Kategorien
Uncategorized

4. Podiumsdiskussion – Bauen – Leben – Wohnen (Wachstum)

Gestern war die vierte Podiumsdiskussion – und es werden immer mehr Zuschauer, jetzt schon etwa 400. Was für eine Politkultur in Landshut – ein Grund zur Freude für jeden Demokraten. Auch, dass wir alle fair miteinander umgehen.

Auch wenn speziell bei dieser Podiumsdiskussion die Unterschiede der Vorstellungen der Kandidaten sehr augenfällig wurden.

Meine Positionen dazu sind: die Innenstadt wird am besten gestärkt, wenn sie autofrei ist. Dann haben wir eine Erlebnis-Innenstadt mit Welterbe-Qualitäten, die dem Potenzial Landshuts entspricht, mit Einkaufs- und Aufenthalts-Vergnügen bei einigartigen Einzelhändlern, Beratung bietenden Spezialgeschäften und den Anbietern wertiger Handwerkskunst, die man nicht nur aufsucht, sondern auch verweilt, weil man es einfach genießt. Das ist eine Chance gerade für den qualitativen Einzelhandel.

Mit dem Auto kann man trotzdem noch nach Landshut fahren. Man parkt dann z.B. auf der Grieserwiese und fährt mit einem Pendel-Shuttle, das alle fünf Minuten zwischen diesem verkehrsgünstig gelegenen Parkplatz und dem Dreifaltigkeitsplatz verkehrt. Hierfür wären Elektro-Busse, die keinen Lärm und keine Abgase verursachen, am besten geeignet. Den von parkenden Autos und Motorrädern befreiten Platz gestalten wir um zu einem Platz mit einer echten Aufenthaltsqualität, und erhalten uns dabei den einzigen Zugang zum Burgberg, den die Stadt hier hat. Ich wünsche mir auf diesem Platz ein Denkmal, dass besser zu diesem Platz als Standort der früheren Synagoge passt, als das Standbild von Ludwig Reichen, der die jüdischen Bürger einst aus Landshut vertrieb.

Aber Landshut ist natürlich nicht nur die Altstadt mit ihren diversen Plätzen, die alle verbesserungsbedürftig sind in Bezug auf ihre Aufenthaltsqualität. In vielen anderen Quartieren Landshuts ist derzeit Nachverdichtung ein großes Thema. Ich habe mich klar für diese ausgesprochen, denn die Alternative heißt sonst oft „urban sprawl“, also Wachstum in die Landschaft hinein, vor den Toren der Stadt. Auch das Baugesetzbuch gibt deswegen Nachverdichtung den Vorzug. Aber es geht bei der Nachverdichtung dann unbedingt auch um ein „Wie“, und ein „Wieviel“ – anders als jetzt der Fall, wo es immer nur um ein „Wieviel mehr geht noch“ zu gehen scheint. Meine Antwort auf das „Wie“: nur gemeinsam mit den Einwohnern der Viertel, und zwar in Form eines ISEK, also eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Denn sie sind unmittelbar Betroffene, und sollen deswegen mitreden und mitgestalten, wenn es um die Zukunft ihres Viertels geht. Und ein solches Mitreden darf nicht nur in Form von „Bürgerversammlungen“ passieren, in denen Stadtoberhaupt und Verwaltung den Bürgern mehr oder weniger bereits fertige Lösungen präsentieren. Gemeinsam und auf Augenhöhe sollte man die Verträglichkeit der Nachverdichtung und der Dinge, die sie mit sich bringt, diskutieren, und entwickeln. Das bietet auch Chancen, wie eine bessere ÖPNV-Anbindung und somit sogar weniger Verkehr, und bessere Nahversorgung, und auch das kann zu weniger Verkehr führen. Gemeinsam kann man da Einiges auf den Weg bringen, zum Wohle Aller. Das macht für mich die Essenz des Konzeptes „Stadt“ aus.

