Schlagwort: Wachstum

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Haushaltsrede 2021

Meine heutige Haushaltsrede, gehalten vor dem Plenum in der Sparkassenarena.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Kämmerer Peißinger,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist dies meine erste Haushaltsrede, aber ich sehe mich in guter Tradition der Haushaltsreden von Christine Ackermann. Es ist auch der erste Haushalt, den der Kämmerer Herr Peißinger, federführend mit seinem Team erstellt hat. Wir möchten Ihnen für die Art und Weise, wie dies geschehen ist, vor allem in großer Transparenz, unseren Dank und Respekt aussprechen.

Sowohl das Ausgeben von mehr, als man sich leisten kann, als das Schönrechnen von Kosten, hatten leider lange Zeit Tradition in Landshut. Das ist einer der Gründe, warum wir in der Situation sind, in der wir sind, was die Schulden angeht.

Haushalt, das kommt indes von „Haus halten“, also einem Vorgehen, wonach man mit dem auskommt, was da ist, was vernünftig und verantwortbar ist. Ein Haushalt sollte nicht auf dem „Prinzip Hoffnung“ gebaut sein.

Wir sind auch klar dagegen, jetzt Tafelsilber zu verscherbeln, um wieder liquide zu werden, wie etwa der von einer Partei vorgeschlagene Verkauf von Teilen des Messegeländes. Solche Aktionen rächen sich über kurz oder lang.

Das Herz einer Verwaltung ist gutes und ausreichendes Personal, um die Aufgaben zu bewältigen. Die seit Jahren zu beobachtende Personalsteigerung in Landshut hat mehrere Gründe. Manche Bereiche waren im Vergleich mit anderen kreisfreien Städten bisher personell sehr knapp ausgestattet. Manche sind sogar am Limit. Daher haben wir bei den meisten Stellenmehrungen im Personalsenat zugestimmt.

Ein magisches Stichwort in diesem Zusammenhang kann und muss aber auch die Digitalisierung sein. Digital unterstützte Abläufe entlasten Personal und Geld, das man hier investiert, wird sich schon relativ bald amortisieren.

Auch sonst gilt: Kluge, vorausschauende Planung kann helfen, die Personalkosten zu reduzieren. Wenn beispielsweise im Naht-Bereich Bauen und Natur- und Klimaschutz die rechtlichen Vorgaben und die Schutzbelange zukünftig frühzeitig, umfassend und transparent berücksichtigt werden, können sich alle Beteiligten auch darauf einstellen. Dadurch kann Recht und Gesetz zur Geltung verholfen werden und die Umweltbelange fallen nicht länger unter den Tisch. Letztendlich können wir damit hohen Verwaltungsaufwand für den Versuch der Bewältigung der negativen Folgen einsparen. Beispielsweise bei den Aufgaben Altlasten und Naturschutz haben wir als ÖDP neue Stellen quasi mit zu verantworten.

Viele Kosten, die im Umweltschutz anfallen, sind Investitionen in unsere Lebensqualität und die zukünftiger Generationen! Auch unser Naturkapital gilt es zu erhalten, weil es eben einen großen Allgemeinwert darstellt, und nicht nur einen abstrakten, sondern einen tatsächlichen.

Beispielsweise sollte der Baumschutz sehr deutlich gestärkt werden. Alte Bäume und ein guter Baumbestand sind ein Garant für ein menschengerechtes Stadtklima. Andere Städte sind hier wesentlich weiter als Landshut und fordern qualifizierte Baumgutachten für solche wertvollen Stadtbäume. Weil die Kosten solcher Gutachten mehr als gerechtfertigt sind im Vergleich zum Wert des Baumes und den Leistungen, die er erbringt.

Die Personalkostensteigerung hat aber natürlich auch etwas mit dem immensen Zuzug zu tun. Wachstum durch das ständige Ausweisen neuen Baulandes kostet die Kommunen sehr viel Geld, nicht nur beim Personal, sondern auch bei der Versorgung mit der notwendigen verkehrlichen und sozialen Infrastruktur.

