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Ein Wahljahr in Bildern

Da der für heute angemeldete Wahlkampf-Stand vor dem Rathaus aufgrund der Corona-Krise von der ÖDP abgesagt wurde (nur relativ wenige Parteien hatten sich entschieden, ihre Veranstaltungen vom heutigen Tag noch durchzuführen), ist der Wahlkampf nun vorbei. Ich will die Gelegenheit ergreifen, mich bei allen Unterstützern von ÖDP und Tierschutzpartei sehr herzlich zu bedanken – Ihr wart klasse, Ihr seid toll! Danke vor allem auch an die beiden Stadträtinnen Elke und Christine, dass wir gemeinsam in diesem Jahr viele Termine vorbereitet und gemeinsam durchgeführt haben, unter anderem fünf Ortsteil-Gespräche und eine Bus-Tour als Wahlkampf-Auftakt. Aber auch an jede weitere helfende Hand, und es waren viele. Danke, dass ich im zurückliegenden Jahre Euer OB-Kandidat sein durfte und sein darf.

Und auch bei den Bürgern und ehrenamtlich Tätigen, wie auch Mitbürgern, die im Amt ihre Aufgabe meistern, zum Wohle der Allgemeinheit, war ich eingeladen und habe ich im vergangenen Jahr viele Gespräche geführt, manchmal vor, manchmal hinter den „Kulissen“, und dabei sehr viel kennengelernt und auch gelernt. Ich habe tiefen Respekt vor dieser Arbeit, und möchte auch für diesen Teil des vergangenen Jahres, den ich mitmachen durfte, herzlich Danke sagen. Für mich war es eine „zweite Referendarzeit“.

Landshut ist eine tolle Stadt mit sehr vielen tollen Menschen und Qualitäten in allen Bereichen, Natur, Kultur, Sport. Ich hoffe, dass es gelingen wird, dass sie ihren unverwechselbaren Charakter behält, denn sie ist größer als viele andere Städte in der Region, aber auch (noch?) nicht zu sehr mit den Problemen und der Anonymität der Großstadt konfrontiert. Mir war es mit der Entscheidung für die Kandidatur vor allem wichtig, dass die Wähler zumindest einen Kandidaten für das Amt des OB zur Auswahl haben, der nicht das derzeitige, überstarke Wachstum als etwas Gutes, oder doch zumindest vermeindlich Unabwendbares betrachtet. Ich denke, die Botschaft, dass ich für diese Richtungsentscheidung stehe, konnten wir in den letzten Monaten doch zu vielen der Wählerinnen und Wählern transportieren, denen dieses zentrale Thema wichtig ist.

Eine kleine Bildergalerie ausgewählter Termine der zurückliegenden 12 Monate soll die Blogs zum Wahlkampf vorerst abschließen, doch will ich an dieser Stelle gleich ankündigen, dass ich beabsichtige, mich an dieser Stelle auch zukünftig zu Themen der Stadtpolitik zu äußern, in welcher Funktion (ob als OB, Stadtrat oder als Naturschutzbeirat) auch immer.

Liebe Leser, macht’s gut und passt auf Euch auf, bleibt gesund und geht bitte trotzdem wählen. Herzlichst, Euer Stefan Müller-Kroehling.

Als frisch öffentlich gemachter Kandidat, am Isargestade.
Schon bald kam Niederbayern-TV auf mich zu und bat um ein Interview. Das Gespräch fand im Hofgarten statt.

https://landshut.niederbayerntv.de/mediathek/video/talk-oedp-ob-kandidat-stefan-mueller-kroehling/

Starkbierfest 2019, in der Rede von Django Asyl ging es auch um den erstmaligen OB-Kandidaten der ÖDP, den Mann aus Münster, …. komisches Gefühl war das.
Die Kandidaten für die Stadtratswahl. Eine Ehre, dieser Gruppe anzugehören. Links Lenz Heilmeier von der Kreisgruppe als Veranstaltungsleiter.
Aufstellungsversammlung der Stadtratsliste, mit Vorstellung der Radl-Schilder.
„Ramadama“ in der Bayerwaldsiedlung (Neptun war auch dabei, und eine Schildkröte wurde auch gefunden…)
Die Mannschaften beim „Promi-Spiel“ der Fußballiade. Die LZ hatte treffend getitelt: „Team for a day“. (Voller Einsatz, an der Stange festgemacht….)
Bei einer Radl-Demo des VCD und von „Landshut Natürlich Mobil“ an der Luitpoldbrücke, um zu zeigen, dass mehr Platz für Fahrräder nicht nur nötig ist, sondern auch möglich wäre.
Podiumsdiskussion im Hans-Carossa-Gymnasium.
Mit Agnes Becker und Niederbayern-TV in der Ochsenau (Andreas Segerer war auch dabei)
Auf der Bartlmädult 2019
Bei einer Info-Veranstaltung der Firma Daxauer über Stadtgrün (Foto: Fa. Daxauer).
Beim Besuch der Gärtnerei Siebensee, die mittelfristig durch Baulandausweisung auf diesen langjährigen Bio-Flächen bedroht ist.
Zigarettenkippen sind sehr giftig für unser Wasser und erzeugen Mikroplastik. Die Aktion mit kostenlosen Taschenaschenbechern kam sehr gut an. Aber es wird zu wenig gegen dieses Problem getan.

https://landshut.niederbayerntv.de/mediathek/video/oedp-verteilt-taschenaschenbecher-in-landshut-um-etwas-gegen-das-kippenwegwerfen-zu-tun/

Gedankenaustausch mit der Interessengemeinschaft Landshuter Innenstadt (ILI).
Gertraud Götz-Volkmann (und Rocky und zahlreiche weitere Leute und ihre vierbeinigen Freunde) von der Tierschutzpartei unterstützen mich als OB-Kandidaten, worauf ich besonders stolz bin.
Die erste Podiumsdiskussion, auf Einladung des Behindertenbeirates ins Landshuter Netzwerk. Insgesamt wurden es dann acht.

Starke Bürgerbeteiligung bei der Protestwanderung in die Ochsenau!
Vorbereitung der Bustour, hier bei Nachverdichtungen und baulichen Entwicklungen im Landshuter Süden
Bustour zu Brennpunkten der Stadtentwicklung, hier im Rosental, als Wahlkampfauftakt
Sehr kritisch ist die Entwicklung im „BMI-Gelände“ wegen des dort durch Baumaßnahmen mobilisierten, krebserregenden PCB.
Und auch das „Verlegen von Grünzügen“, wie im „Coca-Cola-Gelände“, ist stadtökologisch problematisch.
Das Stadttheater habe ich unter fachkundiger Führung hinter den Kulissen besucht, ein Thema, das das derzeitige Dilemma vieler Stadt-Themen symbolisiert wie kein anderes.
Im Gespräch mit Schülern, auf Einladung aller OB-Kandidaten in die Wirtschaftsschule Seligenthal.
Vortrag von Klaus Leidorf im Zollhaus, über die Veränderung Landshuts durch Baumaßnahmen.
Zum Politischen Aschermittwoch waren neben ÖDP-lern auch protestierende Landwirte angereist. Es blieb friedlich und konstruktiv, und auch viele Gemeinsamkeiten in den Zielen wurden in der Diskussion klar.
Starkbieranstich 2020, mit sehr gelungener Rede von Ludwig Schnur als Fastenprediger. Auch das Schauspiel war klasse.
Sara-Brandhuber-Benefizkonzert für die Landshuter Frauenhäuser anlässlich des Internationalen Frauentages.
Im Gespräch mit den Fachleuten der Diakonie Landshut, die dort sehr seltene Pflanzen getrennt nach Herkünften nachziehen und eine extrem wertvolle fachliche und soziale Arbeit leisten.
Fernsehdebatte im Bernlochner (die insgesamt achte Debatte) – sehr gut moderiert (links Frau Allinger von Isar-TV), sehr gut besucht.