Es wurde auch wieder die Ochsenau angesprochen, ein wenig zu meinem Leidwesen, denn ich will nicht auf dieses Thema reduziert werden. Wer die bisherigen Podiumsdiskussionen verfolgt hat, mag hoffentlich gemerkt haben, dass ich mehr bin als „der, der die Bebauung der Ochsenau verhindern will“, und dass ich mehr Themen, Ansätze und Ziele mitbringe für Landshut. Aber, wenn die Ochsenau und noch dazu ihre Bebauung angesprochen wird, als Frage an alle Kandidaten, äußere ich mich natürlich auch dazu. Ganz bewußt danke ich an dieser Stelle aber zunächst Herrn von Kuepach und Thomas Haslinger dafür, dass sie bei diese Fragerunde klar vorweggeschoben haben, dass sie sich zu dem Gedankenspiel einer Bebauung der Ochsenau unter dem Vorbehalt äußern, „FALLS die Ochsenau tatsächlich nach Prüfung aller Dinge bebaut werden kann“. Das weiß ich diesen beiden Mitbewerbern sehr hoch anzurechnen.

Auch Frau Hagl tat das, allerdings machte sie das von einem ihres Erachtens ausstehenden Gutachten zur Schutzwürdigkeit abhängig, das es aber schon gibt. Das von der Stadt beauftragte Gutachterbüro war bekanntlich 2019 aufgrund des Schutzcharakters und der Bedeutung des Areals zu dem Ergebnis gekommen, der Stadt zu empfehlen, von einer Bebauung abzurücken.

Also, wie würde ich die Ochsenau bebauen? Natürlich gar nicht. Aber es existieren 420 Hektar unbebaute, hochwasserfreie, besser erschlossene Äcker im Landshuter Osten. Zum Teil stellen sie regelrechte Siedlungslücken dar. Die könnte man bebauen, aber natürlich nur teilweise. Und da ist dann die Möglichkeit gegeben, verschiedene Wohnmodelle zu entwickeln. Mehrgenerationenhäuser, offen angelegte Plätze. Ich bin aber gegen das Totreden des Einfamilienhauses. Sowohl dieses soll es noch geben, als auch Einheimischenmodelle, denn wir brauchen gerade in neuen Stadtentwicklungen in der Nähe von Verkehrsknotenpunkten, wie die „B15neu“ einer sein wird, planerische Elemente, die verhindern, dass es zu Schlaf- und Trabantenstädten für Auspendler kommt, die an Landshut vor allem die Möglichkeit schätzen, schnell auf der Autobahn zum Flughafen oder nach München zu sein. Denn das ist nicht meine Zielvorstellung für unsere Stadt.

Und ja, dass die Ochsenau nach §30 Bundesnaturschutzgesetz gesetzlich geschützer Lebensraum ist, nach Art. 1 Bayerischem Naturschutzgesetz als Fläche der öffentlichen Hand von besonderem ökologischen Wert vorrangig ökologischen Zwecken zu dienen hat (und damit sicher nicht eine „ökologisch hochwertige Bebauung gemeint“ sei), und ferner nach Art. 4(4) der Fauna-Flora-Habitat-Richtllinie eine Meldung der gesamten Ochsenau im Bereich des Ehemaligen Standortübungsplatzes als FFH-Gebiet hätte erfolgen müssen, habe ich dann auch noch geäußert. Und dass diese Sache noch nicht „durch ist“.

Vor allem aber habe ich am gestrigen Abend mehrfach klar zum Ausdruck bringen können, dass ich der einzige unter den OB-Kandidaten bin, der das derzeitige, überstarke Wachstum, das alle Planungsprozesse und Infrastruktur in Landshut überlastet, das der Stadt auch alle Spielräume raubt für Dinge, die sie machen möchte und sollte (unter anderem die Sanierung des Stadttheaters), weil nämlich Wachstum eine Stadt viel Geld kostet (sagt auch eine Studie des Deutschen Institutes für Urbanistik), dass ich dieses Wachstum drosseln möchte auf ein vernünftiges Maß. Dass nicht „mit den Füßen abgestimmt“ wird, wie gesagt worden ist, sondern „im Stadtrat“. Und dass die Bauleitplanung verschiedene Instrumente bietet, Wachstum zu steuern, auch in seiner Menge.

ALLE anderen Kandidaten waren da anderer Meinung, alle wollten dieses starke Wachstum, wenn auch zum Teil natürlich „qualitativ anders“, wie auch immer das gehen soll bei diesem Wachstumstempo. Und alle waren sich auch einig, dass man das Wachstum gar nicht begrenzen könne. Wenn auch Herr Putz dann – ich denke, ich war nicht der einzige, der es gehört hat – klar vernehmbar gesagt, hat, dass man das Wachstum sehr wohl steuern und begrenzen könne, und mir damit letztlich Recht gab.