Viele Faktoren spielen für den zeitweise überstarken Zuzug in die Stadt eine Rolle, und oftmals profitieren vorwiegend einzelne von dieser Entwicklung, v.a. die Investoren. Die Rechnung bezahlt jedoch die Allgemeinheit, wenn im Haushalt alle Spielräume fehlen und die Stadt an manchen Stellen bis zur Unkenntlichkeit zugebaut wird .

Wenn schon das Stadt-Umland-Verhältnis (Stichwort „Speckgürtelgemeinden“), sehr ungünstig gelöst ist – eine ungemachte Aufgabe der Staatsregierung – so müssen doch zumindest die Kosten für die erbrachten Leistungen in Zukunft deutlich gerechter zwischen Stadt und Landkreis verteilt werden. Hier sehe ich den OB diese Linie vorantreiben, und das findet unsere volle Unterstützung.

Wenn man von den Pflichtaufgaben und ihrer Bewältigung spricht, ist der Bogen zu den freiwilligen Leistungen, die die Stadt erbringt, zu spannen.

Diese Leistungen sind umfangreich, und sie sind durchaus nicht unbedingt ausgewogen. Als erstes fällt der sehr hohe Anteil auf, den der Bereich Kultur hier seit vielen Jahren einnimmt, aber auch der Sport, mit 50 bzw. 17 Prozent, zusammen also Zwei Drittel. Die Stadt leistet sich in diesen Bereichen unbestreitbar bereits jetzt sehr viel.

Wir sind aufgrund des sehr hohen Anteils, den Kultur und Sport einnehmen, der Meinung, dass die Stadt angesichts ihrer Haushaltslage derzeit das Maximale von dem leistet, was sie leisten kann: Mehr geht nicht! Landshut leistet sich ein Skulpturenmuseum, das aktuell ohnehin verschiedene Probleme zu lösen hat. Man löst ein Problem aber meist nicht dadurch, dass man weitere Baustellen schafft.

Zum Stadttheater haben wir den Antrag unterstützt, der nun im vorliegenden Haushalt steht, was seit Jahren unserer Linie entspricht: Sanierung im Bernlochner-Saal, keine Isarphilharmonie. Es zeichnet Künstler aus, im Gegensatz zu Kulturfunktionären, mit dem auszukommen, was zur Verfügung steht, und auch daraus Wunderbares entstehen zu lassen.

Was können wir in Sachen tragfähige, zukunftsgerichtete Energieversorgung für die Zukunft aktuell für Weichen stellen? Der Gemeinde Altdorf fehlt das Geld, ihre Möglichkeiten der Geothermie auszuloten und auszuschöpfen, wir sollten möglichst gemeinsam mit Altdorf schauen, dass auch in diesem Sektor die nötigen Weichenstellungen in Zukunft möglich bleiben. Erneuerbare Energien, hier ginge in Landshut mehr.

Kommen wir damit noch zu einigen Investitionen im Bereich der Mobilitäts-Infrastruktur. Andere Kommunen reaktivieren ihre Tramlinien – einstimmiger Beschluss in Regensburg – oder aktivieren Haltpunkte im bestehenden Schienennetz. Die dafür zu setzenden Maßnahmen sind nur sehr punktuell. Das Resultat entlastet die Straßen immens. In Landshut wären an mehreren Stellen geeignete Haltepunkte möglich, ebenso in Ergolding und in Altdorf, auch das würde Landshuter Straßen entlasten.

Im LaVV prallen zwischen Stadt und Landkreis Welten aufeinander. Auch die MVV-Träume sind kein Allheilmittel. Und „Busse, Baby“, schön und gut, aber für eine echte Wende und einen leistungsfähigen Verbund brauchen wir mehr Schiene mit direktem Weg von A nach B, auch im Stadtgebiet. Das Ganze ergibt dann eine spürbare Entlastung der Stadt von Straßenverkehr. Ein MVV in München ohne sein Rückgrat, und das sind die Schienen, wäre undenkbar. Statt einem reinen „Busse“, brauchen wir nämlich auch „Schienen, Baby“.