(more to come…)

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Strategisch wählen heißt Müller-Kroehling wählen

Beim offziellen Wahlkampfabschluss vergangenen Freitag im „Zollhaus“ waren wir wirklich nett beisammen, und haben mit den super-talentierten Horsch-Geschwister auch Gänsehaut-Musik gehört. Es war schön.

Ich habe auch das vergangene Jahr und meine Entscheidung zur OB-Kandidatur resümiert. Es ist ein intensives Jahr gewesen, in dem ich sehr viel gelernt habe. Ich bin froh und stolz, dass ich sehr viele Personen und Institutionen kennenlernen durfte, die in Amt und Ehrenamt und als Mandatsträger im Stadtrat in den verschiedenen Gremien, Vereinen und andern Gruppierungen, von denen ich vorher oftmals nicht genug wusste und die mich vielfach mit dem, was sie tun, tief beeindruckt und berührt haben. Diese Menschen leisten ungemein viel, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten, und gehen dabei oft bis an ihre Leistungsgrenze, und nicht selten auch darüber hinaus. Es ist daher für einen Bürgermeister angebracht, dem Bürger, aber auch seinen eigenen Mitarbeitern auf Augenhöhe und vor allem den Bürgern und dem Ehrenamt auch mit einer nötigen Portion Respekt und auch Demut zu begegnen. Der OB sollte sich als erster Diener der Bürger der Stadt sehen, und zwar mit der Betonung nicht auf „erster“ sondern auf „Diener“.

Als erster OB-Kandidat, den die ÖDP in Landshut jemals ins Rennen geschickt hat, sehe ich die Einschätzung bestätigt, die mich letztlich nach langer Bedenkzeit zur Kandidatur bewogen hatte. Keiner der Mitbewerber will das übermäßige Wachstum bremsen, und ich konnte dies fast nicht glauben, denn es ist ganz klar, auch in den Augen viele Bürger, die das Wachstum als „Zuzugsdruck“ wahrnehmen (Wort des Jahres 2019 laut LZ), das Hauptproblem Landshuts. Dieses Wachstum macht sehr viel kaputt und es lähmt die Stadt. Es erschüttert mich fast: würde nicht ich, der „Mann aus dem Gar nichts“ laut Django Asyl, dies zum Thema machen, wäre dieses Kernproblem nicht im Portfolio auch nur eines der angegretenen OB-Kandidaten.

Ich weiß nicht, warum die anderen Kandidaten behaupten, man könne das Wachstum nicht bremsen, aber ich nehme dieses „Wahlgeschenk“ gern an. Das Beispiel vergleichbarer Städte wie Erding (seit 2014) und Freising zeigt, dass man das Wachstum sehr wohl durch die Bauleitplanung auf 1% begrenzen kann, kraft Stadtratsbeschluss. Sogar die FDP-Fraktion von Dachau will das (Antrag vom März 2019), und zwar sogar auf 0,5%.

So einfach geht’s, wenn man es will:

  1. die Stadtentwicklung nur noch aus dem Flächennutzungsplan heraus zuzulassen, nicht mehr auf Investoren-Zuruf auf der „grünen Wiese“. Und das wäre sowieso der Weg, wie es sein sollte.
  2. Baugebiete aus dem Flächennutzungsplan nur noch in einem Umfang zu aktivieren, der unter den (vom Stadtrat dann beschlossenen) 1% Wachstum liegt, und immer unter der Voraussetzung, dass auch die übrigen Rahmenbedingungen leist- und finanzierbar sind (Erschließung, Nahversorgung, Schulen, usw.).

Und sowohl der Immobilien- als auch der Mietmarkt werden durch den „Wachstumshauptstadt-Hype“ eher angeheizt, als dass das Ausweisen neuer Bauflächen im Schweinsgalopp hier Ruhe reinbringt bzw. den Preis dämpft. Die Begrenzung von Immobilienspekulation und Mietwucher sind vielmehr auch wichtige Ziele im Zusammenhang mit diesem Thema.

Dann habe ich noch die Alleinstellungsmerkmale der ÖDP und auch von mir als OB-Kandidat aufgezählt, als da wären Schienen-basierte Lösungen für die verkehrsprobleme der Stadt stadt Lösungen von Gestern, d.h. Stadtbahn-Haltepunkte und einen Tram und natürlich auch sichere Fahrradstraßen (die aber auch weitere Mitbewerber fordern), eine viel bessere Infrastruktur für das Ehrenamt durch ein „Haus der Vereine“ (das nicht viel kosten muss, und die Vereine zahlen ja auch etwas), den konsequenten Erhalt aller Grünzüge, und auch ihre Vernetzung, sowie aller Naturschutz-Areale, vor Bebauung, und nicht zu letzt auch keine neuen, Schulden-basierten Versprechen, denn das ist nicht ehrlich und fair im Sinne einer Generationengerechtigkeit .

Am Schluss bin ich noch auf die gelegentlich gehörte Aussage eingegangen, dass man strategisch wählen solle, nach den vermuteten Aussichten der OB-Kandidaten, in die Stichwahl zu kommen. Dies halte ich für einen Schritt zu kurz gedacht, denn entscheidend ist letztlich, wer dann auch in der Stichwahl Aussicht hat, Wähler anderer Parteien für sich zu gewinnen. Da ich durchaus nicht ohne Stolz sagen kann, zahlreiche positive Rückmeldungen aus anderen politischen Gruppierungen zu gemeinsamen Schnittmengen bekommen zu haben, und Zustimmung zu vielen verschiedenen Aussagen in den Podiumsdiskussionen, von ganz wunderbaren Menschen der verschiedensten Parteien, die mich ehrlich gesagt regelrecht beschämt haben, komme ich – ganz subjektiv – zu dem Schluss, dass dies für mich wohl schon zutrifft. Und nach meiner – ebenfalls zweifellos subjektiven – Einschätzung auch eher zutrifft als für manche Mitbewerberin, deren Wähler aus ihrer Partei kommen, und kaum darüber hinaus kommen werden, wenn man es einmal nüchtern betrachtet.

