrs in diesem Zusammenhang sind zumutbar, weil Alternativen bestehen, der Zugewinn an Sicherheit für uns Radfahrer aber immens. Solche neuen Wege sollten wir in Zukunft öfter mal mit etwas mehr Mut gehen.

Zum Naturschutz und speziell der Ochsenau ist meine Position schon ausreichend dargestellt worden. Dazu nur so viel als Replik in Richtung OB: wenn hier nicht ehrenamtlich tätige Vereine durch ihre Erhebungen beispielsweise zu deutschlandweit vom Aussterben bedrohten, geschützten Wiesen-Pilzen auf die Nicht-Ausgleichbarkeit der Zerstörung hingewiesen hätten, wenn ich nicht im Oktober 2018 in dem kleinen Kiefernwäldchen einen bayernweit stark gefährdeten winzigen Stäublingskäfer im Totholz gefunden hätte, dann wäre jetzt die Bebauung naturschutzmäßig wohl schon „durch“ und vor allem auch dieses Wäldchen gerodet, als vermeintliche „Ausgleichsmaßnahme“. Das sind also keine Lorbeeren der Stadt, wenn man das Gesamtbild betrachtet. Und dass die Untere Naturschutzbehörde, als Unterabteilung des Ordnungsamtes angesiedelt, weisungsgebunden ist, ist auch kein guter Zustand, denn sie wacht – eigentlich nur dem Gesetz verpflichtet – über die Einhaltung bayerischer Naturschutzgesetze.

Insofern kann der OB, der mich übrigens wie meine Mitbewerberin zur Rechten mehrfach unterbrach – dies sind die einzigen beiden Mitbewerber, die ständig während allen Podiumsdiskussionen mehr oder weniger laut den anderen Teilnehmern während deren Beiträgen zu widersprechen müssen meinen oder zumindest laut vor sich hin widersprechen – insofern kann also der OB ruhig von einer „Unverschämtheit“ meinerseits sprechen. Was war übrigens meine vermeintliche „Unverschämtheit“: darauf hinzuweisen, dass die Stadt kostenlose, UNABHÄNGIGE Erhebungen durch TU München, Zoologische Staatssammlung und Naturwissenschaftlichen Verein ablehnte, weil man es „so genau gar nicht wissen wolle, was denn da vorkommt“, wie ich es umschrieb. Aber was wäre sonst der Grund gewesen, diese Erhebungen abzulehnen, außer, dass die erhebliche Gefahr bestanden hätte, dass diese weitere zahlreiche Artfunde geschützter, extrem seltener und gefährdeter Arten ans Licht bringt? Bittesehr, ich finde es eine Unverschämtheit, dass ich meinen Redebeitrag nicht zu Ende sprechen darf, denn ich unterbreche Herrn Putz und Frau Hagl bei ihren Beiträgen ja auch nicht.

Warum der Moderator hier nicht einschritt, sondern ich mich selbst wehren und einfordern mußte, dass ich bittesehr zu Ende sprechen darf? Und warum er der Mitbewerberin mit den stets sehr langen Redebeiträgen dann sogar noch eine vom gefragten Thema abweichende Attacke auf mich durchgehen ließ, ohne mir die Gelegenheit zur Replik zu geben, habe ich nicht verstanden.

Insgesamt jedenfalls eine wichtige Veranstaltung, und es wurden bei vielen wichtigen Themen die Unterschiede der Kandidaten klar.

Kategorien
Uncategorized

3. Podiumsdiskussion „Im Westen nichts (oder viel?) Neues?“

Heute war die dritte Podiumsdiskussion, dankenswerter Weise organisiert vom Frauenbund St. Pius und äußerst gut besucht. Es ging um Themen des Landshuter Westens.

Am Anfang konnte ich mir ein Statement nicht verkneifen, dass diese Podiumsdiskussionen so immens wichtig sind für die Meinungsbildung der Wähler, zumal ja die Presse zum Teil offenbar den Eindruck hat bzw. erweckt, seit Monaten, dass die Wahl schon gelaufen sei. D.h., wer denn mutmaßlich in die Stichwahl kommt, wenn dann auch letztlich aussichtlos gegen den Amtsinhaber. Die Umfragen, die da veröffentlicht wurden, habe ich mir erlaubt, kritisch zu hinterfragen. Schon allein angesichts des Zeitpunktes – da standen noch nicht einmal alle Kandidaten fest – und auch Umfrage-methodisch, hinsichtlich statistischer Belastbarkeit und weiterer wichtiger Aspekte.