Die Nichtaktivität in diesem Bereich, das Abtun von Vorschlägen in diesem Kontext, trotz extrem hoher Förderquoten des Bundes und nicht ausgeschöpfter Fördertöpfe, können wir wirklich nur als Trauerspiel bezeichnen. Es fehlt das Geld, auch nur darüber nachzudenken, aber an anderer Stelle ist es da!

Etwa die 350.000 EUR für die „Westtangente“ im Haushalt, obwohl sich alle einig sind, dass diese in der Legislaturperiode nicht kommen wird. Umso unverständlicher ist es für uns, diese Mittel erneut für die Planungen einzusetzen, die dann irgendwann aufgrund der fehlenden, zeitnahen Umsetzung, veralten und verfallen.

Der Entlastungseffekt selbst laut Kurzak-Gutachten, soll nur bei ca. 10-15% liegen, und wird vermutlich dauerhaft von den neuen Home Office-Realitäten übertroffen, ohne neue Straße. Wir werden mittelfristig weniger Individualverkehr haben, und mit einem besseren ÖPNV und Radnetz noch weniger.

Ich habe mich daher in den Haushaltsverhandlungen dafür ausgesprochen, keine weiteren Gelder für die Westtangente einzustellen, bis nicht eine Neuevaluierung des Bedarfs erfolgt ist. Zusätzlich brauchen wir auch eine neue Befragung der Bürger. Ja, der Bürgerwille ist zu respektieren! Wir hatten ja auch zwei Bürgerentscheide zum Thema, einer fiel gegen den Bau aus, einer dafür. Die Rahmenbedingungen haben sich aktuell in mehrerlei Hinsicht maßgeblich geändert, im Gegensatz übrigens zum ersten auf den zweiten Entscheid.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im vorgelegten Haushalt überwiegt dennoch deutlich ein positiver Eindruck. Er ist insgesamt von einer Rückkehr zur Vernunft getragen. Es bleibt zu hoffen, dass auch nach der Corona-Krise die Vernunft und die Nachhaltigkeit den Wachstumswahn, das Alles-Haben-Wollen und die Klientelpolitik ersetzen werden, und eine vorausschauende Politik der Nachhaltigkeit Einzug finden wird.

Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Stadt Landshut stimmen Frau März-Granda und ich zu.

Dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke, den Haushalts und Wirtschaftsplänen der Hl. Geistspitalstiftung und der Waisen- und Jugendstiftung der Stadt Landshut stimmen Frau März-Granda und ich als Vertreter der ÖDP zu.

Für die konstruktive Zusammenarbeit trotz unterschiedlicher Sichtweisen und mancher kontrovers geführten Diskussion, möchten wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung recht herzlich bedanken.

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4. Podiumsdiskussion – Bauen – Leben – Wohnen (Wachstum)

Gestern war die vierte Podiumsdiskussion – und es werden immer mehr Zuschauer, jetzt schon etwa 400. Was für eine Politkultur in Landshut – ein Grund zur Freude für jeden Demokraten. Auch, dass wir alle fair miteinander umgehen.

Auch wenn speziell bei dieser Podiumsdiskussion die Unterschiede der Vorstellungen der Kandidaten sehr augenfällig wurden.

Meine Positionen dazu sind: die Innenstadt wird am besten gestärkt, wenn sie autofrei ist. Dann haben wir eine Erlebnis-Innenstadt mit Welterbe-Qualitäten, die dem Potenzial Landshuts entspricht, mit Einkaufs- und Aufenthalts-Vergnügen bei einigartigen Einzelhändlern, Beratung bietenden Spezialgeschäften und den Anbietern wertiger Handwerkskunst, die man nicht nur aufsucht, sondern auch verweilt, weil man es einfach genießt. Das ist eine Chance gerade für den qualitativen Einzelhandel.

