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Wahlaussichten

Für manche Medien steht schon lange fest, dass nur eine Bewerberin eine Chance hat, in die Stichwahl einzuziehen: richtig, eine von einer Partei, der derzeit bundesweit die Stimmen nur so zufliegen. Auch die SZ hat sich heute auf diese Fährte führen lassen und in dieses Horn getutet. Dass in dem Beitrag noch nicht mal erwähnt wird, dass in Landshut sieben Kandidaten antreten, ist keine Glanzleistung journalistischer Recherche und objektiver Berichterstattung. Oder noch klarer gesagt: die russische Prawda könnte Herrn Putin kaum besser zu Diensten sein, wenn er mal wieder unliebsame Konkurrenten bei einer Wahl aus dem Weg haben möchte.

Und weil die Zusammensetzung der Stichwahl mutmaßlich eh schon feststeht, lautet gelegentlich die Devise im Gespräch: man werde vermutlich wohl strategisch wählen, denn man wolle seine Stimme ja nicht verschenken. Also werde man auf die Kandidatin setzen, die mutmaßlich als einzige Aussichten hat, in die zweite Runde des Rennens zu kommen. Und dies unabhängig davon, ob einem das Programm und die Aussagen anderer Kandidaten möglicherweise mehr zusagen, autentischer wirken, usw. Eigentlich logische Erwägungen – oder? Möglicherweise nicht.

Denn: was ist mit den Aussichten in der Stichwahl? Wer kann da womöglich nicht nur die Stimmen seiner Gruppierung und ihrer Anhänger verbuchen, sondern realistischer Weise auch über die Parteien hinweg Menschen hinter sich vereinen? Das braucht man nämlich, um in der Stichwahl nicht zu unterliegen.

Darüber lohnt es sich möglicherweise nachzudenken, liebe Wahlstrategen. Besser ist ohnehin: man ist ganz Demokrat und wählt den Kandidaten oder die Kandidatin, die man für am besten geeignet hält. Alle sieben Aspiranten haben klar gezeigt, was sie antreibt, was sie erreichen wollen, alle haben zweifellos gut erkennbar Anliegen auf der Agenda, die man nur bei ihnen, oder bei ihnen besonders stark realisiert sieht.

Und die Fragen, die es noch vor Monaten bei Gesprächen gab, was uns denn nun bitteschön von den Grünen unterscheide, die kommen nur noch sehr selten. Die Grünen haben viele wichtige Themen im Programm, viele sehr sympatische, kompetente Leute in der Stadtratsliste. Und – sie haben in der Person ihrer OB-Kandidatin ein klares Bekenntnis zum Wachstum, das sie, ganz anders als ich, nicht als schlecht ansieht und drosseln will, sondern nur ein wohl irgendwie anderes Wachstum anstrebt. Größer könnten die Unterschiede in dieser Frage kaum sein, und es gibt noch zahlreiche weitere Unterschiede in den verschiedenen politischen Themenfeldern und der Art und Weise, wie diese Themen angegangen werden sollten. Siehe unter anderem die bisherigen Podiumsdiskussionen.

Nach solchen Kriterien sollte man wählen. Ich sage keineswegs, dass das mir eine besondere Chance gibt, so vermessen bin ich nicht, der Mann „aus dem Gar Nichts“, der „Kandidat ohne Landshut-Karte“, wie die LZ treffend bei meiner Vorstellung titelte. Aber ich sage, dass Demokratie so sein sollte.

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Kommunalwahl

7. Podiumsdiskussion: Klima, Natur, Verkehr

Umweltbelange standen bei der siebten Podiumsdiskussion im Pfarrsaal von St. Martin am vergangenen Montag auf dem Programm. In dem Dreiklang aus Klima, Natur und Verkehr ging aber leider der Umweltschutz fast ganz unter.

Denn Umwelt ist auch und gerade das, was wir als Menschen für ein gesundes Leben brauchen. Also frische Luft, aber auch Sicherheit vor der unkontrollierbaren Mobilisierung von Altlasten durch allzu sorglose Bauaktivitäten in Altlasten-Verdachtsgebieten und die damit einhergehende Verseuchung des Grundwassers mit krebserregenden Stoffen, wie aktuell im Klötzlmüllerviertel auf dem ehemaligen Röderstein-Gelände. Die Auswirkungen sind noch gar nicht absehbar, und ohne ÖDP wäre bereits alles schon wieder bebaut und nicht lange erst untersucht, mit nicht mehr rückgängig zu machenden Konsequenzen für die Gesundheit der Bevölkerung im Stadtwesten und unser Grundwasser.