Ich empfehle daher, für andere Akzente in der Landshuter Stadtpolitik zusammenfassend:

Überstarkes Wachstum (als zentrales Kernproblem Landshuts) begrenzen: Müller-Kroehling wählen!

Und: auch „strategisch wählen heißt, Müller-Kroehling wählen.“

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Wahlempfehlungen

Leserbrief zum Beitrag: „Bürger für Landshut empfehlen Putz oder Haslinger“ als OB vom 2.3.2020 und zur Berichterstattung, dass die Bayernpartei Herrn Putz als OB unterstützt.

Die Bürger für Landshut (BfL) haben nun also am 2.3. ihre OB-Wahl-Empfehlung ausgesprochen, und sie fällt nicht ganz unerwartet aus. Ich fand die bereits im Dezember erfolgte Aktion, die Kandidaten zu wichtigen Themen zu befragen, durchaus interessant. Dass ich den Fragebogen nicht ausgefüllt hatte, ist richtig. Ich habe jedoch auch keineswegs einfach nur das Programm der ÖDP geschickt, sondern vielmehr auf die gern bestehende Möglichkeit eines persönlichen Gesprächs mit mir hingewiesen, d.h. ein solches sehr offen angeboten. Zu meinem Bedauern waren die BfL aber hierauf nicht zurückgekommen und erwähnen dies in ihrer Pressemitteilung auch nicht.

Wie mir indes Gespräche mit verschiedenen der Listenkandidaten und Herrn Stadtrat Friedrich am Stand der BfL gezeigt haben, bestehen durchaus nicht unerhebliche Schnittmengen zu Sachthemen, wie beispielsweise bei manchen Haushalts-bezogenen Fragen. Es ist einfacher, manche Positionen im Gespräch zu erläutern, als in einem Fragebogen, und so hätte ich mich auch wirklich über ein Gespräch im Vorfeld der Wahlempfehlungs-Entscheidung sehr gefreut.

Aus dem Beitrag vom 2.3. wird sehr deutlich, welche Bedeutung die BfL für Ihre Wahlempfehlung der Westtangente beimessen. Hierzu möchte ich hervorheben, dass ich ganz ausdrücklich den dringenden Bedarf nach einer verkehrlichen Entlastung für Verkehrslärm-geplagte Anwohner derzeit stark belasteter Straßen im Stadtgebiet sehe. Allerdings würde durch eine Westtangente nur ein relativ geringer Anteil des Verkehrs auf diese umgelenkt (laut Verkehrsgutachten ca. 10%), und so zwar eine gewisse Entlastung erzielt, die auch zu Stoßzeiten durch weniger Staus wohl wirksamer wäre, als die 10% dies widerspiegeln, zugleich ergäbe sich aber auch eine neue Belastung anderer Bereiche im Stadtgebiet. Diesen Aspekt sollte man, siehe die aktuelle Diskussion um die Isental-Autobahn, meines Erachtens auch in die Betrachtung einbeziehen.

Ebenso den Aspekt, dass neue Straßen immer auch überörtlichen Verkehr anziehen. Hinzu kommt die Thematik, dass derzeit die Fortführung der Straße im Raum Tiefenbach völlig ungeklärt ist und auch alles andere als unproblematisch, allein schon wegen der Topographie. Ferner, dass diese neue Straße u.a. auch durch ein Wasserschutzgebiet führen würde. Unser Trinkwasser ist ein sehr hohes Gut, und ich bin sicher, dass das auch die BfL so sehen. Wöchentlich hunderte von Lastwagen, oftmals mit Gefahrgut oder wassergefährdenden Stoffen beladen, und auch Streusalz und Reifenabrieb sowie der Schadstoffausstoß stellen eine Problematik für umliegende Böden dar und somit letztlich auch für die Grundwasserneubildung.

Verkehrlich sehe ich als bessere, da weniger neue Betroffenheiten schaffende Alternative zu neuen Straßen im Sinne einer Entlastung Verkehrslärm-geplagter Anwohner die Verlagerung eines erheblichen Teils des Ziel- und Quellverkehrs von der Straße auf die Schiene an, sprich auf zusätzliche Bahn-Haltepunkte, wie der Flächennutzungsplan sie auch vorsieht. Hierfür gibt es aktuell hervorragende Bundes-Fördermittel.

So viel zur Westtangente und zurück zu den Wahlempfehlungen. Herr Stadtrat Neuhauser und die Bayernpartei hatten im Dezember (vgl. LZ vom 9.12.2019) verkündet, Herrn Putz zu unterstützen. Und haben damals andererseits, und auch ganz aktuell noch einmal, kundgetan, dass es ihnen wichtig ist, das Wachstum zu drosseln (vgl. LA-Rundschau vom 5.3.2020). Hier stellt sich mir nun die Frage, wie beides zusammenpasst, denn Herr Putz hat in den Podiumsdiskussionen ja ganz klar gesagt, dass er gerade in dieser für die Landshuter Zukunft sehr wichtigen Frage völlig anders denkt und keineswegs das Wachstum drosseln möchte.

Ich wünsche jedenfalls den Bürgern für Landshut und der Bayernpartei noch einen guten Wahlkampf-Endspurt, von allen Seiten so fair geführt wie bisher.

Dr. Stefan Müller-Kroehling

www.mueller-kroehling.de

OB-Kandidat für Landshut

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Eine Stadtbahn als Verkehrsrückgrat der schnellen Wege

Ein neuer Filmclip liegt vor, ich war am Wochenende am Kutschenreuterweg unterwegs, um hier gleich zwei Themen zum Thema Verkehrsmittel des Umweltverbundes (ÖPNV + Radl) am Beispiel darzustellen. Hier endet bekanntlich seit Jahrzehnten ein Radlweg im Nichts, mit einer „Brücke ins Nirgendwo“. Die LZ und das Wochenblatt berichteten u.a. 2009 und 2019 ausführlich darüber, dass hier versäumt worden war, den Radweg im Bebauungsplan zu sichern, und später dann durch eine in dieser Form nicht genehmigte, viel zu dicht an die Gleise gebaute landwirtschaftliche Halle die Fortführung unmöglich gemacht wurde. Ein für das Gemeinwohl nicht befriedigendes und auch nicht akzeptables Vorgehen.

An dieser Stelle am Kutschenreuterweg ist auch ein Bahnhaltepunkt möglich, er steht auch seit längerem im Flächennutzungsplan, der Platz wäre da, die Erschließungswirkung wäre groß. Das Klinikum ist in fußläufiger Entfernung, ebenso das Hans-Leinberger-Gymnasium, und könnten so an das Schienennetz angeschlossen werden.