Mit dem Auto kann man trotzdem noch nach Landshut fahren. Man parkt dann z.B. auf der Grieserwiese und fährt mit einem Pendel-Shuttle, das alle fünf Minuten zwischen diesem verkehrsgünstig gelegenen Parkplatz und dem Dreifaltigkeitsplatz verkehrt. Hierfür wären Elektro-Busse, die keinen Lärm und keine Abgase verursachen, am besten geeignet. Den von parkenden Autos und Motorrädern befreiten Platz gestalten wir um zu einem Platz mit einer echten Aufenthaltsqualität, und erhalten uns dabei den einzigen Zugang zum Burgberg, den die Stadt hier hat. Ich wünsche mir auf diesem Platz ein Denkmal, dass besser zu diesem Platz als Standort der früheren Synagoge passt, als das Standbild von Ludwig Reichen, der die jüdischen Bürger einst aus Landshut vertrieb.

Aber Landshut ist natürlich nicht nur die Altstadt mit ihren diversen Plätzen, die alle verbesserungsbedürftig sind in Bezug auf ihre Aufenthaltsqualität. In vielen anderen Quartieren Landshuts ist derzeit Nachverdichtung ein großes Thema. Ich habe mich klar für diese ausgesprochen, denn die Alternative heißt sonst oft „urban sprawl“, also Wachstum in die Landschaft hinein, vor den Toren der Stadt. Auch das Baugesetzbuch gibt deswegen Nachverdichtung den Vorzug. Aber es geht bei der Nachverdichtung dann unbedingt auch um ein „Wie“, und ein „Wieviel“ – anders als jetzt der Fall, wo es immer nur um ein „Wieviel mehr geht noch“ zu gehen scheint. Meine Antwort auf das „Wie“: nur gemeinsam mit den Einwohnern der Viertel, und zwar in Form eines ISEK, also eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Denn sie sind unmittelbar Betroffene, und sollen deswegen mitreden und mitgestalten, wenn es um die Zukunft ihres Viertels geht. Und ein solches Mitreden darf nicht nur in Form von „Bürgerversammlungen“ passieren, in denen Stadtoberhaupt und Verwaltung den Bürgern mehr oder weniger bereits fertige Lösungen präsentieren. Gemeinsam und auf Augenhöhe sollte man die Verträglichkeit der Nachverdichtung und der Dinge, die sie mit sich bringt, diskutieren, und entwickeln. Das bietet auch Chancen, wie eine bessere ÖPNV-Anbindung und somit sogar weniger Verkehr, und bessere Nahversorgung, und auch das kann zu weniger Verkehr führen. Gemeinsam kann man da Einiges auf den Weg bringen, zum Wohle Aller. Das macht für mich die Essenz des Konzeptes „Stadt“ aus.

Es wurde auch wieder die Ochsenau angesprochen, ein wenig zu meinem Leidwesen, denn ich will nicht auf dieses Thema reduziert werden. Wer die bisherigen Podiumsdiskussionen verfolgt hat, mag hoffentlich gemerkt haben, dass ich mehr bin als „der, der die Bebauung der Ochsenau verhindern will“, und dass ich mehr Themen, Ansätze und Ziele mitbringe für Landshut. Aber, wenn die Ochsenau und noch dazu ihre Bebauung angesprochen wird, als Frage an alle Kandidaten, äußere ich mich natürlich auch dazu. Ganz bewußt danke ich an dieser Stelle aber zunächst Herrn von Kuepach und Thomas Haslinger dafür, dass sie bei diese Fragerunde klar vorweggeschoben haben, dass sie sich zu dem Gedankenspiel einer Bebauung der Ochsenau unter dem Vorbehalt äußern, „FALLS die Ochsenau tatsächlich nach Prüfung aller Dinge bebaut werden kann“. Das weiß ich diesen beiden Mitbewerbern sehr hoch anzurechnen.

Auch Frau Hagl tat das, allerdings machte sie das von einem ihres Erachtens ausstehenden Gutachten zur Schutzwürdigkeit abhängig, das es aber schon gibt. Das von der Stadt beauftragte Gutachterbüro war bekanntlich 2019 aufgrund des Schutzcharakters und der Bedeutung des Areals zu dem Ergebnis gekommen, der Stadt zu empfehlen, von einer Bebauung abzurücken.