Im Klimawandel brauchen wir mehr Bäume, und diese sollten an aller erster Stelle viel besser geschützt sein. „Ist ja bloß ein Nadelbaum“ darf zukünftig kein legitimer Grund mehr sein, wie aktuell westlich der Querstrasse – bei einer total unverhältnismäßigen Nachverdichtung – den Baumschutz einmal mehr dem Bauwahn zu opfern. Der „Landshuter Klimawald“ ist ein tolles Projekt, aber Landshut opfert andererseits jedes Jahr mit etwa 500 Altbäumen in der Summe das Äquivalent eines Hektars Wald an Stadtbäumen der Rodung, meist ohne Not. Stadtbäume erzeugen Frischluft in Downtown LA, filtern Staub, UV-Strahlung, Lärm und sind ein Sichtschutz, sie halten Niederschläge zurück und binden CO2. Baumerhalt muss im Zweifelsfall Vorrang haben.

Die Kontrolle der Bebauungspläne, ein ÖDP-Antrag, hat dem Stadtgebiet binnen kurzer Zeit mehr als 1000 neu gepflanzte Bäume eingebracht, auch das ist ein „Klimawald“. Im Prinzip bin ich aber immer für den vorrangigen Erhalt des Gewachsenen statt der Zerstörung und dem Neu-Anlegen.

Beim Klimaschutz hat bisher vor allem der Verkehr seinen Beitrag nicht geleistet, sondern sich weitgehend auf Tricksereien beschränkt. Wenn jetzt durch Bundesgesetze Strompreis und Heizkosten steigen, ist das aber nicht unbedingt sozialverträglich, denn das belastet kleine Einkommen überproportional, obwohl diese nicht die „Hauptschuldigen“ am Klimawandel sind, im Gegenteil.

Der Verkehr wurde auch thematisiert, und dabei ging es einmal mehr um die „Westtangente“, das große Prestigeobjekt des amtierenden OB und eines der Beispiele, wie Landshut sich selbst im Weg steht. Die Befürworter plädieren dafür, dass man sich an den Bürgerwillen halten soll, doch den meisten Bürgern war gar nicht bewusst, dass die Weiterführung in den Landkreis ungeklärt und damit die erhoffte Verkehrswirkung sehr überschaubar ist (nur ca. 10% Reduktion auf der Luitpoldstraße laut Verkehrsgutachten), bei zusätzlicher Verlärmung des Landshuter Westens (man denke an das aktuelle Entsetzen im Isental), Zerschneidung geschützten Auwaldes und immenser Baukosten. Und außerdem gab es ja bereits davor einen Bürgerentscheid, an den man sich letztlich auch nicht gebunden gefühlt hatte – warum eigentlich nicht? Ich bin für einen neuen Entscheid, wenn jetzt Alternativen auf dem Tisch liegen, die wir seitens ÖDP ins Spiel gebracht haben: die Aktivierung von bis zu fünf Stadtbahn-Haltepunkten, die bereits im Flächennutzungplan stehen, die Wiedereinführung einer Tram als idealem Transportmittel im Stadtverkehr (viel besser als Busse und in vielen vergleichbaren Städten nicht wegzudenken) und die systematische Schaffung sicherer Radwege und Fahrradstraßen in allen Stadtvierteln.

In diesem Zusammenhang konnte ich allein von drei Vorkommnissen aus dem Bereich zwischen Bahnhof und Innenstadt berichten, wo in meinem persönlichen Umfeld Unfälle und Beinahe-Unfälle passiert sind, unter anderem einem älteren Herrn, der vor ca. 2 Jahren auf der Berliner Brücke, d.h. der Bahnhofskurve der Luitpoldstraße von einem Raser zu Fall gebracht worden war, ich ihn dann hilflos mitten auf der Straße liegend vorfand und von der Straße ziehen mußte. Wir brauchen unbedingt sichere Fahrradstraßen in allen Stadtvierteln, jeder Unfall oder auch Beinahe-Unfall ist einer zu viel, und hier hat der Stadtrat im letzten Jahr daher falsch entschieden und sollte dies noch einmal überdenken. Ich bin nämlich auch der Meinung, dass es nicht die fehlenden städtischen Subventionen für Elektrofahrräder sind, sondern an allererster Stelle die fehlenden sicheren Radverbindungen, die verhindern, dass noch mehr Menschen das Rad nutzen. Die Einschränkungen bzw. Lenkungswirkungen des motorisierten Verkehrs in diesem Zusammenhang sind zumutbar, weil Alternativen bestehen, der Zugewinn an Sicherheit für uns Radfahrer aber immens. Solche neuen Wege sollten wir in Zukunft öfter mal mit etwas mehr Mut gehen.