Da hier bereits eine Unterführung realisiert ist, und auch genügend Platz, wären die Voraussetzungen für einen ersten neuen Bahnhaltepunkt für den „LA Express“ zwischen Hauptbahnhof und Bahnhof „Landshut Süd“ besonders günstig. Eine solche Verbindung ist unschlagbar günstig für den Ziel- und Quellverkehr innerhalb der Stadt, denn man kommt maximal schnell von A nach B, ohne Staus, Ampeln und so weiter. Viele Berufs- und Ausbildungsfahrten, Fahrten zum Klinikum usw. könnten auf diesem Weg autofrei bewerkstelligt werden. Die zu bauende Infrastruktur ist wirklich sehr überschaubar, letztlich geht es um einen Bahnsteig. Die Strecke von Landshut nach Mühldorf ist auch nicht so stark befahren, dass hier nicht weitere Züge für eine akteptable Taktung ein Zeitfenster finden könnten.

Mittelfristig könnten und sollten weitere Haltepunkte dazukommen, einer im Landshuter Nordwesten, einer im Nordosten in Ergolding, und so eine Stadt-Umland-Bahn ergeben, mit der man wesentlich besser aus den Stadtvierteln und dem Umland an das jeweils andere Ende der Stadt kommt, die Isar querend, ganz ohne Stau, Stress, Abgase und den oft auch sehr unverhältnismäßigen Lärm der heutigen motorisierten Verkehrsmittel.

Für mehr Radverkehr, den ja letztlich alle befürworten, ist vor allem Sicherheit das Schlüsselwort, gerade auch, wenn es um Schulwege geht, die mit dem Rad zurückgelegt werden solle. Und für Sicherheit braucht es Fahrradstraßen und durchgängige Radwege. Da diese in besonderem Maße dem Gemeinwohl dienen, sollte die Stadt auch mehr Willen zeigen, sie umzusetzen.

Dann haben wir in Landshut zukünftig mehr ergriffene als verpasste Chancen, denn Chancen bestehen in Bezug auf diese Verkehrsmittel derzeit wie nie zuvor. EU, Bund und Länder haben sehr gute Fördertöpfe, um die bisher stockende Verkehrswende besser umzusetzen, was ja vor wenigen Tagen auch der Europäische Rechnungshof speziell mit Blick auf Deutschland angemahnt hatte.

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8. Podiumsdiskussion: Fernsehdebatte

Heute war also die 8. Podiumsdiskussion, im Bernlochnersaal, ausgerichtet von Niederbayern-TV und der Landshuter Zeitung, und diesmal ging es um Bilanzen, Visionen, Finanzen und Verkehr. Aufgeteilt in zwei spannend zusammengesetzte Gruppen (v. Kuepach-Steinberger-Putz-ich und Haslinger-Hagl-Hemmann), ging es in meiner um den Handlungsauftrag für die nächsten drei Jahre und dabei auch die Bilanz des bisherigen OB in den zurückliegenden drei Jahren. Ich habe geäußert, dass ich durchaus manches anders machen würde, vor allem im Umgang mit dem Bürger, hier möchte ich eine frühzeitigere und umfassendere Einbindung. Bei größeren Veränderungen in den Vierteln sollte das Instrument des ISEK (Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes) zum Einsatz kommen, bei denen die eingesessenen Bürger mitdiskutieren über die Entwicklungen und ihre Folgewirkungen wie zum Beispiel beim Verkehr. Es ist ja immerhin auch ihre Stadt. Auch ein anderes, partnerschaftlicheres Verhältnis zum Stadtrat wünsche ich mir als OB, in Form von mehr Gesprächen mit den Fraktionen und Parteien im Stadtrat, z.B. beim Haushalt und für gemeinsame Vorhaben. Dann wird auch bei vielen Anträgen und Plenumsdiskussionen mehr Sacharbeit und Einigkeit möglich sein.

Gefreut hat mich, dass von dem sehr guten Co-Moderator, Herrn Socher-Jukic von der LZ, an dieser Stelle der sehr informative Vortrag von Christoph Neub über mehr Möglichkeiten direkter Demokratie auch in der Stadtpolitik erwähnt wurde! Vgl. Bericht auf der Seite des Ortsverbandes unter:

https://www.landshut-stadt.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/landshuts-buerger-wollen-mitreden-und-mitentscheide/

Zweites Thema waren Visionen, und hier ist mir erstens eine konzeptionell angedachte Durchgrünung der Stadt sehr wichtig, mit viel mehr Stadtbäumen und mehr Ernsthaftigkeit beim Erhalt der Altbäume, und zweitens ein leistungsfähiger, schienenbasierter ÖPNV als Rückgrat innerstädtischen Verkehrs. Und eine sehr viel vorausschauendere Umweltpolitik, ohne „Mobilisierung von Altlasten“ wie im „BMI-Gelände“, wo durch Bauaktivitäten zunächst unbemerkt krebserregendes PCB mobilisiert wurde und jetzt in der Umgebung der Baufläche Grundwasser und Boden verseucht.

Schön ist, dass wir bei den bisherigen acht Diskussionen inhaltlich zur Sache gegangen sind, aber persönlich fair geblieben sind. Hier kann ich Stefan Hemmann (Linke/mut) und Thomas Haslinger (CSU) nur beipflichten.

Am Samstag kommt ein Bericht in der LZ, morgen ein 6-Minüter in Niederbayern-TV, am Samstag ein einstündiger Bericht und ab Sonntag die Gesamt-Aufzeichung in der Mediathek.

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Wahlaussichten

Für manche Medien steht schon lange fest, dass nur eine Bewerberin eine Chance hat, in die Stichwahl einzuziehen: richtig, eine von einer Partei, der derzeit bundesweit die Stimmen nur so zufliegen. Auch die SZ hat sich heute auf diese Fährte führen lassen und in dieses Horn getutet. Dass in dem Beitrag noch nicht mal erwähnt wird, dass in Landshut sieben Kandidaten antreten, ist keine Glanzleistung journalistischer Recherche und objektiver Berichterstattung. Oder noch klarer gesagt: die russische Prawda könnte Herrn Putin kaum besser zu Diensten sein, wenn er mal wieder unliebsame Konkurrenten bei einer Wahl aus dem Weg haben möchte.

Und weil die Zusammensetzung der Stichwahl mutmaßlich eh schon feststeht, lautet gelegentlich die Devise im Gespräch: man werde vermutlich wohl strategisch wählen, denn man wolle seine Stimme ja nicht verschenken. Also werde man auf die Kandidatin setzen, die mutmaßlich als einzige Aussichten hat, in die zweite Runde des Rennens zu kommen. Und dies unabhängig davon, ob einem das Programm und die Aussagen anderer Kandidaten möglicherweise mehr zusagen, autentischer wirken, usw. Eigentlich logische Erwägungen – oder? Möglicherweise nicht.

Denn: was ist mit den Aussichten in der Stichwahl? Wer kann da womöglich nicht nur die Stimmen seiner Gruppierung und ihrer Anhänger verbuchen, sondern realistischer Weise auch über die Parteien hinweg Menschen hinter sich vereinen? Das braucht man nämlich, um in der Stichwahl nicht zu unterliegen.