Also, wie würde ich die Ochsenau bebauen? Natürlich gar nicht. Aber es existieren 420 Hektar unbebaute, hochwasserfreie, besser erschlossene Äcker im Landshuter Osten. Zum Teil stellen sie regelrechte Siedlungslücken dar. Die könnte man bebauen, aber natürlich nur teilweise. Und da ist dann die Möglichkeit gegeben, verschiedene Wohnmodelle zu entwickeln. Mehrgenerationenhäuser, offen angelegte Plätze. Ich bin aber gegen das Totreden des Einfamilienhauses. Sowohl dieses soll es noch geben, als auch Einheimischenmodelle, denn wir brauchen gerade in neuen Stadtentwicklungen in der Nähe von Verkehrsknotenpunkten, wie die „B15neu“ einer sein wird, planerische Elemente, die verhindern, dass es zu Schlaf- und Trabantenstädten für Auspendler kommt, die an Landshut vor allem die Möglichkeit schätzen, schnell auf der Autobahn zum Flughafen oder nach München zu sein. Denn das ist nicht meine Zielvorstellung für unsere Stadt.

Und ja, dass die Ochsenau nach §30 Bundesnaturschutzgesetz gesetzlich geschützer Lebensraum ist, nach Art. 1 Bayerischem Naturschutzgesetz als Fläche der öffentlichen Hand von besonderem ökologischen Wert vorrangig ökologischen Zwecken zu dienen hat (und damit sicher nicht eine „ökologisch hochwertige Bebauung gemeint“ sei), und ferner nach Art. 4(4) der Fauna-Flora-Habitat-Richtllinie eine Meldung der gesamten Ochsenau im Bereich des Ehemaligen Standortübungsplatzes als FFH-Gebiet hätte erfolgen müssen, habe ich dann auch noch geäußert. Und dass diese Sache noch nicht „durch ist“.

Vor allem aber habe ich am gestrigen Abend mehrfach klar zum Ausdruck bringen können, dass ich der einzige unter den OB-Kandidaten bin, der das derzeitige, überstarke Wachstum, das alle Planungsprozesse und Infrastruktur in Landshut überlastet, das der Stadt auch alle Spielräume raubt für Dinge, die sie machen möchte und sollte (unter anderem die Sanierung des Stadttheaters), weil nämlich Wachstum eine Stadt viel Geld kostet (sagt auch eine Studie des Deutschen Institutes für Urbanistik), dass ich dieses Wachstum drosseln möchte auf ein vernünftiges Maß. Dass nicht „mit den Füßen abgestimmt“ wird, wie gesagt worden ist, sondern „im Stadtrat“. Und dass die Bauleitplanung verschiedene Instrumente bietet, Wachstum zu steuern, auch in seiner Menge.

ALLE anderen Kandidaten waren da anderer Meinung, alle wollten dieses starke Wachstum, wenn auch zum Teil natürlich „qualitativ anders“, wie auch immer das gehen soll bei diesem Wachstumstempo. Und alle waren sich auch einig, dass man das Wachstum gar nicht begrenzen könne. Wenn auch Herr Putz dann – ich denke, ich war nicht der einzige, der es gehört hat – klar vernehmbar gesagt, hat, dass man das Wachstum sehr wohl steuern und begrenzen könne, und mir damit letztlich Recht gab.

Damit ist zu diesem wichtigen Thema eigentlich Alles gesagt. Außer meinem Leitspruch für diese Wahl: Weniger Wachstum ist mehr Landshut.

Danke an den Verein „Architektur und Kunst“ mit Frau Barbara Anetsberger und Herrn Karl Sperk für die Ausrichtung dieser Veranstaltung zu einem der drängendsten Themen in Landshut, und danke an dieser Stelle auch für die engagierte Arbeit der Altstadtfreunde.