Zum Naturschutz und speziell der Ochsenau ist meine Position schon ausreichend dargestellt worden. Dazu nur so viel als Replik in Richtung OB: wenn hier nicht ehrenamtlich tätige Vereine durch ihre Erhebungen beispielsweise zu deutschlandweit vom Aussterben bedrohten, geschützten Wiesen-Pilzen auf die Nicht-Ausgleichbarkeit der Zerstörung hingewiesen hätten, wenn ich nicht im Oktober 2018 in dem kleinen Kiefernwäldchen einen bayernweit stark gefährdeten winzigen Stäublingskäfer im Totholz gefunden hätte, dann wäre jetzt die Bebauung naturschutzmäßig wohl schon „durch“ und vor allem auch dieses Wäldchen gerodet, als vermeintliche „Ausgleichsmaßnahme“. Das sind also keine Lorbeeren der Stadt, wenn man das Gesamtbild betrachtet. Und dass die Untere Naturschutzbehörde, als Unterabteilung des Ordnungsamtes angesiedelt, weisungsgebunden ist, ist auch kein guter Zustand, denn sie wacht – eigentlich nur dem Gesetz verpflichtet – über die Einhaltung bayerischer Naturschutzgesetze.

Insofern kann der OB, der mich übrigens wie meine Mitbewerberin zur Rechten mehrfach unterbrach – dies sind die einzigen beiden Mitbewerber, die ständig während allen Podiumsdiskussionen mehr oder weniger laut den anderen Teilnehmern während deren Beiträgen zu widersprechen müssen meinen oder zumindest laut vor sich hin widersprechen – insofern kann also der OB ruhig von einer „Unverschämtheit“ meinerseits sprechen. Was war übrigens meine vermeintliche „Unverschämtheit“: darauf hinzuweisen, dass die Stadt kostenlose, UNABHÄNGIGE Erhebungen durch TU München, Zoologische Staatssammlung und Naturwissenschaftlichen Verein ablehnte, weil man es „so genau gar nicht wissen wolle, was denn da vorkommt“, wie ich es umschrieb. Aber was wäre sonst der Grund gewesen, diese Erhebungen abzulehnen, außer, dass die erhebliche Gefahr bestanden hätte, dass diese weitere zahlreiche Artfunde geschützter, extrem seltener und gefährdeter Arten ans Licht bringt? Bittesehr, ich finde es eine Unverschämtheit, dass ich meinen Redebeitrag nicht zu Ende sprechen darf, denn ich unterbreche Herrn Putz und Frau Hagl bei ihren Beiträgen ja auch nicht.

Warum der Moderator hier nicht einschritt, sondern ich mich selbst wehren und einfordern mußte, dass ich bittesehr zu Ende sprechen darf? Und warum er der Mitbewerberin mit den stets sehr langen Redebeiträgen dann sogar noch eine vom gefragten Thema abweichende Attacke auf mich durchgehen ließ, ohne mir die Gelegenheit zur Replik zu geben, habe ich nicht verstanden.

Insgesamt jedenfalls eine wichtige Veranstaltung, und es wurden bei vielen wichtigen Themen die Unterschiede der Kandidaten klar.

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3. Podiumsdiskussion „Im Westen nichts (oder viel?) Neues?“

Heute war die dritte Podiumsdiskussion, dankenswerter Weise organisiert vom Frauenbund St. Pius und äußerst gut besucht. Es ging um Themen des Landshuter Westens.

Am Anfang konnte ich mir ein Statement nicht verkneifen, dass diese Podiumsdiskussionen so immens wichtig sind für die Meinungsbildung der Wähler, zumal ja die Presse zum Teil offenbar den Eindruck hat bzw. erweckt, seit Monaten, dass die Wahl schon gelaufen sei. D.h., wer denn mutmaßlich in die Stichwahl kommt, wenn dann auch letztlich aussichtlos gegen den Amtsinhaber. Die Umfragen, die da veröffentlicht wurden, habe ich mir erlaubt, kritisch zu hinterfragen. Schon allein angesichts des Zeitpunktes – da standen noch nicht einmal alle Kandidaten fest – und auch Umfrage-methodisch, hinsichtlich statistischer Belastbarkeit und weiterer wichtiger Aspekte.