Damit ist zu diesem wichtigen Thema eigentlich Alles gesagt. Außer meinem Leitspruch für diese Wahl: Weniger Wachstum ist mehr Landshut.

Danke an den Verein „Architektur und Kunst“ mit Frau Barbara Anetsberger und Herrn Karl Sperk für die Ausrichtung dieser Veranstaltung zu einem der drängendsten Themen in Landshut, und danke an dieser Stelle auch für die engagierte Arbeit der Altstadtfreunde.

Wir diskutierten unsere Vorstellungen von Plätzen in der Landshuter Altstadt, und diese gingen vor allem in Punkto Autoverkehr und Parkplätze weit auseinander.
Kategorien
Kultur

Besuch im Theaterzelt

Am vergangenen Donnerstag, den 30.1. hatte ich das Vergnügen, die Räumlichkeiten und Technik des Stadttheaters gezeigt zu bekommen, und so die derzeitige Raumsituation nicht nur vor, sondern auch hinter den Kulissen zu verstehen. Man wirft uns von der ÖDP ja zum Teil in Gesprächen vor, wir hätten beim Theater noch keine klare Stellung bezogen, oder seien hier zu wenig „pro Theater“. Falsch, wir sind „pro Theater“, aber auch Realisten. Und ich beziehe immer erst Stellung, wenn ich mir ein Bild mit Argumenten möglichst vieler Seiten und möglichst aus erster Hand gemacht habe, auch wenn ich natürliche die Entwicklungen und Diskussionen in den Medien intensiv verfolgt habe.

Meine Positionen zu diesem Thema:

  • Ja, Theater ist toll! Theater ist für alle da. Theater ist Kultur. Theater ist Bildung. Wir brauchen Theater in Landshut. Landshut als Oberzentrum braucht attraktive Kulturangebote, und dazu gehört natürlich auch ein professionelles Stadttheater, neben den bestehenden, ebenfalls ganz wunderbaren weiteren Theatern wie dem Kleinen Theater und den wirklich guten Laien-Bühnen.
  • Und dieses Stadttheater braucht angemessene Räumlichkeiten, und auf Dauer ist das Zelt nicht angemessen, schon allein wegen massiver Störgeräusche durch die angrenzenden Straßen, und wegen der energetisch katastrophalen Bilanz und entsprechend hohen Heizkosten von 81.000 Euro im Jahr, etwa drei Mal so viel, wie es im Bernlochner war. Dieses Geld geht „zum Zeltdach hinaus“, schadet dem Klima und erbringt keinen nachhaltigen Nutzen. Es wäre besser in die Sanierung des Bernlochners investiert. Die aktuelle Situation ist für die Künstler und alle Mitarbeiter, aber auch die Zuschauer auf Dauer unzumutbar. Kälte, Hitze, Verkehrslärm, „es reicht“ allen Mitwirkenden völlig zu Recht, und war ja bekanntlich auch nur als Übergangslösung gedacht.
  • Landshut hat anscheinend in den letzten Jahrzehnten insgesamt nicht gut gewirtschaftet, und zu oft Entscheidungen gefällt, die über seinen Verhältnissen waren. Und geht diesen Weg auch ungeniert weiter, siehe neue Straßen usw. Ich halte es für eine grundfalsche Lösung, zum Ausgleich nicht guten Wirtschaftens Schlüsselimmobilien und Naturschutzgrundstücke als Bauland zu verkaufen. Der Zweck heiligt nicht die Mittel!
  • Wie konnten diese Haushaltslöcher ignoriert werden und dann im Winter so „überraschend“ auftauchen, während ein OB noch im Herbst beim „Wachstums(t)räume“-Workshop im Bernlochner etwas davon erzählte, wie gut Landshut entgegen aller Darstellungen in den Medien doch finanziell dastehe? Der Kämmerer jedenfalls hatte pflichtgemäß frühzeitig vor riesigen Deckungslücken gewarnt, lange vor dem herbstlichen Haushaltsdrama. Wollte man die Realitäten nicht sehen oder hoffte – ganz Theater – auf einen deus ex machina?
  • Landshut hat leistungsfähige große Firmen und mehrere Speckgürtel-Gemeinden, die beide auch vom Landshuter Kulturangebot profitieren. Dass aus dieser Richtung so wenig kommt, ist beschämend. Und lässt mich einmal mehr darüber nachdenken, dass die in den 1970er Jahren wohl aus Rücksicht auf den damals sonst nicht ohne Ergolding, Altdorf und Kumhausen lebensfähigen Landkreis verschobene Gebietsreform nun an der Zeit wäre. Viele Probleme wären damit gelöst, und landesplanerisch eine Sache vollzogen, die längst Tatsache ist. Eine Situation wäre bereinigt, die viele Missstände mit sich bringt, wie Flächenfraß auf bestem Ackerland in Landshut, während beispielsweise in Ergolding voll erschlossene Gewerbeflächen brach liegen. Auch viele Verkehrsprobleme und andere Fragen der Infrastruktur könnten gemeinsam besser gelöst werden. Man muss hoffen, dass eine visionäre Landesregierung, wie in den 1970er Jahren, dieses Thema eher früher als später aufgreifen wird. Ich will es als OB jedenfalls auf die Tagesordnung setzen.
  • Doch zurück zum Theater: Einigkeit besteht, muss logischerweise schon rein haushaltsrechtlich bestehen, dass die Pflichtaufgaben wie Schulen und Kindertagesstätten vorgehen. Und es sollte auch bei allen strategisch im Sinne der Stadt und ihrer Menschen denkenden Verantwortungsträgern Einigkeit bestehen, dass ebenso wenig Tafelsilber in Form von Schlüsselimmobilien wie Naturschutzgrundstücke vom Kaliber nationalen Naturerbes verscherbelt werden sollten, um wieder „flüssig“ zu werden!
  • Das derzeitige, überstarke Wachstum kostet die Stadt extrem viel Geld. Geld, dass jetzt an allen Ecken fehlt. Auch beim Stadttheater. Grund, dieses Wachstum zu feiern, oder als vermeintlich nicht steuerbar darzustellen, sehe ich nicht.
  • Bis auf Weiteres heißt es für die Theater-Planungen in der Konsequenz aus dem Vorgesagten daher leider: aufschieben oder doch noch etwas mehr sparen, selbst da, wo andere Lösungen besser wären.
  • Von einer Politik des Alles-Versprechens und Alles-Forderns, ohne aufzuzeigen, wie es finanziert werden soll, halte ich jedenfalls ebenfalls nichts. Und eine solche Maximalforderungsrhetorik mancher Mitbewerber wird nicht besser, je vehementer sie vorgetragen wird.
  • Und es hat auch nicht unbedingt derjenige den dringendsten Bedarf oder sollte Alles bekommen, der am effektivsten für seine Sache Werbung macht. Wir brauchen Konzepte, die allen Anforderungen, die sich der Stadt stellen, angemessen und vorausschauend Rechnung tragen. Davon ist Landshut mit seiner zu oft gepflegten „Politik auf Zuruf“ momentan noch weit entfernt.

Hoffen wir aktuell, dass der derzeitige, ergänzende Weg bürgerschaftlichen Engagements einen Beitrag zur mittelfristigen Realisierung leisten wird. Der „Freundeskreis Stadtmuseum“ hat vorgemacht, dass auf solchem Wege einiges bewegt werden kann, und auch die „Theaterfreunde“ sind hier ja nicht untätig. Ich wünsche mir für das Theater jedenfalls einen solchen „deus ex machina„!

Und für mich war es übrigens mal wieder ein willkommener Anlass, Theaterkarten zu kaufen, und die Wahl fiel auf „Arturo Ui“, leider auch mit sehr aktuellen Bezügen.

Kategorien
Uncategorized

1. CSD am Ländtorplatz

Nach der Veranstaltung „Wachstums(t)räume“ im Bernlochner ging es rüber zum 1. CSD am Ländtorplatz. Angesichts der Geschichte, und der Situation in der Welt, finde ich diese Feier der persönlichen Freiheit wichtig und gut, und bin daher gern hingegangen. Und habe „tierisch interessante“ Leute getroffen (siehe Bild).

Von der Bernlochner-Veranstaltung an dieser Stelle eine kurze Zusammenfassung: Wachstum ist steuerbar, das zeigen die Beispiele aus Freising und München. Und es kann von einer klug agierenden Kommune auch begrenzt werden auf ein vernünftiges Maß. Und: Freising käme nicht auf die Idee, Naturschutzareale zu verbauen.