Wir diskutierten unsere Vorstellungen von Plätzen in der Landshuter Altstadt, und diese gingen vor allem in Punkto Autoverkehr und Parkplätze weit auseinander.
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Kultur

Besuch im Theaterzelt

Am vergangenen Donnerstag, den 30.1. hatte ich das Vergnügen, die Räumlichkeiten und Technik des Stadttheaters gezeigt zu bekommen, und so die derzeitige Raumsituation nicht nur vor, sondern auch hinter den Kulissen zu verstehen. Man wirft uns von der ÖDP ja zum Teil in Gesprächen vor, wir hätten beim Theater noch keine klare Stellung bezogen, oder seien hier zu wenig „pro Theater“. Falsch, wir sind „pro Theater“, aber auch Realisten. Und ich beziehe immer erst Stellung, wenn ich mir ein Bild mit Argumenten möglichst vieler Seiten und möglichst aus erster Hand gemacht habe, auch wenn ich natürliche die Entwicklungen und Diskussionen in den Medien intensiv verfolgt habe.

Meine Positionen zu diesem Thema:

  • Ja, Theater ist toll! Theater ist für alle da. Theater ist Kultur. Theater ist Bildung. Wir brauchen Theater in Landshut. Landshut als Oberzentrum braucht attraktive Kulturangebote, und dazu gehört natürlich auch ein professionelles Stadttheater, neben den bestehenden, ebenfalls ganz wunderbaren weiteren Theatern wie dem Kleinen Theater und den wirklich guten Laien-Bühnen.
  • Und dieses Stadttheater braucht angemessene Räumlichkeiten, und auf Dauer ist das Zelt nicht angemessen, schon allein wegen massiver Störgeräusche durch die angrenzenden Straßen, und wegen der energetisch katastrophalen Bilanz und entsprechend hohen Heizkosten von 81.000 Euro im Jahr, etwa drei Mal so viel, wie es im Bernlochner war. Dieses Geld geht „zum Zeltdach hinaus“, schadet dem Klima und erbringt keinen nachhaltigen Nutzen. Es wäre besser in die Sanierung des Bernlochners investiert. Die aktuelle Situation ist für die Künstler und alle Mitarbeiter, aber auch die Zuschauer auf Dauer unzumutbar. Kälte, Hitze, Verkehrslärm, „es reicht“ allen Mitwirkenden völlig zu Recht, und war ja bekanntlich auch nur als Übergangslösung gedacht.
  • Landshut hat anscheinend in den letzten Jahrzehnten insgesamt nicht gut gewirtschaftet, und zu oft Entscheidungen gefällt, die über seinen Verhältnissen waren. Und geht diesen Weg auch ungeniert weiter, siehe neue Straßen usw. Ich halte es für eine grundfalsche Lösung, zum Ausgleich nicht guten Wirtschaftens Schlüsselimmobilien und Naturschutzgrundstücke als Bauland zu verkaufen. Der Zweck heiligt nicht die Mittel!
  • Wie konnten diese Haushaltslöcher ignoriert werden und dann im Winter so „überraschend“ auftauchen, während ein OB noch im Herbst beim „Wachstums(t)räume“-Workshop im Bernlochner etwas davon erzählte, wie gut Landshut entgegen aller Darstellungen in den Medien doch finanziell dastehe? Der Kämmerer jedenfalls hatte pflichtgemäß frühzeitig vor riesigen Deckungslücken gewarnt, lange vor dem herbstlichen Haushaltsdrama. Wollte man die Realitäten nicht sehen oder hoffte – ganz Theater – auf einen deus ex machina?
  • Landshut hat leistungsfähige große Firmen und mehrere Speckgürtel-Gemeinden, die beide auch vom Landshuter Kulturangebot profitieren. Dass aus dieser Richtung so wenig kommt, ist beschämend. Und lässt mich einmal mehr darüber nachdenken, dass die in den 1970er Jahren wohl aus Rücksicht auf den damals sonst nicht ohne Ergolding, Altdorf und Kumhausen lebensfähigen Landkreis verschobene Gebietsreform nun an der Zeit wäre. Viele Probleme wären damit gelöst, und landesplanerisch eine Sache vollzogen, die längst Tatsache ist. Eine Situation wäre bereinigt, die viele Missstände mit sich bringt, wie Flächenfraß auf bestem Ackerland in Landshut, während beispielsweise in Ergolding voll erschlossene Gewerbeflächen brach liegen. Auch viele Verkehrsprobleme und andere Fragen der Infrastruktur könnten gemeinsam besser gelöst werden. Man muss hoffen, dass eine visionäre Landesregierung, wie in den 1970er Jahren, dieses Thema eher früher als später aufgreifen wird. Ich will es als OB jedenfalls auf die Tagesordnung setzen.
  • Doch zurück zum Theater: Einigkeit besteht, muss logischerweise schon rein haushaltsrechtlich bestehen, dass die Pflichtaufgaben wie Schulen und Kindertagesstätten vorgehen. Und es sollte auch bei allen strategisch im Sinne der Stadt und ihrer Menschen denkenden Verantwortungsträgern Einigkeit bestehen, dass ebenso wenig Tafelsilber in Form von Schlüsselimmobilien wie Naturschutzgrundstücke vom Kaliber nationalen Naturerbes verscherbelt werden sollten, um wieder „flüssig“ zu werden!
  • Das derzeitige, überstarke Wachstum kostet die Stadt extrem viel Geld. Geld, dass jetzt an allen Ecken fehlt. Auch beim Stadttheater. Grund, dieses Wachstum zu feiern, oder als vermeintlich nicht steuerbar darzustellen, sehe ich nicht.
  • Bis auf Weiteres heißt es für die Theater-Planungen in der Konsequenz aus dem Vorgesagten daher leider: aufschieben oder doch noch etwas mehr sparen, selbst da, wo andere Lösungen besser wären.
  • Von einer Politik des Alles-Versprechens und Alles-Forderns, ohne aufzuzeigen, wie es finanziert werden soll, halte ich jedenfalls ebenfalls nichts. Und eine solche Maximalforderungsrhetorik mancher Mitbewerber wird nicht besser, je vehementer sie vorgetragen wird.
  • Und es hat auch nicht unbedingt derjenige den dringendsten Bedarf oder sollte Alles bekommen, der am effektivsten für seine Sache Werbung macht. Wir brauchen Konzepte, die allen Anforderungen, die sich der Stadt stellen, angemessen und vorausschauend Rechnung tragen. Davon ist Landshut mit seiner zu oft gepflegten „Politik auf Zuruf“ momentan noch weit entfernt.