In der Diskussion ging es dann also v.a. um den Landshuter Westen, auch wenn die Zuschauer völlig zu Recht mehrfach daran erinnern mußten. Zuerst angesprochen wurde das Thema Nahversorgung (hier kam dann meinerseits die „grüne Wiese“ „Landshut Park“ ins Spiel, die schon mehrere Ortsteil-Supermärkte auf dem Gewissen hat, und mein Ziel einer Stadt der kurzen Wege mit Begegnung- und Einkaufsorten mit Aufenthaltsqualität, die die Stadt auch stadtplanerisch erschaffen muß) und zweitens der Verkehr. Meine Botschaft: Wiedereinführung einer Tram oder einer Stadtbahn, vergleiche Regensburg (einstimmiger Beschluss des Stadtrats), kostet als Eigenanteil 30 Millionen, das ist dann auch nicht mehr als die Westtangente realistischer Weise kosten wird und bringt den Bürgern viel mehr, und dies klimafreundlich und unfallfrei. Ergänzt durch klug platzierte Radwege. Bei 58% Quell -und Zielverkehr-Anteil an dem Verkehr, den die Westtangtente aufnehmen soll, die bessere Alternative, denn das belastet keine Stadtviertel neu mit Verkehrslärm und Abgasen. Eine Radl-Schnellstraße habe ich ebenso ins Spiel gebracht wie mehr sichere Radwege, einschließlich einem am Kutschenreuther-Weg, wo bisher ein Schildbürgerstreich in bester Landshut-Manier einen solchen Weg verhindert hat

A propos Bürgerentscheid: es gab ja nun schon zwei davon zur Westtangente (2012 und 2017), und meines Erachtens fehlte es dem zweiten von 2017 rechtlich gesprochen an der nötigen Bestimmtheit, denn den Wählern war gar nicht klar, ob und wie die Westtangente weitergeführt werden kann, und das ist ja eine entscheidende Frage, die mittlerweile auch das Lager der Befürworter dieser Straße entzweit. Also: plebiszitäre Demokratie ja, sogar viel mehr davon, aber bitte mit der nötigen Transparenz der Voraussetzungen, Folgen und Kosten über das, was da zur Abstimmung steht, und mit ganz klar und auch nicht tendenziös-suggestiv formulierten Fragen. Zur Westtangente brauchen wir dann einen dritten Bürgerentscheid, auf dieser Grundlage, das ist klar.

Als weiteres Thema ging es als Frage aus dem Publikum um Hochwässer. Hier brauchen wir klügeren Hochwasserschutz. Ich halte Wasserrückhalt in den Auwäldern isaraufwärte von Landshut im Hochwasserfall für eine Win-Win-Situation: der Auwald wird revitalisiert, und das Wasser in der Fläche gehalten. Wir müssen bloß entsprechende, kontrollierte Ausleitungen von Hochwasser in den Auwald einrichten. Die Wasserwirtschaftler können so was.

Wir sollten aber auch das Wasser durch zu viel Versiegelung nicht gar so schnell aus der Fläche wegleiten, denn auch zu wenig Wasser wird in Zukunft ein – sogar sehr großes – Thema sein. Hier passieren zur Zeit viele Fehlplanungen, die zu wenig unsere Ressourcen schonen, und eine der wichtigsten davon ist nun mal das Wasser. Ganz zu schweigen davon, dass manche dieser „Nachverdichtungen“ wirklich städtebaulich sehr sehr häßlich und deplaziert sind. „Man kann auch übertreiben“ – daher: maßvolle Nachverdichtung.

Insgesamt eine interessante Veranstaltung, bei der die verschiedenen Herangehensweisen und Schwerpunktsetzungen der Kandidaten den Zuhörern sicherlich deutlich wurden.

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Neujahrsempfänge des Ehrenamtes

Am 10.1. habe ich den Neujahrsempfang des Stadtjugendrings (SJR) in der Alten Kaserne besucht, und am Rande auch einige sehr interessante Gespräche geführt, unter anderem mit Herrn Florian Schwing, dem Geschäftsführer. Junge Mitbürger engagieren sich im Ehrenamt, in diesem Fall in Person der zwei Preisträgerinnen in den Sportvereinen – davon brauchen wir noch mehr, auch wenn es neben Schule und Beruf sicher oft eine Herausforderung ist. Danke für diese Arbeit, die ja auch der soziale Kitt unserer Gesellschaft und gelebte Integration ist.