Darüber lohnt es sich möglicherweise nachzudenken, liebe Wahlstrategen. Besser ist ohnehin: man ist ganz Demokrat und wählt den Kandidaten oder die Kandidatin, die man für am besten geeignet hält. Alle sieben Aspiranten haben klar gezeigt, was sie antreibt, was sie erreichen wollen, alle haben zweifellos gut erkennbar Anliegen auf der Agenda, die man nur bei ihnen, oder bei ihnen besonders stark realisiert sieht.

Und die Fragen, die es noch vor Monaten bei Gesprächen gab, was uns denn nun bitteschön von den Grünen unterscheide, die kommen nur noch sehr selten. Die Grünen haben viele wichtige Themen im Programm, viele sehr sympatische, kompetente Leute in der Stadtratsliste. Und – sie haben in der Person ihrer OB-Kandidatin ein klares Bekenntnis zum Wachstum, das sie, ganz anders als ich, nicht als schlecht ansieht und drosseln will, sondern nur ein wohl irgendwie anderes Wachstum anstrebt. Größer könnten die Unterschiede in dieser Frage kaum sein, und es gibt noch zahlreiche weitere Unterschiede in den verschiedenen politischen Themenfeldern und der Art und Weise, wie diese Themen angegangen werden sollten. Siehe unter anderem die bisherigen Podiumsdiskussionen.

Nach solchen Kriterien sollte man wählen. Ich sage keineswegs, dass das mir eine besondere Chance gibt, so vermessen bin ich nicht, der Mann „aus dem Gar Nichts“, der „Kandidat ohne Landshut-Karte“, wie die LZ treffend bei meiner Vorstellung titelte. Aber ich sage, dass Demokratie so sein sollte.

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5. Podiumsdiskussion: Wirtschaft

Am vergangenen Montag hatten die Wirtschaftsjunioren, die IHK und der Marketing Club Niederbayern zu einer Podiumsdiskussion in den Salzstadel geladen. Es sind stürmische Zeiten (Sturm „Sabine“ hatte überall für Absperrungen gesorgt), und so konnte auch einer der Mitbewerber nicht kommen, denn Herr Hemmann sass irgendwo im Chiemgau fest – was ich für ihn bedauere. So ging jedenfalls die Zahl der „Paarungen“ für Rededuelle auf, denn für das Gespräch hatten sich die Veranstalter – ganz Wirtschaft – dieses eher Assessment Center-artige Vorgehen überlegt. (So nennt man Übungen und Rollenspiele von Bewerbern, die bei modernen Wirtschaftsunternehmen gängig sind). Gut so – mal was anderes.

Umso enttäuschter wird mancher der Zuhörer gewesen sein, dass die Statements der meisten Kandidaten doch recht stark in eine Richtung gingen, und so in manchen Punkten kein echter Schwung aufkam. Natürlich wollen wir alle eine starke Wirtschaft, gute Infrastruktur, und so weiter. Ich will das natürlich auch. Ich gehe sogar so weit: Das Konzept von Stadt ist die Essenz eines gemeinsamen Wirtschaftens.

Am Anfang gab es wieder die Möglichkeit zu kurzen persönlichen Eingangs-Statements. Speziell eine Mitbewerberin versucht ganz offenbar, bereits mit ihrem persönlichen Eingangs-Statement alle Themen, „Buzzwords“ (so nennt man Schlagwörter, die einmal gefallen sein sollten) und Aussagen „abzuräumen“, die man so bringen kann, auch wenn das nach meinem Verständnis nicht die Aufgabe einer solchen Vorstellungsrunde ist (und auch für sich meist deutlich mehr Zeit in Anspruch nimmt, als eigentlich vorgesehen ist). Eigentlich geht es bei einem solchen Eingangs-Statement nach meinem Verständnis darum, vor allem eher den persönlichen Bezug zum Thema und eigene Schwerpunkt-Ansätze kurz darzulegen, statt den Versuch eines „vollständigen Grundsatzprogrammes“ auszurollen und den Versuch zu unternehmen, „alle Aspekte als erste angesprochen“ zu haben. Aber das werden natürlich die Zuhörer und Wähler für sich entscheiden.

Mein persönlicher Zugang zum Thema: ich habe bekanntlich Forstwissenschaften studiert, die an der LMU München früher einmal in der Staatswissenschaftlichen Fakultät angesiedelt waren, denn bei diesem Studiengang geht es nicht nur um Naturwissenschaft und Holzkunde, sondern ganz stark auch um Volkswirtschaftslehre und betriebswirtschaftliches Denken.

Und dass nicht alles gut für eine Volkswirtschaft ist, was sich betriebswirtschaftlich aus Sicht einer Firma rechnet, habe ich daher eingangs klar gemacht und mit Beispielen hinterlegt. Wenn beispielsweise Firmen Altlasten hinterlassen, die unser Grundwasser verseuchen, wie aktuell im ehemaligen BMI-Gelände, oder wenn Landverbrauch in Flächenfraß ausartet und wir den Wert der Landschaft durch Hallenlandschaften verhunzen, und wir gleich neben einem Wasserschutzgebiet Firmen ansiedeln, die potenziell unser Trinkwasser gefährden können, dann ist das für die Stadt (und das sind wir Bürger) nicht gut, und ein Entwicklung, die unter mir als OB so nicht passieren würde.

Ich habe daher auf das von uns Förstern vor mehreren Jahrhunderten entwickelte Prinzip der Nachhaltigkeit verwiesen. Nur so viel verbrauchen, wie auch nachwächst, und nur so viel Neues anstoßen, wie auch gut bewältigt werden kann, einschließlich aller Folgen. Und genau das passiert in Landshut mit seinem überstarken Wachstum derzeit nicht.

Natürlich brauchen wir eine gute Infrastruktur, und auch eine gute „weiche Infrastruktur“ wie Schulen, Kitas, Bildung, Kultur, medizinische Versorgung, Erholungsmöglichkeiten, und drittens auch bezahlbare Wohnmöglichkeiten. Diese müssen in gut erreichbarer Nähe mitwachsen können. Das darf gern in Landshut sein, aber ich habe auch nichts gegen Pendler, die umweltverträglich zu Landshuter Arbeitsplätzen mit der Bahn einpendeln können, und in einem Vorort oder einer Nachbarkommune leben, oder sogar im Umland, denn auch Vilsbiburg und Geisenhausen sind ja nicht aus der Welt. Das gibt es bereits jetzt, und ich möchte, dass weniger davon auf ein Auto angewiesen sind, oder ein Auto einfacher und bequemer oder günstiger finden.

Denn wir brauchen in Landshut dringend bestimmte Arbeitskräfte, die fehlen, etwa in Pflegeberufen, und gleichzeitig kann das derzeitige Einwohnerwachstum nicht so weitergehen, denn die Infrastruktur ist an allen Ecken und Enden überlastet.