Hoffen wir aktuell, dass der derzeitige, ergänzende Weg bürgerschaftlichen Engagements einen Beitrag zur mittelfristigen Realisierung leisten wird. Der „Freundeskreis Stadtmuseum“ hat vorgemacht, dass auf solchem Wege einiges bewegt werden kann, und auch die „Theaterfreunde“ sind hier ja nicht untätig. Ich wünsche mir für das Theater jedenfalls einen solchen „deus ex machina„!

Und für mich war es übrigens mal wieder ein willkommener Anlass, Theaterkarten zu kaufen, und die Wahl fiel auf „Arturo Ui“, leider auch mit sehr aktuellen Bezügen.

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1. CSD am Ländtorplatz

Nach der Veranstaltung „Wachstums(t)räume“ im Bernlochner ging es rüber zum 1. CSD am Ländtorplatz. Angesichts der Geschichte, und der Situation in der Welt, finde ich diese Feier der persönlichen Freiheit wichtig und gut, und bin daher gern hingegangen. Und habe „tierisch interessante“ Leute getroffen (siehe Bild).

Von der Bernlochner-Veranstaltung an dieser Stelle eine kurze Zusammenfassung: Wachstum ist steuerbar, das zeigen die Beispiele aus Freising und München. Und es kann von einer klug agierenden Kommune auch begrenzt werden auf ein vernünftiges Maß. Und: Freising käme nicht auf die Idee, Naturschutzareale zu verbauen.