Und am 18.1. war dann am selben Ort der Neujahrsempfang des Migrationsbeirates Landshut (MigLA). Neben sehr hörenswertem Vortrag von Professor Mihri Özdogan von der Hochschule Landshut war für mich ein Highlight die schmissige Moderation durch Andrea Limmer – die Frau hat Funny Bones und Power! Die Livemusik verstand es, durch feine Stück-Auswahl und Musikalität zu bestechen anstatt durch Wattzahl, was sich auch angenehm von mancher Veranstaltung abhob. Kluge Worte fand der scheidende Hausherr der Alten Kaserne Gratulation, Herr Martin Mezger, mit der lustigen Hintergrundgeschichte zu dem ansprechenden Begrüßungsschild und seinen weisen Schlußfolgerungen über die Art und Weise, wie wir die Eigenschaften jedes Einzelnen als Stärken verstehen können, wenn wir es richtig machen.

Gratulation an beide Organisationen und Danke für die Einladungen!

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ÖDP-Kreistagsliste und Landratskandidat aufgestellt

Am 8.1. habe ich in Ergolding die Nominierungsveranstaltung der ÖDP-Kreistagsliste als Gast besucht, und wurde auch spontan eingeladen, als Wahlhelfer mitzuwirken. Lorenz Heilmeier kandidiert als Landrat und erläuterte, was er anders machen würde. Ich wünsche Lorenz und den Kreistagskandidaten viel Erfolg und eine starke ÖDP für Bürgerbelange und Umweltschutz.

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1. Podiumsdiskussion: Inklusion

Am Montag, den 2.12. hatte ich meine erste Podiumsdiskussion, eingeladen vom Behindertenbeirat der Stadt. Landshut hat einen sehr starken Behindertenbeirat, und das in zweierlei Hinsicht. Er ist mit sehr vielen Mitwirkungsrechten ausgestattet, und das ist sehr gut so, damit die Belange unserer Mitbürger mit Behinderungen immer bestmöglich berücksichtigt werden. Und zweitens ist dieser Beirat in Landshut auch persönlich ungemein stark, mit seinem Vorsitzenden Herrn Stefan Tutsch, und seinen Mitgliedern. Beeindruckend, was dort auf den Weg gebracht wurde in Sachen Inklusion und allen Aspekten der Teilhabe.

Was sind meine Standpunkte zu diesem Thema? Inklusion fängt in den Köpfen an, und dies beginnt schon in der Schule. Aber nicht immer ist Inklusion die optimale Fördermöglichkeit, hier muss Wahlfreiheit herrschen, mit dem Ziel der bestmöglichen, individuellen Lösung.

Barrierefreiheit für den Alltag muss noch stärker Teil aller Planungsprozesse werden, und hierfür wäre ein „Kommunaler Aktionsplan zum Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum“, wie ihn auch die Staatsregierung vorschlägt, das richtige Instrument, denn so wird beim Wichtigsten angefangen und diese Priorisierung der Ziele und Maßnahmen gemeinsam und systematisch erarbeitet.

Was Wohnraum für Menschen mit Behinderungen angeht, so haben wir sehr gute Vorgaben im Art. 48 der Bayerischen Bauordnung (wonach ab drei Wohnungen mindestens eine davon bzw. ein Stockwerk barrierefrei gebaut werden muss), die aber auch umgesetzt werden müssen, damit wirklich genügend barrierefreie Wohnungen entstehen. Die Kontrolle dieser Vorgabe findet in Landshut aber bisher nur auf dem Papier statt.

Und schließlich die Beratung! Hier haben wir ja seit Neuem zwei Lotsen, und wir haben einen kundigen Behindertenbeauftragten. Nicht zu vergessen das tolle Angebot der Vereine in diesem Zusammenhang. Ferner gibt es zu baulichen Beratungen sehr konkrete, gut verfügbare Unterlagen und Normen, sowie sogar die Möglichkeit zur kostenlosen Beratung durch einen Architekten. Und wenn es doch mal ganz spezielle, individuelle Beratungsfragen sind, dann sind auch München und Straubing nicht aus der Welt.

Eines ist klar: Behinderte Mitmenschen haben es nicht leicht, und jede Möglichkeit, die wir ergreifen können, ihre Teilhabe zu verbessern, sollten wir im Rahmen des Möglichen und mit hoher Priorität nutzen.