In der Diskussion ging es dann also v.a. um den Landshuter Westen, auch wenn die Zuschauer völlig zu Recht mehrfach daran erinnern mußten. Zuerst angesprochen wurde das Thema Nahversorgung (hier kam dann meinerseits die „grüne Wiese“ „Landshut Park“ ins Spiel, die schon mehrere Ortsteil-Supermärkte auf dem Gewissen hat, und mein Ziel einer Stadt der kurzen Wege mit Begegnung- und Einkaufsorten mit Aufenthaltsqualität, die die Stadt auch stadtplanerisch erschaffen muß) und zweitens der Verkehr. Meine Botschaft: Wiedereinführung einer Tram oder einer Stadtbahn, vergleiche Regensburg (einstimmiger Beschluss des Stadtrats), kostet als Eigenanteil 30 Millionen, das ist dann auch nicht mehr als die Westtangente realistischer Weise kosten wird und bringt den Bürgern viel mehr, und dies klimafreundlich und unfallfrei. Ergänzt durch klug platzierte Radwege. Bei 58% Quell -und Zielverkehr-Anteil an dem Verkehr, den die Westtangtente aufnehmen soll, die bessere Alternative, denn das belastet keine Stadtviertel neu mit Verkehrslärm und Abgasen. Eine Radl-Schnellstraße habe ich ebenso ins Spiel gebracht wie mehr sichere Radwege, einschließlich einem am Kutschenreuther-Weg, wo bisher ein Schildbürgerstreich in bester Landshut-Manier einen solchen Weg verhindert hat

A propos Bürgerentscheid: es gab ja nun schon zwei davon zur Westtangente (2012 und 2017), und meines Erachtens fehlte es dem zweiten von 2017 rechtlich gesprochen an der nötigen Bestimmtheit, denn den Wählern war gar nicht klar, ob und wie die Westtangente weitergeführt werden kann, und das ist ja eine entscheidende Frage, die mittlerweile auch das Lager der Befürworter dieser Straße entzweit. Also: plebiszitäre Demokratie ja, sogar viel mehr davon, aber bitte mit der nötigen Transparenz der Voraussetzungen, Folgen und Kosten über das, was da zur Abstimmung steht, und mit ganz klar und auch nicht tendenziös-suggestiv formulierten Fragen. Zur Westtangente brauchen wir dann einen dritten Bürgerentscheid, auf dieser Grundlage, das ist klar.

Als weiteres Thema ging es als Frage aus dem Publikum um Hochwässer. Hier brauchen wir klügeren Hochwasserschutz. Ich halte Wasserrückhalt in den Auwäldern isaraufwärte von Landshut im Hochwasserfall für eine Win-Win-Situation: der Auwald wird revitalisiert, und das Wasser in der Fläche gehalten. Wir müssen bloß entsprechende, kontrollierte Ausleitungen von Hochwasser in den Auwald einrichten. Die Wasserwirtschaftler können so was.

Wir sollten aber auch das Wasser durch zu viel Versiegelung nicht gar so schnell aus der Fläche wegleiten, denn auch zu wenig Wasser wird in Zukunft ein – sogar sehr großes – Thema sein. Hier passieren zur Zeit viele Fehlplanungen, die zu wenig unsere Ressourcen schonen, und eine der wichtigsten davon ist nun mal das Wasser. Ganz zu schweigen davon, dass manche dieser „Nachverdichtungen“ wirklich städtebaulich sehr sehr häßlich und deplaziert sind. „Man kann auch übertreiben“ – daher: maßvolle Nachverdichtung.

Insgesamt eine interessante Veranstaltung, bei der die verschiedenen Herangehensweisen und Schwerpunktsetzungen der Kandidaten den Zuhörern sicherlich deutlich wurden.

Kategorien
Uncategorized

Niederbayernschau

Vergangenen Sonntag war ich auf der Niederbayernschau, mit einigen sehr gut gemachten Ständen zur heimischen Fauna, die wir besichtigt haben, z.B. vom Landesfischereiverband zur Durchgängigkeit der Isar. Im Stadtgebiet hat die ÖDP hierzu ja einen wichtigen Beitrag geleistet mit der von Elke März-Granda vorgeschlagenen Fischtreppe an der Mühleninsel.

Schön, dass es Bio- und vegane Verköstigung gab. Immerhin trägt Landshut – übrigens auch dank erfolgreichem ÖDP-Antrag – den Titel als „Biostadt“. Aber die Information zu diesem lobenswerten Angebot ist noch ausbaufähig, damit man es auch findet bzw. nicht nur, wenn man gezielt danach sucht

Und die zugeparkten Wiesen und die Blechlawine über die Konrad-Adenauer-Brücke erscheinen mir auch wie ein Ding der Vergangenheit. Anreise mit dem Zug plus Shuttle-Service, oder Park+Ride wären hier ausbaufähige Alternativen. Hier sollten die auswärtigen Gäste besser gelenkt und durch entsprechende Angebote umweltfreundlicher zur Messe gebracht werden, denn diese will ja sicher auch in dieser Hinsicht ein Aushängeschild für die Region sein.