Ebenfalls angesprochen in diesem Zusammenhang habe ich das Thema Eingemeindung, und damit ein wenig Schwung in die zum Teil arg vorhersehbare Debatte und zum Teil auch „müden Fragen“ wie der nach dem Gewerbesteuersatz gebracht. Ich habe es als „den Elefanten im Raum“ bezeichnet, wie die Amerikaner sagen. Und so ist dieses Thema: Jeder weiß es, viele denken es, keiner spricht es aus!

Auch wenn jetzt viele sagen werden, dass hier wenig Aussicht besteht. Fragen Sie sich doch selbst einmal, ob Sie die jetzige Situation logisch finden. Und und ob Sie glauben, dass sie gut für die Entwicklung des Großraums Landshut ist. Und ob sie auf Dauer Bestand haben wird. Wenn die Antwort 3x „nein“ lautet, dann: Willkommen im Club derer, die auch für neue Lösungen in dieser Frage sind. Die erhaltenen Rückmeldungen aus sehr verschiedenen demokratischen Parteien waren durchweg positiv.

Landshut hat einen Schuldenberg, die unmittelbaren Umlandgemeinden, die jeweils an verschiedenen Stellen nahtlos mit Landshuter Stadtgebiet verschmolzen sind, sitzen auf einem Berg Steuereinnahmen, der ungefähr dieser Summe entspricht, und sie haben die hohen Einnahmen ja unter anderem wegen ihrer Lage-Gunst im direkten Umland von Landshut mit seinen weitgehend von den Landshuter Bürgern finanzierten Leistungen der Kultur, des überregionalen Sports, usw. Doch es sind nicht Begehrlichkeiten, sondern landesplanerische und gelebte Realitäten, die hier zum Nachdenken bewegen sollten. Wenn in den Umlandgemeinden Gewerbeflächen leer stehen, und in Landshut aus bestem Ackerland Bauland werden muss, dann stimmt etwas nicht, denn das nennt sich Flächenfraß. Längst leben wir nicht mehr in Zeiten, wo sich die meisten Bürger vorrangig als Achdorfer und nicht als Landshuter sehen, oder beispielse als Piflaser, und nicht als Ergoldinger, und auch viele Altdorfer und Ergoldinger haben einen starken Bezug zu Landshut. Man muß ja nur die vielen Leserbriefe von Ergoldingern zu rein Landshuter Themen wie Stadttheater, Altstadtpflaster usw. anschauen. So wie es jetzt ist, sind sie nur Zaungäste, die Entscheidungen über Landshuts Zukunft können sie nicht mit beeinflussen bzw. allenfalls mit Leserbriefen.

Und auch Firmengründer gehen jedenfalls lieber in die eigentliche Stadt, denn in einen Vorort, wie ich an einem konkreten Beispiel aus Landshut und einem aus Berlin illustrierte, und dies auch dann, wenn der Gewerbesteuersatz dort geringer ist. Das ist die „Marke“, die die Stadt halt darstellt. Bist Du in Landshut, oder nur in „XY bei Landshut“? „Oh, für Landshut selbst hat es offenbar nicht gereicht?“ Überregional oder gar global gesehen ist die Kernmarke immer stärker.

Eines vielleicht noch fernen Tages wird ein visionärer und mutiger Landesvater (und unser Ministerpräsident Dr. Markus Söder ist ganz ausdrücklich ein solcher!) (oder eine ebensolche Landesmutter) in vielen Kommunen Bayerns den landesplanerischen Neuordnungsbedarf und seine gigantischen negativen Folgewirkungen nicht mehr ignorieren können, wie weiland Alfons Goppel Anfang der 1970er Jahre. Die Kleinstaaterei an den Stadtgrenzen zu den Umlandgemeinden erinnert an das Deutschland des Spätmittelalters, und ist weder im Alltag noch für Touristen und Firmen gelebte Realität, sondern eigentlich ein Anachronismus. Und wenn die Kommunalreform 2.0 dann kommt, vielleicht ohne sehr viel Vorlauf, dann kommt sie. Jetzt können die Umlandgemeinden noch sehr gute Eingemeindungsverträge aushandeln.

Gemeinsam können wir sofort unser Stadttheater sanieren. Gemeinsam können wir bei der DB und im Verkehrsministerium für mehr Haltepunkte kämpfen, in Ergolding, in Münchnerau und Eugenbach, und weiteren. Und trotzdem alle bürgernahen Leistungen in den Umlandgemeinden erhalten, die dann starke Stadtteile eines größeren, runderen, besseren Landshuts wären. Ein Rathaus III in Ergolding, ein Rathaus IV in Altdorf, eines in Kumhausen. Starke Stadtteile eines noch stärkeren Landshut.

Es geht natürlich nicht darum, die Umlandgemeinden zu etwas zu zwingen, ich kenne auch den Art. 11 der Bayerischen Gemeindeordnung. Es geht darum, sie zu bitten, darüber nachzudenken, ob diese Sache, jetzt angegangen, nicht auf lange Sicht das Beste für alle Bürger und auch die Wirtschaft im Großraum Landshut wäre.

Und dann waren da noch weitere Wirtschaftsthemen, die angesprochen wurden. Ich finde – zu meiner Überraschung offenbar im Gegensatz zur Mehrzahl meiner Mitbewerber – die Studiengänge unserer Hochschule Landshut äußerst zukunftsorientiert. Viele Startups sind aus der Nähe von HAW und städtischen Wirtschaftsunternehmen entstanden. Für Startups habe ich neben der LINK-Förderung auch die so genannten „Business Angels“ ins Spiel gebracht, als Startup-Finanzierer mit Win-Win-Potenzial. Womit gezeigt sei: Wirtschaftskompetenz ist durchaus vorhanden.

Und es hätte durchaus auch noch ein paar mehr Wirtschaftsthemen gegeben, wo die Kandidaten ganz und gar nicht einer Meinung waren oder doch verschiedene Akzente setzen würden. Warum darüber nicht ausführlicher berichtet wird? Jeder mache sich selbst einen Reim. Es ist in diesem Zusammenhang vielleicht nur ein reiner Zufall, dass mit dem Moderator des Abends, Herrn Bragulla (und der seine Sache gut gemacht hat), ein früherer örtlicher Journalist auf einen lukrativen Posten ins Rathaus wechselt, nicht der erste aus dieser Zunft, der diesen Weg eröffnet bekommt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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4. Podiumsdiskussion – Bauen – Leben – Wohnen (Wachstum)

Gestern war die vierte Podiumsdiskussion – und es werden immer mehr Zuschauer, jetzt schon etwa 400. Was für eine Politkultur in Landshut – ein Grund zur Freude für jeden Demokraten. Auch, dass wir alle fair miteinander umgehen.

Auch wenn speziell bei dieser Podiumsdiskussion die Unterschiede der Vorstellungen der Kandidaten sehr augenfällig wurden.

Meine Positionen dazu sind: die Innenstadt wird am besten gestärkt, wenn sie autofrei ist. Dann haben wir eine Erlebnis-Innenstadt mit Welterbe-Qualitäten, die dem Potenzial Landshuts entspricht, mit Einkaufs- und Aufenthalts-Vergnügen bei einigartigen Einzelhändlern, Beratung bietenden Spezialgeschäften und den Anbietern wertiger Handwerkskunst, die man nicht nur aufsucht, sondern auch verweilt, weil man es einfach genießt. Das ist eine Chance gerade für den qualitativen Einzelhandel.

Mit dem Auto kann man trotzdem noch nach Landshut fahren. Man parkt dann z.B. auf der Grieserwiese und fährt mit einem Pendel-Shuttle, das alle fünf Minuten zwischen diesem verkehrsgünstig gelegenen Parkplatz und dem Dreifaltigkeitsplatz verkehrt. Hierfür wären Elektro-Busse, die keinen Lärm und keine Abgase verursachen, am besten geeignet. Den von parkenden Autos und Motorrädern befreiten Platz gestalten wir um zu einem Platz mit einer echten Aufenthaltsqualität, und erhalten uns dabei den einzigen Zugang zum Burgberg, den die Stadt hier hat. Ich wünsche mir auf diesem Platz ein Denkmal, dass besser zu diesem Platz als Standort der früheren Synagoge passt, als das Standbild von Ludwig Reichen, der die jüdischen Bürger einst aus Landshut vertrieb.

Aber Landshut ist natürlich nicht nur die Altstadt mit ihren diversen Plätzen, die alle verbesserungsbedürftig sind in Bezug auf ihre Aufenthaltsqualität. In vielen anderen Quartieren Landshuts ist derzeit Nachverdichtung ein großes Thema. Ich habe mich klar für diese ausgesprochen, denn die Alternative heißt sonst oft „urban sprawl“, also Wachstum in die Landschaft hinein, vor den Toren der Stadt. Auch das Baugesetzbuch gibt deswegen Nachverdichtung den Vorzug. Aber es geht bei der Nachverdichtung dann unbedingt auch um ein „Wie“, und ein „Wieviel“ – anders als jetzt der Fall, wo es immer nur um ein „Wieviel mehr geht noch“ zu gehen scheint. Meine Antwort auf das „Wie“: nur gemeinsam mit den Einwohnern der Viertel, und zwar in Form eines ISEK, also eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Denn sie sind unmittelbar Betroffene, und sollen deswegen mitreden und mitgestalten, wenn es um die Zukunft ihres Viertels geht. Und ein solches Mitreden darf nicht nur in Form von „Bürgerversammlungen“ passieren, in denen Stadtoberhaupt und Verwaltung den Bürgern mehr oder weniger bereits fertige Lösungen präsentieren. Gemeinsam und auf Augenhöhe sollte man die Verträglichkeit der Nachverdichtung und der Dinge, die sie mit sich bringt, diskutieren, und entwickeln. Das bietet auch Chancen, wie eine bessere ÖPNV-Anbindung und somit sogar weniger Verkehr, und bessere Nahversorgung, und auch das kann zu weniger Verkehr führen. Gemeinsam kann man da Einiges auf den Weg bringen, zum Wohle Aller. Das macht für mich die Essenz des Konzeptes „Stadt“ aus.

Es wurde auch wieder die Ochsenau angesprochen, ein wenig zu meinem Leidwesen, denn ich will nicht auf dieses Thema reduziert werden. Wer die bisherigen Podiumsdiskussionen verfolgt hat, mag hoffentlich gemerkt haben, dass ich mehr bin als „der, der die Bebauung der Ochsenau verhindern will“, und dass ich mehr Themen, Ansätze und Ziele mitbringe für Landshut. Aber, wenn die Ochsenau und noch dazu ihre Bebauung angesprochen wird, als Frage an alle Kandidaten, äußere ich mich natürlich auch dazu. Ganz bewußt danke ich an dieser Stelle aber zunächst Herrn von Kuepach und Thomas Haslinger dafür, dass sie bei diese Fragerunde klar vorweggeschoben haben, dass sie sich zu dem Gedankenspiel einer Bebauung der Ochsenau unter dem Vorbehalt äußern, „FALLS die Ochsenau tatsächlich nach Prüfung aller Dinge bebaut werden kann“. Das weiß ich diesen beiden Mitbewerbern sehr hoch anzurechnen.

Auch Frau Hagl tat das, allerdings machte sie das von einem ihres Erachtens ausstehenden Gutachten zur Schutzwürdigkeit abhängig, das es aber schon gibt. Das von der Stadt beauftragte Gutachterbüro war bekanntlich 2019 aufgrund des Schutzcharakters und der Bedeutung des Areals zu dem Ergebnis gekommen, der Stadt zu empfehlen, von einer Bebauung abzurücken.

Also, wie würde ich die Ochsenau bebauen? Natürlich gar nicht. Aber es existieren 420 Hektar unbebaute, hochwasserfreie, besser erschlossene Äcker im Landshuter Osten. Zum Teil stellen sie regelrechte Siedlungslücken dar. Die könnte man bebauen, aber natürlich nur teilweise. Und da ist dann die Möglichkeit gegeben, verschiedene Wohnmodelle zu entwickeln. Mehrgenerationenhäuser, offen angelegte Plätze. Ich bin aber gegen das Totreden des Einfamilienhauses. Sowohl dieses soll es noch geben, als auch Einheimischenmodelle, denn wir brauchen gerade in neuen Stadtentwicklungen in der Nähe von Verkehrsknotenpunkten, wie die „B15neu“ einer sein wird, planerische Elemente, die verhindern, dass es zu Schlaf- und Trabantenstädten für Auspendler kommt, die an Landshut vor allem die Möglichkeit schätzen, schnell auf der Autobahn zum Flughafen oder nach München zu sein. Denn das ist nicht meine Zielvorstellung für unsere Stadt.

Und ja, dass die Ochsenau nach §30 Bundesnaturschutzgesetz gesetzlich geschützer Lebensraum ist, nach Art. 1 Bayerischem Naturschutzgesetz als Fläche der öffentlichen Hand von besonderem ökologischen Wert vorrangig ökologischen Zwecken zu dienen hat (und damit sicher nicht eine „ökologisch hochwertige Bebauung gemeint“ sei), und ferner nach Art. 4(4) der Fauna-Flora-Habitat-Richtllinie eine Meldung der gesamten Ochsenau im Bereich des Ehemaligen Standortübungsplatzes als FFH-Gebiet hätte erfolgen müssen, habe ich dann auch noch geäußert. Und dass diese Sache noch nicht „durch ist“.

Vor allem aber habe ich am gestrigen Abend mehrfach klar zum Ausdruck bringen können, dass ich der einzige unter den OB-Kandidaten bin, der das derzeitige, überstarke Wachstum, das alle Planungsprozesse und Infrastruktur in Landshut überlastet, das der Stadt auch alle Spielräume raubt für Dinge, die sie machen möchte und sollte (unter anderem die Sanierung des Stadttheaters), weil nämlich Wachstum eine Stadt viel Geld kostet (sagt auch eine Studie des Deutschen Institutes für Urbanistik), dass ich dieses Wachstum drosseln möchte auf ein vernünftiges Maß. Dass nicht „mit den Füßen abgestimmt“ wird, wie gesagt worden ist, sondern „im Stadtrat“. Und dass die Bauleitplanung verschiedene Instrumente bietet, Wachstum zu steuern, auch in seiner Menge.

ALLE anderen Kandidaten waren da anderer Meinung, alle wollten dieses starke Wachstum, wenn auch zum Teil natürlich „qualitativ anders“, wie auch immer das gehen soll bei diesem Wachstumstempo. Und alle waren sich auch einig, dass man das Wachstum gar nicht begrenzen könne. Wenn auch Herr Putz dann – ich denke, ich war nicht der einzige, der es gehört hat – klar vernehmbar gesagt, hat, dass man das Wachstum sehr wohl steuern und begrenzen könne, und mir damit letztlich Recht gab.

Damit ist zu diesem wichtigen Thema eigentlich Alles gesagt. Außer meinem Leitspruch für diese Wahl: Weniger Wachstum ist mehr Landshut.

Danke an den Verein „Architektur und Kunst“ mit Frau Barbara Anetsberger und Herrn Karl Sperk für die Ausrichtung dieser Veranstaltung zu einem der drängendsten Themen in Landshut, und danke an dieser Stelle auch für die engagierte Arbeit der Altstadtfreunde.

Wir diskutierten unsere Vorstellungen von Plätzen in der Landshuter Altstadt, und diese gingen vor allem in Punkto Autoverkehr und Parkplätze weit auseinander.
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2. Podiumsdiskussion der OB-Kandidaten: Seniorenpolitik

Am 16.1. fand im Landshuter Netzwerk die zweite Podiumsdiskussion der OB-Kandidaten statt, auf Einladung des Seniorenbeirates unter der Leitung von Herrn Wölfl. Meine Kernbotschaft: mehr konzeptionelles Vorgehen bei der Umsetzung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes. Und dies am besten in Form einer Fortschreibung desselben und mit stärkerem Fokus auf die Umsetzung (vergleichbar etwa dem Landkreis Kelheim).

Für mehr konzeptionelles Vorgehen sollten wir auch seniorengerechte Quartiers- und Mobilitätskonzepte erstellen. Eine Umsetzung von Einzelmaßnahmen gelingt nämlich meist nur eingebettet in das richtige räumliche und planerische Umfeld. Ohne ein solches scheitern sie oft oder bleiben bestenfalls „Stückwerk“, wie die Erfahrung aus dem Konzept von 2013 zeigt. Es ist ja nicht so, dass nichts erfolgt ist, aber es ist auch nicht gut, wenn der Seniorenbeirat stets anschieben muss, und wenn die Maßnahmen eben losgelöst von einer Gesamtvision erfolgen.

Bei der Mobilität steht eine Verkehrswende an, und das auch in Landshut. Wir brauchen sichere Fahrradstraßen – vor etwa zwei Jahren habe ich einen mit seinem Radl gestürzten Rentner auf der Kurve vor dem Hauptbahnhof von der Straße ziehen müssen, den ein Raser geschnitten und zu Fall gebracht hatte.

Wir brauchen einen besseren ÖPNV, und das ist mehr als nur Busse. Der Regensburger Stadtrat hat 2018 einstimmig beschlossen, die Straßenbahn wieder einzuführen – das will ich für Landshut auch. Über die Busse wurde viel geschimpft, ich habe dann als konstruktiven Vorschlag eingebracht, doch mit den Fahrern einmal ein „Verständnistrainig für Senioren-Probleme“ zu machen, bei dem sie in geriatrischen Anzügen erleben, wie es sich anfühlt, in einem zu „sportlich“ (also unangemessen schnell) gefahrenen Bus als älterer Mitbürger unterwegs zu sein. Herr Bardelle von den Stadtwerken als Mann der Tat mit einem offenen Ohr kündigte mir im Gespräch hinterher dann an, dass er das ernsthaft prüfen will.

In der Nahversorgung brauchen wir Hausarzt, Apotheke, Supermarkt und einen Bankschalter mit echten Menschen. Alles Dinge, bei denen die Stadt einen erheblichen Einfluss nehmen kann. Raiffeisenbanken und Sparkassen sind Genossenschaften bzw. haben eine kommunale Beteiligung, und sind auch der dezentralen Versorgung der Bevölkerung verpflichtet. Und Supermärkte kann man zwar nicht einfach ansiedeln, aber man sollte sie auch nicht dadurch aus den Vierteln verdrängen, dass man übermächtige Konkurrenz in Form von Einkaufszentren auf die grüne Wiese setzt.

Gesundheitsversorgung bedeutet Erhalt unserer starken zwei Krankenhäuser mit deutlich mehr Kooperation und Spezialisierung, so dass je nach Art der Erkrankung oder Verletzung stets die besten Spezialisten zum Wohle der Patienten behandeln, statt Konkurrenz untereinander um die Patienten. Die überlaufenen Hausarzt- und Facharztpraxen mit zum Teil monatelangen Wartezeiten auf einen Termin und Annahmestopp für neue Patienten zeigen, dass das aufgezwungene und forcierte, überstarke Landshuter Wachstum nicht gut für uns Landshuter Bürger ist.

Gesundheitsvorsorge ist auch der Erhalt von Grünzügen und quartiersnaher Grünerholungsräume für die Bevölkerung statt maßloser Nachverdichtung. Es wäre noch viel zu sagen gewesen über vorausschauendes Bauen für Barrierefreiheit im Alter, über den Personalnotstand in der Pflege, über das Kulturangebot speziell für Senioren, aber die Zeit der Veranstaltung war natürlich begrenzt.

Herrn Wölfl und seinen Kollegen vom Seniorenbeirat danke ich als Bürger für ihre wertvolle Arbeit und wünsche ihnen weiterhin viel Kraft und möglichst offene Ohren in Stadtverwaltung und Stadtpolitik.

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Weniger Auto ist mehr Fahrrad

Dieses und andere Slogans zieren seit neuem die Fahrräder der aktiven ÖDP’ler und der frisch gekürten StadtratskandidatInnen. Bei der Aufstellungsversammlung am Sonntag haben wir die Schilder an alle Interessierten ÖDP-Freunde verteilt. Für uns ÖDPler sind Fahrräder das bevorzugte Fortbewegungsmittel, und das nicht erst seit neuem. Klar ist: viele Mitmenschen brauchen zur Bewältigung des Alltags weiterhin auch Autos! Aber wir brauchen eben nicht den bedingungslosen, oft auch rücksichtslosen Vorrang dieses Verkehrsmittels wie jetzt. Jede zweite Autofahrt ist vermeidbar, und dann sind auch die Straßen leerer, für die Fahrräder, und die anderen Verkehrsteilnehmer.